18:33 12 November 2018
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    „Wie BRD und DDR“: Vier Szenarien für Kosovo in UN

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    Politik
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    Der Chef der selbsterklärten Republik Kosovo, Hashim Thaçi, will ein Abkommen mit Serbien schließen, dass die UN-Mitgliedschaft von Kosovo ermöglichen würde. Der Ex-Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien, Vladislav Jovanovic, hat in einem Interview mit Sputnik vier Szenarien vorgestellt, die Kosovo zu diesem Zweck einsetzten könnte.

    Am Mittwoch hatte Thaçi seine Absicht angekündigt, noch bis Ende dieses Jahres ein „historisches Abkommen mit Serbien" erreichen zu wollen. Diese Vereinbarung solle nicht unbedingt eine Anerkennung von Kososvos Unabhängigkeit durch Belgrad voraussetzen, würde es für Kosovo jedoch möglich machen, UN-Mitglied zu werden, hieß es.

    Eine der möglichen Optionen der UN-Mitgliedschaft des Kosovo verbindet der ehemalige jugoslawische Außenminister mit einer Formel, die von dem deutschen Diplomaten und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischiger, vorgeschlagen wurde. Demnach sollten Kosovo und Serbien, wie einst die beiden deutschen Staaten, UN-Mitglieder sein, obwohl sie einander nicht anerkennen.

    Allerdings könnte diese Entscheidung gewisse Gefahren für Serbien in sich bergen: Der Versuch, eine direkte Anerkennung zu vermeiden, sei in der Tat eine „Falle für Serbien", sagte Jovanovic. Durch ein sogenanntes umfassendes Abkommen zwischen Serbien und der ihm entzogenen Provinz Kosovo könnte ein Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat umgangen werden. In diesem Fall sollte auf die bindende Rechtskraft des Abkommen zwischen Belgrad und Pristina verwiesen werden.

    Dieser Variante würde aber keine serbische Regierung zustimmen, ist sich der Experte sicher.

    Albanische Grenze? Dort, wo Albaner leben!

    Rein theoretisch wäre es möglich, dass der Westen nicht mehr auf die Einzigartigkeit des Falls Kosovo bestehen und Kurs auf die Revidierung von zwischenstaatlichen Grenzen auf dem Balkan aufgrund ethnischer Grundsätze nehmen würde.

    Eine entscheidende Rolle bei der Lösung der nationalen Frage von Serbien, Kroatien und Albanien würde also der Faktor von Vertreten gleichnamiger Ethnien spielen, die außerhalb der entsprechenden Staaten leben.

    „Vor einigen Monaten wurde diese Konzeption von einem US-amerikanischen Professor geäußert. Allerdings gab es selbst in den USA keine Reaktionen. Das heißt, dass diese Idee noch nicht reif ist und vielleicht auch niemals reif sein wird", so Jovanovic. (Der Ex-Minister beruft sich wahrscheinlich auf den US-Abgeordneten Dana Tyron Rohrabacher, der Serbien und Kosovo vor fast einem Jahr einen territorialen Austausch angeboten hatte. Demnach solle Serbien seine südlichen Gebiete, in denen vor allem Albaner leben, gegen den mehrheitlich von Serben bewohnten Norden von Kosovo tauschen — Anm. d. Red.).

    Folgt Kosovo dem Beispiel des Vatikans?

    Dabei schließt Jovanovic nicht aus, dass der Kosovo, ähnlich wie der Vatikan, einen Beobachterstatus bei der UNO anstreben würde. Allerdings bedeute dieser Status bei Weitem noch keine UN-Mitgliedschaft, obwohl dadurch die Illusion entstehen könnte, dass dieser Status einst geändert werden könnte. Eine solche Entwicklung gebe es aber nicht immer, fügte Jovanovic hinzu.

    Denn der Beobachterstatus werde durch Abstimmung der UN-Vollversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen gewährt. Und in dieser Frage sei die UN-Vollversammlung sehr uneinig:

    „Die Popularität von Kosovo als selbsterklärter Staat geht zurück. Einige Länder — allerdings gibt es bislang nur wenige (Guinea-Bissau und Surinam, Anm. d. Red.) — haben ihre Entscheidungen zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo bereits revidiert", betonte er.

    Zudem würde die Situation um den Kosovo die Länder mit nationalen Minderheiten zusätzlich dazu anregen, eine besondere Vorsicht an den Tag zu legen und nicht mehr daran zu glauben, dass der Fall Kosovo einmalig sei und in keinen anderen Staaten nachgeahmt werden könne, so der Experte.

    Serbien wird Kosovo (nicht) anerkennen?

    Eine Entwicklung, bei der sich Serbien dem Druck beugen und dem Entzug von Kosovo und Metochien zustimmen würde, hält Jovanvioc für unmöglich: Solche Fragen sollten bei einer Volksabstimmung gelöst werden, und die serbischen Bürger würden ganz deutlich gegen die Anerkennung des Kosovo stimmen.

    Nun sollte Serbien seine Haltung durchsetzen und abwarten, bis sich die Situation ändert und die westlichen Machtzentren ihre Vorgehensweise bei dem Problem Kosovo revidieren.

    „Der Westen hat es eilig (bei der Lösung der kosovarischen Frage — Anm. d. Red.), weil es in der Mitte Europas, des weltweit stabilsten Kontinents, so lange kein schwarzes Loch geben darf. Diese Frage muss entweder gelöst oder anders formuliert werden, wobei neue Gespräche mit Serbien aufgenommen werden müssten." Oder der Westen sollte auf sein Vorhaben in Bezug auf den Kosovo verzichten, weil es nicht umzusetzen sei, sagte der Ex-Außenminister abschließend.

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    Uno, Kosovo, Serbien