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11:04 19 September 2019
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    Ukraine: Medien fordern von Poroschenko Stopp der Attacken gegen Pressefreiheit

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    Die Chefs und Redakteure der ukrainischen Medien haben in einem Appell der Mediagruppe „Era-Media“ den Präsidenten Petro Poroschenko aufgefordert, die Vernichtung der Pressefreiheit im Lande zu stoppen.

    Diesen Appell haben bereits der Generaldirektor der Media Holding „ZIK“, der Generaldirektor des TV-Senders „NewsOne“, der erste Vize-Generaldirektor des TV-Senders „112 Ukraina“ sowie der Chefredakteur von „Era-Media“ unterschrieben.

    Laut den Journalisten hat das Ausmaß der Gefahr für die Pressefreiheit in der Ukraine eine kritische Grenze erreicht: Im vergangenen Jahr hätten gesellschaftliche Organisationen fast 300 Verstöße in dieser Sphäre fixiert.

    „Die Anwendung von physischer Gewalt gegen unsere Kollegen, die Brandstiftungen in Redaktionen, Festnahmen, Haussuchungen, Überfälle paramilitärischer Formationen, Attacken einer Armee von Internet Bots, der Druck seitens der Rechtsschutzorgane, des Fiskus und anderer Organe – das ist nur eine unvollständige Liste der ‚Argumente‘ der Macht im Dialog mit den Medien“, heißt es in dem Appell.

    Die Chefs der Media-Gruppen verlangen vom Präsidenten Maßnahmen zur Einstellung des Drucks auf die Medien sowie „Erklärungen hinsichtlich der Einmischung des Staatschefs oder seiner Untergebenen in die Tätigkeit zur Erteilung von Lizenzen, zur Organisation von Überprüfungen“.

    Ebenso baten sie Poroschenko, die Vertreter der Macht aus dem Nationalen Rat für Fernsehen und Rundfunk abzuberufen, da sich die faktischen Pflichten dieses Organs auf die Zensur, auf ständige außerplanmäßige Überprüfungen und eine Erpressung der Redaktionen bei Verlängerung ihrer Lizenzen beschränken würden.

    Die Autoren des Appells sind der Ansicht, dass die Generalstaatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit Rechenschaft über die Aufklärung von Verbrechen gegen Journalisten ablegen und ebenso die Fälle von Druckausübung auf Mitarbeiter der Medien prüfen müsse.

    Die Journalisten wandten sich schließlich auch an die diplomatischen Vertretungen der USA und der europäischen Länder, ihnen bei der Organisation eines Rundtischgesprächs zum Thema „Tag der Presse-Unfreiheit in der Ukraine“ unter der Schirmherrschaft des Kongresses der USA, der parlamentarischen Versammlung des Europarates, des Europarates und des Europäischen Parlaments zu helfen.

    Anfang Januar hatte der Chefredakteur des regierungskritischen Webportals Strana.ua, Igor Guschwa, die Ukraine verlassen und in Österreich wegen „des Drucks vonseiten der Behörden“ politisches Asyl beantragt. Eigenen Worten zufolge habe er in der Heimat Androhungen physischer  Gewalt und Morddrohungen bekommen. Die ukrainischen Rechtsschutzorgane hatten zwei Strafverfahren gegen Guschwa eingeleitet – wegen Erpressung und Steuerhinterziehung.

    In der vergangenen Woche hatten ukrainische Sicherheitsbehörden bei einer Razzia in Kiew die Büros der Medienholding „Vesti Ukraine“ gestürmt und blockiert. Leute in Masken hatten sich in den Räumlichkeiten der Redaktion verbarrikadiert und später gegen ihre Mitarbeiter Tränengas eingesetzt. Die Nationale Agentur der Ukraine für Korruptionsprävention erklärte in diesem Zusammenhang, sie habe das Vesti-Büro auf Gerichtsentscheidung hin unter ihre Kontrolle genommen. Die Journalisten forderten die Bestrafung der Schuldigen an der Plünderei und Behinderung der journalistischen Tätigkeit, ebenso den Rücktritt des Chefs dieser Anti-Korruptions-Behörde.

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    Tags:
    Medien, Pressefreiheit, Petro Poroschenko, Ukraine