23:01 18 Dezember 2018
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    USA: Sputnik-Partner als „Auslandsagent" registriert

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    Politik
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    Das amerikanische Unternehmen RIA Global LLC, das im Auftrag der russischen Nachrichtenagentur Sputnik mediale Inhalte produziert, hat sich auf Forderung des US-Justizministeriums als „Auslandsagent“ im Sinne des umstrittenen Agentengesetzes FARA registrieren müssen.

    Die von dem US-Justizministerium veröffentlichten Papiere von RIA Global besagen, dass keine ausländische Regierung, politische Partei oder ausländische Person RIA Global besitze und seine Aktivitäten verwalte, kontrolliere und finanziere.

    Darüber hinaus werden die vorher veröffentlichten Informationen über die Verfügbarkeit von staatlichen Zuwendungen der russischen Mediengruppe Rossiya Segodnya, zu der auch Sputnik gehört, angeführt, in deren Bezug angegeben wird, dass es ein kommerzielles Unternehmen sei, das eine private Finanzierung aus verschiedenen Quellen, einschließlich Geschäftseinnahmen und öffentliche Finanzierung, erhalte.

    Die veröffentlichte Dokumentation enthält auch einen Vertrag zwischen Rossiya Segodnya und RIA Global in Russisch und Englisch, sowie eine Liste der von RIA Global erhältlichen Einrichtungen und eine technische Aufgabe, die die verschiedenen Materialien und Programme auflistet.

    Das US-Justizministerium hatte Anfang September vom Betreiberunternehmen des Fernsehsenders RT America gefordert, sich als Auslandsagent eintragen zu lassen. Im November wurde eine ähnliche Forderung an den Fernsehsender selbst gerichtet. Etwas später drohte der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus), als Antwort auf die Diskriminierung russischer Medien CNN-Sendungen zu sperren.

    In Reaktion auf die US-Handlungen gegenüber RT und Sputnik hatte Russlands Präsident Wladimir Putin Ende November das Gesetz über den Status eines ausländischen Agenten für die Medien unterzeichnet. Laut diesem Dokument dürfen ausländische Medien, die finanzielle Unterstützung von ausländischen Staaten oder Organisationen bekommen, als Agenten des Auslands in Russland eingestuft werden.

    RIA Global LLC ist ein amerikanisches Unternehmen, bei dem amerikanische Journalisten tätig sind, die Nachrichten und Radiosendungen für die internationale Nachrichtenagentur und den Radiosender Sputnik erstellen.

     

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    Tags:
    Foreign Agents Registration Act (FARA), Sputnik, USA, Russland