08:01 22 August 2018
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    Sigmar Gabriel

    Gabriel mit „Zuckerbrot und Peitsche“ gegenüber Russland

    © AFP 2018 / Thomas KIENZLE
    Politik
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    Münchner Sicherheitskonferenz 2018 (24)
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    In einer außenpolitischen Grundsatzrede hat der derzeitige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sich dafür ausgesprochen, aus der Eskalationslogik im Verhältnis zu Russland auszusteigen. Zugleich hat er Moskau wie auch Peking vorgeworfen, die internationale Ordnung zu destabilisieren. Die EU soll sich laut Gabriel mehr geopolitisch einmischen.

    „Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind derzeit anscheinend die knappsten Güter der internationalen Politik.“ Das stellte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz fest. Die Welt stehe weiter am Abgrund. Gründe dafür sind aus seiner Sicht das nordkoreanische nukleare Aufrüsten und der sechsjährige „Bürger- und Stellvertreterkonflikt in Syrien“.

    Gabriel zählte dazu aber auch den „zunehmenden globalen Führungsanspruch Chinas“ sowie „die Machtansprüche Russlands“ und die „Renaissance von Nationalismus und Protektionismus“. Dadurch gebe es „massive Verschiebungen in unserer Weltordnung mit dauerhaften unabsehbaren Konsequenzen“.

    Der deutsche Außenminister unterstellte China und Russland, „permanent die Geschlossenheit der Europäischen Union zu testen und auch zu unterlaufen“. Einzelne Staaten oder Gruppen würden mit „Zuckerbrot und Peitsche“ getestet, ob sie aus der EU herausgebrochen werden könnten. „Niemand sollte versuchen, die EU zu spalten, nicht Russland, nicht China – aber auch nicht die Vereinigten Staaten!“

    Für „robuste UN-Blauhelm-Mission“ im Donbass

    Die Streitfragen mit Russland müssten mit „neuem Ehrgeiz“ angegangen werden, forderte er in seiner Rede, bevor er sich mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow traf. Es gebe dabei derzeit eine Eskalationslogik wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, meinte Gabriel. Er wandte sich dagegen, das fortzusetzen. „Das Leiden und der Tod vieler Menschen in der Ukraine ist Grund genug, nicht nur in der Pose der Empörung und der Beschreibung unserer Position zu verharren“, sagte der Außenminister mit unausgesprochener Schuldzuweisung an Moskau.

    Er unterstützte erneut die Idee einer „robusten UN-Blauhelm-Mission“ im Donbass, die trotz unterschiedlicher Vorstellungen dazu „einen Versuch wert“ sei. Das sollte im Dialog mit Moskau und Kiew weiter verfolgt werden. Eine solche Mission und ein Waffenstillstand in der Ostukraine könnten ermöglichen, die antirussischen Sanktionen schrittweise abzubauen. Deutschland und die EU sollten für solchen Fall auch Investitionen im Donbass anbieten.

    „Russland sollte in uns etwas anderes erkennen als einen Gegner. Wo, wenn nicht in einer gemeinsamen Zukunft, sollten die Chancen für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg und die eigene Stabilität der eigenen russischen Gesellschaft liegen, wenn nicht in der Zusammenarbeit mit Europa?“

    EU soll sich mehr einmischen

    Der deutsche Außenminister sieht als wichtigste Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, die Europäische Union „stärker und handlungsfähiger“ zu machen und deren Zusammenarbeit mit den USA wieder zu verbessern. Es geht laut Gabriel darum, die Werte, den Wohlstand und die Sicherheit Europas zu sichern. Das sei keine Aufgabe nationaler Souveränität. Und Europa könne die Welt nicht allein prägen, verkündete er globale Ansprüche. Das gelte aber auch für die USA.

    Gabriel zeigte sich als klassischer Vertreter der westlichen wertebasierten Politik. So lobte er die USA für die „Verbreitung von Freiheit in der Welt“ als deren größte Leistung. Die liberale Ordnung nach den beiden Weltkriegen „ist die beste, die wir uns heute vorstellen können“. Nur die Herrschaft des Rechts könne die Herrschaft des Rechts des Stärkeren verhindern, behauptete der Außenminister.

    Die USA seien heute nicht mehr die stärkste Macht der Welt. Andere Staaten würden inzwischen „ihre Pfeiler in das Gebäude der liberalen Ordnung“ einziehen, was das Gebäude verändere. Gabriel zeigte sich sicher: „Am Ende fühlen sich weder Amerikaner noch Europäer in diesem Gebäude, das da neu entsteht, noch wohl.“

    Peking will die Welt chinesisch prägen

    Der Aufstieg Chinas verschiebe die Gewichte in der Welt massiv. Die Initiative für eine neue „Seidenstraße“ sei „keine sentimentale Erinnerung an Marco Polo“, sondern stehe für den Versuch Pekings, die Welt im chinesischen Interesse zu prägen. „Dabei geht es längst nicht mehr um Wirtschaft. China entwickelt eine System-Alternative“, bei der es nicht wie im westlichen Modell um Freiheit, Demokratie und individuelle Menschenrechte gehe. China erscheine derzeit als das einzige Land der Welt „mit einer wirklichen globalen, geostrategischen Idee und es verfolgt diese Idee konsequent.“

    Gabriel meinte, er wolle China „diese Idee und diesen Willen“ nicht vorwerfen. Der Westen sei aber ohne eigene Strategie für eine neue Balance der weltweiten Interessen, die auf den Ausgleich setzt. „Deshalb bin ich der Überzeugung, dass die Zusammenarbeit zwischen den USA, Europa und anderen Nationen für die Aufrechterhaltung der Architektur der Freiheit am Ende der einzig erfolgversprechende Weg ist“, behauptete er.

    Gabriel lobte die jahrzehntelange US-Unterstützung für die Bundesrepublik und zeigte sich besorgt: „Wir sind uns nicht mehr sicher, ob wir unser Amerika noch wiedererkennen. Sind es Taten, sind es Worte, sind es Tweets, an denen wir Amerika messen müssen?“ Die Zusammenarbeit in der Nato zwischen den USA und den europäischen Staaten habe sich bewährt.

    Iran zurückdrängen und nordkoreanische Atombomben verhindern

    Das habe sich in gemeinsamen Reaktionen auf „Destabilisierung und Aggression von außen zum Beispiel im Konflikt in der Ukraine“ gezeigt, sagte der deutsche Außenminister. Gemeinsam sei auch dem Iran der „Weg zur Atombombe“ versperrt worden, „gemeinsam mit China und Russland“. Das entsprechende Abkommen solle nicht aufgegeben werden.

    Der destabilisierende Einfluss des Iran im Nahen Osten müsse aber zurückgedrängt werden, forderte Gabriel. Er sprach sich für friedliche Lösungen der Kriege in Syrien und Jemen aus. Das nordkoreanische Atomprogramm und „die globale Bedrohung durch das Regime in Pjöngjang“ müsse beendet werden.

    Gegen neue nukleare Aufrüstung

    Gabriel zeigte sich besorgt über Verstöße gegen den INF-Vertrag, ohne diese konkret zu benennen. Europa profitiere bis heute von der Entspannungspolitik in der Zeit des Kalten Krieges. „Wir Deutschen wollen nicht zurück in Zeiten der nuklearen Aufrüstungslogik.“ Denn eine solche bedeute die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

    Die EU sei ein „selbstbewusster Partner“, aber nicht in „treuer Gefolgschaft“ zu den USA, so Gabriel. Auch er forderte mehr geopolitische Einmischung durch die EU. „In der Welt des 21. Jahrhunderts kann der Frieden in Europa nur durch gemeinsames Engagement für Frieden, Sicherheit und Stabilität nach außen gewonnen werden.“ Dazu müssten die inneren Konflikte der EU gelöst werden sowie gemeinsame Interessen nach außen entwickelt werden. Dazu müssten Strategien und Instrumente geschaffen werden, um diese Interessen gemeinsam durchzusetzen. „Europa braucht auch eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt“, sagte Gabriel, die nie allein militärisch verstanden werden dürfe.

    Tilo Gräser/Alexander Boos

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    Münchner Sicherheitskonferenz 2018 (24)

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