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    Das Hotel Bayerischer Hof, in dem die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet

    Debatte in München um nukleare Sicherheit und alte antirussische Vorwürfe

    © AFP 2018 / THOMAS KIENZLE
    Politik
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    Alexander Boos
    Münchner Sicherheitskonferenz 2018 (24)
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    Unklare Formulierungen in der neuen US-Nukleardoktrin sind besorgniserregend. Das hat Russlands Ex-Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz festgestellt. In einer Podiumsdiskussion hat er mit anderen über Fragen der nuklearen Sicherheit und Rüstungskontrolle diskutiert.

    Die neue Nukleardoktrin des Pentagon habe in Moskau sehr viele Fragezeichen aufgeworfen. Das erklärte Sergej Kisljak, ehemaliger russischer Botschafter in den USA und heutiger Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates Russlands, am Samstag in München. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) sagte er in einer Diskussionsrunde zu nuklearer Sicherheit und Rüstungskontrolle: „Um das ganz vorsichtig auszudrücken: Was einem sofort auffällt, wenn man die Erklärungen liest, die vom Pentagon abgegeben werden, ist, dass in Zukunft die US-Regierung eine recht entspannte Haltung eingeht, was die Bedingungen für den Einsatz und Erst-Einsatz für Nuklearwaffen angeht.“

    Es heiße dort: „US-Kernwaffen könnten in kritischen Situationen eingesetzt werden.“ Eine solche Situation werde nicht definiert, stellte Kisljak fest, was Moskau für besorgniserregend ansehe. Ein weiterer diskussionswürdiger Punkt in der neuen Pentagon-Doktrin ist für den ehemaligen russischen Botschafter in Washington die Tatsache, „dass die USA Nuklearwaffen einsetzen wollen. Weniger leistungsstarke, als Mittel der Abschreckung.“

    Defensive russische Doktrin

    Moskau hingegen sehe in Kernwaffen immer nur ein „Mittel des Krieges, weniger der Abschreckung“, betonte er und fügte hinzu: „Russland setzt seine Kernwaffen nur unter zwei Bedingungen ein: Wenn es selbst von Atomwaffen angegriffen würde. Und wenn ein möglicher Konflikt das Überleben der russischen Nation grundlegend bedrohen würde.“

    „Es gibt sehr viel Misstrauen – auf beiden Seiten“, sagte der russische hochrangige Parlamentarier und Ex-Diplomat. „Das scheint noch zu wachsen.“ Kisljak betonte: „Unsere Nukleardoktrin ist defensiv ausgerichtet.“ Die russische Staatsführung beobachte, „wie sich die Denkweise in den USA entwickelt. Vielleicht können dann unsere Bedenken besänftigt werden.“

    Debatte um INF-Vertrag

    Der Diplomat, der von 2008 bis 2017 russischer Botschafter in den Vereinigten Staaten war, widersprach Behauptungen Washingtons, Russland verletze den INF-Vertrag. „All unsere Aktivitäten stehen in absolutem Einklang mit unseren vertraglichen Vereinbarungen“, so Kisljak. „Diese Behauptungen sind einfach nicht richtig. Wenn jetzt solche Behauptungen in die Welt gesetzt werden, fragen wir uns schon, warum und zu welchem Zweck das überhaupt geschieht.“

    Gleichzeitig prüfe Russland, ob die USA immer den INF-Vertrag einhalten, erklärte dazu Ex-Botschafter Kisljak. „Es können alle Arten von Waffen, anti-ballistische Abfangraketen und Marschflugkörper verschossen werden. Wenn die Abfangraketen an Land genutzt werden, dann wäre das ein klarer Verstoß des INF-Vertrags. Das haben wir schon bei den USA angesprochen, seitdem haben wir weder eine Erklärung noch eine Antwort erhalten.“ Russland fühle sich dem INF-Vertrag immer noch verpflichtet, so Kisljak. „Wir hoffen auf einen konstruktiven Dialog mit den US-Amerikanern.“

    John Sullivan, der Vize-Außenminister der USA, warf in der Diskussionsrunde Russland dennoch erneut vor, den INF-Vertrag zu brechen, so durch ein neues Waffensystem MK-41. Er sagte aber auch: „Wir wollen einen Dialog. Ob das in Form von SALT oder INF stattfindet, ist zweitrangig. Wir wollen Transparenz, Offenheit, denn letztendlich trägt das zur Abschreckung und Nichtverbreitung bei.”

    Krise um Iran-Abkommen durch Gespräche lösen

    In der Runde wurde über weitere internationale Krisenherde im Bereich der Nuklearrüstung diskutiert, darunter das iranische Atomprogramm, aber auch Nordkoreas Pläne. Im Falle des Iran plädierten alle Teilnehmer dafür, dass die Nuklearkrise nur durch „offene und vertrauliche Gespräche” zu lösen sei. Neben dem US- und dem russischen Vertreter saßen noch die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid, Fu Ying, Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des chinesischen Volkskongresses, sowie Choo Mi-ae, hochrangige Parlamentarierin aus Südkorea, im Podium.

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    Politikwissenschaftler Nicholas Burns von der Harvard-Universität moderierte die Runde. In dieser wurden einstimmig Fortschritte im diplomatischen Prozess zum Abkommen mit dem Iran betont. Dennoch stellte jemand aus dem Publikum eine Frage: Wieso erfolge keine Diskussion mit Teheran, so wie das einst unter der Präsidentschaft Barack Obamas geschah?

    „Zunächst sprechen wir mit unseren europäischen Partnern, die wiederum diskutieren dann mit den Iranern”, erklärte US-Vizeaußenminister Sullivan. Das sei die aktuelle Prozedur. „Aber erstmal muss politischer Fortschritt erzielt werden im Iran, bevor wir da eingreifen“, nannte er die aktuelle politische Forderung Washingtons gegenüber Teheran.

    „China bedroht die USA nicht“

    Die chinesische Politikerin Fu stellte klar: „Die Beschreibung einer Bedrohung durch China, die gegen die USA gerichtet ist, ist für uns überaus suspekt. Für uns gibt es überhaupt keinen Grund, die USA zu bedrohen. Einen Großteil unserer Auslandsdevisen halten wir ja in US-Dollar. Von daher werden wir auf keinen Fall aggressiv gegen die USA vorgehen.”

    Mit Blick auf die Korea-Krise sagte sie: „Die Gefahr eines Atomkrieges wächst.“ China setze sich für eine völlige De-Nuklearisierung beider koreanischer Staaten ein. „Alle Atomwaffen sollten aus beiden Staaten jenseits der Demarkationslinie verschwinden.“ Dank der Olympischen Spiele gebe es nun eine Annäherung beider Länder, hob Fu hervor.

    Ex-Botschafter: Keine Moskauer Cyber-Attacken gegen USA

    Die Podiumsdiskussion rutschte bald auf der antirussischen Bahn soweit ab, dass die Teilnehmer am Ende über die angeblichen russischen Cyber-Attacken gegen die USA debattierten. „Weltweit kommen 20 bis 30 Prozent aller Cyber-Angriffe aus den USA, das sagen unabhängige IT-Experten”, nahm der russische Ex-Botschafter Kisljak den US-Vorwürfen den Wind aus den Segeln. Er wies alle Vorwürfe zurück, russische Hacker würden den Westen manipulieren und sich in Wahlen einmischen. Das sei alles „ein US-Problem“ und müsse dort angegangen werden.

    „Als ich Botschafter in den USA war, da gab es niemals Einmischungen. Weder während noch vor oder nach meiner Zeit. Das hat Russland nie getan. Weder in den USA noch sonst wo. Alle Anklagepunkte und Anschuldigungen sind Fantasien von Gruppen innerhalb der USA, die diese für politische Ziele einsetzen, um innenpolitische Ergebnisse zu erreichen.“

    Vorauseilende Vorwürfe gegen Russland

    Moderator Burns behauptete dennoch: „Es gab doch Einmischungen der Wahlen. Nicht nur bei uns, sondern auch in Tschechien, Dänemark und anderen Ländern.“ Beide Parteien in den USA, Republikaner und Demokraten, sind sich laut dem Politikwissenschaftler einig, dass die Vorwürfe stimmen. „Sie werden doch jetzt auch in die nächsten US-Wahlen eingreifen, oder?“, fragte er Kisljak provokativ.

    „Ich habe es ja bereits gesagt“, erwiderte der Vertreter Russlands. „Wir haben uns in nie in die Belange der USA eingemischt. Und jetzt sollen wir dementieren, dass wir nicht in eine Wahl eingreifen, die noch gar nicht begonnen hat? Die Demokraten bekämpfen das republikanische Weiße Haus, Liberale gegen Republikaner. Das ist deren Kampf. Ziehen Sie uns da bitte nicht mit rein. Wir haben damit nichts zu tun. Wir wollen nur normale Beziehungen zu den USA haben. Sobald es ein normales politisches Leben in den USA gibt, dann ist unsere Tür wieder geöffnet.“

     

    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2018 (24)
    Tags:
    Doktrin, Nuklearwaffen, Kernwaffen, Münchner Sicherheitskonferenz, Sergej Kisljak, USA, Russland, München, Deutschland
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