23:49 13 November 2018
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    Demo in München während der Sicherheitskonferenz 2018

    Klares Signal aus München: USA setzen Politik in der Welt fort wie bisher

    © REUTERS / Michaela Rehle
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    Münchner Sicherheitskonferenz 2018 (24)
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    Donald Trump als US-Präsident ist keine Gefahr für die Kontinuität der US-Außenpolitik. Das haben mehrere US-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) betont. Für sie ist die Washingtoner Politik gegenüber Nordkorea, aber auch gegen Russland und den Iran ein Beispiel dafür. Wichtig ist für sie, was getan, nicht, was getweetet wird.

    Die Grundlinien der US-Außenpolitik haben sich auch unter Präsident Donald Trump nicht geändert und werden sich nicht ändern. Das erklärten gleich vier Mitglieder des US-Kongresses am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK). Zuvor hatte Victoria Nuland, ehemalige Vize-US-Außenministerin, das ebenfalls festgestellt. Sie beruhigte jene, die durch Trumps Amtsantritt und seine Äußerungen verunsichert sind: „Man muss auf das gucken, was getan wird, nicht auf das, was getweetet wird.“

    Bundeswehr-Chefin Ursula von der Leyen (Archivbild)
    © AFP 2018 / Olivier Douliery

    Durch die neue Administration habe sich nur der Tonfall verändert und die Sicht auf die internationalen Beziehungen unter der Wettbewerbs-Perspektive, so die immer noch einflussreiche Ex-Politikerin („Fuck the EU!“ 2014). Die Trump-Administration passe sich nun an und habe vom Wahlkampf-Modus in den des Regierens umgeschaltet, stellte US-Senator Sheldon Whitehouse in der Runde fest. Es gebe eine Kontinuität in der Außenpolitik, so der Abgeordnete von der Demokratischen Partei. Dafür würden Regierungsmitglieder wie unter anderem Verteidigungsminister John Mattis sorgen. So gebe es eine „Fortsetzung einer langen Tradition der Unterstützung für die transatlantische Allianz, die Nato, Unterstützung der Freiheit und auch einen starken Willen, die Wahrheit der Falschheit entgegenzusetzen und auf Teamwork zu bauen. Das ist eine ganz starke Konstante.“

    „Viel Übereinstimmung“

    Ähnliches war von Senatorin Jeanne Shaheen, ebefalls Demokratische Partei zu hören: „Wir erleben eine Fortsetzung von dem, was vorher war, und viel Übereinstimmung im Kongress zwischen Republikanern und den Demokraten sowie dem Repräsentantenhaus und dem Senat.“ Als Beispiel nannte sie die Sanktionsgesetze gegen Russland, Iran und Nordkorea. Allerdings spreche die Trump-Administration nicht immer „mit einer Stimme“. Aber entscheidend seien jene, die die Politik umsetzen. Shaheen nannte dabei unter anderem den Nationalen Sicherheitsberater General Herbert R. McMaster. Der hatte am Vortag in München klargemacht, dass die US-Regierung gegenüber Russland auf Konfrontationskurs bleibt.



    Auch James Rish, Senator der Republikaner, stimmte seinen Kollegen von den Demokraten zu und betonte in der MSK-Runde die Kontinuität in der US-Außenpolitik. Es gebe nur Unterschiede in der Rhetorik. „Aber wir wissen doch alle, dass wir weiterführen wollen, was wir aufgebaut haben, unsere Freundschaft und Partnerschaft mit unseren transatlantischen Partnern.“

    „Dieselben Ziele“

    „Die Ziele, die wir erreichen wollen, sind noch dieselben“, stellte Michael Turner klar. Er sitzt für die Republikaner im Repräsentantenhaus. Die Trump-Administration setze nur die etablierten Systeme der US-Politik unter Druck, um mehr Ergebnisse zu erreichen. Turner verwies auch auf die Ukraine-Krise. Die USA würden Kiew dabei unterstützen und Druck für eine Lösung ausüben.

    Einig waren sich die US-Politiker auch, indem sie Nordkorea, China und Russland als die Länder nannten, die die USA herausfordern würden. Senator Risch widersprach Berichten, nach denen im Weißen Haus darüber diskutiert werde, der nordkoreanischen Führung im Atomstreit „eine blutige Nase“ zu verpassen, sprich einen Militärschlag auszuführen. Das bestätigte Senator Whitehouse, sich auf McMaster berufend. Ein Angriff auf Nordkorea habe die „größte Katastrophe in der Geschichte, von biblischem Ausmaß“, zur Folgewarnte Risch.

    Für Militäreinsätze

    Er machte wie seine Kollegen Pjöngjang und Nordkoreas Parteichef Kim Jong-Un für den Ausgang de Konfliktes verantwortlich. Aber auch China wurde aufgefordert, seinen entscheidenden Einfluss auf das Nachbarland einzusetzen. Doch diesen habe Peking gar nicht, erklärte Fu Ying, Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des chinesischen Nationalkongress. China trete für eine Verhandlungslösung ein. Sie hoffe, dass es nach den Olympischen Spielen in Pyeongchang parteiübergreifende Gespräche der beteiligten Seiten geben kann.

    Die US-Politiker bedauerten, dass der damalige US-Präsident Barack Obama im August 2013 nicht den vorbereiteten Angriff gegen Syrien wegen des angeblichen Chemiewaffeneinsatzes durchführte. Dennoch müsse der US-Kongress mehr mitentscheiden, wenn es um langfristige US-Militäreinsätze gehe. Senatorin Shaheen wiederholte Vorwürfe an Russland, sich mit verschiedenen verdeckten Mitteln in den USA einzumischen.

    Erfolgreiche Sanktionen

    Die US-Parlamentarier betonten auf eine Frage eines russischen Politikwissenschaftlers, sie seien sich auch bei den Sanktionen gegen Russland einig. Senator Whitehouse bezeichnete sie als „wertvolles Werkzeug gegen Russland“. Seine Kollegin Shaheen sagte, sie verstehe die Klagen von Unternehmen nicht, dass die Strafmaßnahmen ihnen schaden, da doch Russland wie Nordkorea und der Iran die Welt unsicherer machen.

    Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid leistete aus dem Publikum ihren Beitrag dazu: Sie erklärte, Ex-US-Außenminister John Kerry habe sie gebeten, zu erklären, dass die russischen Gegensanktionen keine Auswirkungen für die betroffenen Staaten und ihre Wirtschaft haben.

    Tilo Gräser

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