10:23 23 Juni 2018
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    Nato-Übung in Vilnius, Litauen

    Mehr Rüstung als Antwort der EU auf die „Gefahr aus dem Osten“

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    Politik
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    Alexander Boos
    Münchner Sicherheitskonferenz 2018 (24)
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    Das „Problem Russland“ beschäftigt auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) immer wieder EU-Politiker wie Polens Premier Mateusz Morawiecki. Wiederholt wird eine „deutliche Erhöhung“ der Militärausgaben für EU-Staaten gefordert, auch als Antwort auf die „russische Frage“. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz plädiert unterdessen für Nord Stream 2.

    „Russland ist ein Problem für Europa und die Nato“, behauptete Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in seiner Rede am Samstag auf der aktuellen Münchner Sicherheitskonferenz. „Vor elf Jahren hielt der russische Präsident Putin seine berühmte Rede hier auf dieser Konferenz“, erinnerte er. Jener hätte damals dem Westen Feindseligkeit gegenüber Russland vorgeworfen und die Nato-Erweiterung einen „provozierenden Faktor“ genannt. Und er habe umgesetzt, „was er versprochen“ habe. Den Georgien-Krieg 2008 und der Ausbruch der Ukraine-Krise 2014 bezeichnete der Warschauer Regierungschef als Zeichen russischer Großmachtansprüche.

    Für ihn sei aktuell die „russische Frage“ eine Frage für die Europäische Union und für die Nato. Der Grund sei eine angebliche neue geopolitische Strategie Russlands, das eigene Einflussgebiet „systematisch auszudehnen.“ Außerdem sei Russland zu einem „Machtzentrum im Informationskrieg“ geworden, behauptete Morawiecki. Was ihn dennoch wundere: „Die Deutschen vertrauen dennoch laut Umfragen mehr den Russen als den US-Amerikanern. Ich kommentiere das mal nicht.“ Er bevorzuge eine „Pax Americana“, so der Regierungschef.

    Polen: „EU sollte mehr für Nato zahlen“

    Er sprach sich dafür aus, dass die europäischen Staaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben. Wenn die EU ein verlässlicher Partner für die Nato sein wolle, dann müsse sie die Militärausgaben erhöhen. Heute würden allein die USA 75 Prozent des Nato-Militäretats tragen. Die EU-Seite müsse ihren Anteil erhöhen. Doch es sei schwer, die nationalen Verteidigungspolitiken der 29 EU-Mitgliedsstaaten zu einen. Er bevorzuge jedoch die allumfassende Zusammenarbeit, behauptete der polnische Regierungschef: „Ich fühle mich sehr pro-europäisch.“ Und weiter: „Wir müssen zusammenarbeiten, wenn unsere Verteidigungs- und Sicherheitssysteme verbessert werden sollen.“

    Auch der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, plädierte auf der Konferenz in München am selben Tag dafür, die Institutionen und die Entscheidungsprozesse der EU zu reformieren. „Immer wieder stellen wir fest, dass wir nicht zu einstimmigen Ergebnissen, zu einheitlichen Positionen kommen.“ Das blockiere die Handlungsfähigkeit der EU – auch im sicherheitspolitischen Bereich. „Wir müssen die Entscheidungswege vereinfachen.“ Zuvor hatte Juncker bereits eine grundlegende EU-Reform angeregt.

    Juncker: „EU war nie auf Weltpolitik ausgelegt“

    „Tatsache ist, dass die EG und auch die EWG nie auf Weltpolitik ausgerichtet waren“, sagte Juncker mit Blick auf die europäischen Vorgängerorganisationen. Die aktuellen weltpolitischen Umstände würden es jedoch mit sich bringen, „dass wir uns um Weltpolitik-Fähigkeit bemühen müssen. Und dies gilt vor allem im Verteidigungsbereich. Wir haben in den letzten Jahren keine Fortschritte in diesem Bereich gemacht, wir müssen jetzt damit beginnen.“

    Der EU-Kommissionschef verglich die militärischen Ausstattungen der EU-Staaten mit dem Militär der USA. Während es 178 Waffengattungen innerhalb der EU gebe, operiere die US-Armee nur mit 30 Waffentypen. „Wir haben 20 Flugzeug-Typen in der EU. Die USA haben sechs.“ Außerdem gebe es 17 europäische Panzer-Systeme. Die USA hätten nur ein einziges. „Wir müssen unsere Effizienz steigen und das Beschaffungswesen der Europäer verbessern“, forderte Juncker vor dem Publikum in München, in dem auch viele Militärs sitzen. 

    „Militär-Manko der EU ausgleichen“

    Um dieses Manko auszugleichen, habe Brüssel derzeit ehrgeizige Pläne. Bis 2025 wolle die Union 95 Millionen Euro, bis zum Jahr 2030 gar über 1,5 Milliarden in die nationalen Militärausrüstungen sowie in übergeordnete EU-Verteidigungskooperationen wie PESCO investieren. „Ich halte die Nato nach wie vor für ein Projekt, an dem wir aufgrund von Interessensgleichheit auch in kommenden Generationen weiter festhalten“, fügte Juncker hinzu.

    Zuerst hieß es aus Washington und Nato-Kreisen, Brüssel tue zu wenig für Verteidigung, kritisierte er. „Jetzt tun wir etwas, und dann ist es auch nicht gut.“ Damit reagierte er auf aktuelle Kritik, die EU wollte militärpolitisch sich von den USA lösen und unabhängig machen.

    Großbritannien weiter mit EU – trotz Brexit?

    Die britische Premierministerin Theresa May schlug auf der Sicherheitskonferenz ein neues Abkommen zwischen der EU und Großbritannien vor – auch nach dem Brexit. „Wir möchten die Kooperation auch nach dem Austritt fortsetzen und vorantreiben“, sagte sie in ihrer Rede. „Trotz der Tatsache, dass wir die EU verlassen, bleiben wir weiter ein wichtiger Bestandteil der Nato. Wir sind bestrebt, an der Seite unserer Partner für unsere gemeinsamen Werte weiter zu kämpfen. Wir müssen tun, was praktisch und pragmatisch ist, um unsere gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten.“

    Aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen sieht London laut May aktuell durch die  Nuklear-Krise, die Migration und den Terrorismus. Sie behauptete auch „feindliche Absichten Russlands“, die sich in der angeblichen Intervention in der Ukraine oder auch in den Aktivitäten vermeintlich russischer Hacker im virtuellen Cyber-Raum zeigen würden. 

    Kurz: „Österreich ist pro Nord Stream 2“

    „Wir sehen, dass sich Machtzentren verschieben“, sagte der Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, auf der Sicherheitsveranstaltung. Die USA schwächle, nicht nur ökonomisch. „China hat dieses Vakuum in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht gefüllt.“

    Obwohl Österreich ein „neutrales Land“ sei, wolle die österreichische Regierung einen Beitrag in der EU-Militärzusammenarbeit PESCO leisten: „Wir sind ein kleines Land, aber wir sind froh, unseren Beitrag leisten zu können.“ Außerdem begrüßte der Kanzler das russisch-europäische Projekt „Nord Stream 2“ ausdrücklich – „trotz sicherheitspolitischer Bedenken.“ Zuvor hatte der frühere Bundesvorsitzende der deutschen Grünen, Reinhard Bütikofer, Kurz gefragt, ob die EU-Staaten im Fall von Nord Stream 2 „nicht lieber auf der Seite von Polen“ stehen wollen.

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    Tags:
    Gefahr, Rüstung, Osten, Europa, EU
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