08:01 22 August 2018
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    Alexander Rahr (Archivbild)

    Europa zeigt sich in München führungslos – DRF-Experte Rahr

    © Sputnik / Nina Sotina
    Politik
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    Nikolaj Jolkin
    Münchner Sicherheitskonferenz 2018 (24)
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    Die westlichen Führungseliten sind nicht bereit anzuerkennen, dass unser Modell der liberalen Wirtschaft und unser politisches System für andere Kulturen nicht hinnehmbar sind. Das sagt Alexander Rahr, Programmdirektor des Deutsch-Russischen Forums (DRF), während einer Video-Konferenz in der Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ zur MSK.

    „Andere Nationen haben ihre eigenen Demokratien und ihre eigene Entwicklung“, sagte Rahr auf der Videokonferenz. „Zum Beispiel Nordkorea: Die Amerikaner haben vor der Münchner Sicherheitskonferenz klar erklärt, dass sie einen nuklearen nordkoreanischen Staat niemals akzeptieren werden. Das heißt, sie werden nicht nur größten Druck auf Nordkorea ausüben, sondern auch auf Russland und China, damit die Sanktionen gegen Nordkorea aufrechterhalten und verstärkt werden.“

    Der Politologe fuhr fort: „Russland und China möchten das vielleicht gar nicht. Sie wollen eine diplomatische Lösung haben. Oder der Nahe Osten. Er zerfällt, und das ist keine Floskel mehr. Dies ist nicht mehr aufzuhalten. Wir erleben eine höchst dramatische und höchst gefährliche Phase, wo wir Kriege zwischen Akteuren haben, die normalerweise in Syrien nichts zu tun haben.“

    Siegestag-Parade auf dem Roten Platz in Moskau (Symbolbild)
    © AFP 2018 / KIRILL KUDRYAVTSEV

    „Europäer sind nur Zuschauer“

    Die Türken seien in das Gebiet der Kurden einmarschiert, so Rahr, „die sich jetzt mit dem Assad-Regime verbünden. Die Israelis wollen auf syrischem Territorium gegen den Iran Krieg führen. Russland ist dort als Schutzmacht Assads weiterhin präsent und wird natürlich nicht zulassen, dass seine Ordnungsforderung in Frage gestellt wird. Und die Amerikaner wollen mit Russland nicht zusammenarbeiten, sondern suchen weiterhin die Konfrontation, um dort ihren Sieg einfahren zu können.“

    Die Europäische Union sei Zaungast des Ganzen, ist sich der Experte sicher.

    „Geredet wird viel, aber getan wird nichts, weil wir hier keine Position bezogen haben. Das hat man auch in München gesehen: Als Europäer sind wir führungslos. Deutschland hat seit September keine funktionsfähige Regierung, eine Art Regierung, wo sich die Politiker um die Posten schlagen. Wir haben auch einen französischen Präsidenten, der gewählt worden ist, dessen Partei aber inzwischen aufgelöst ist, und man nicht weiß, ob man seinen Phrasen von einem schönen Europa nun Glauben schenken kann. Die Engländer haben noch nicht entschieden, ob sie wirklich austreten oder bleiben. Es ist eine dramatische Entwicklung.“

    Die jetzigen Politiker im Westen seien mit dieser Situation völlig überfordert, stellte der DRF-Programmdirektor fest. „Die anderen sind weniger überfordert: Netanjahu weiß, was er tut, Putin weiß, was er tut, Xi weiß, was er tut. Und auch Trump hat seine Ideen umzusetzen. Aber wir sind führungslos, konzeptlos, inhaltslos, und das macht mir Angst.“

    Die Europäer seien nur die Zuschauer dieses Spiels, so Rahr, „in dem die Amerikaner ihre eigene egoistische Politik betreiben wollen: America first. Viele meinen, Trump sei ein Betriebsunfall. Francis Fukuyama hat das vor 30 Jahren genial beschrieben: Wir sehen uns am Ende der Geschichte. Und wenn jemand mit einer Alternative zu unserem liberalen System daherkommt, wie Russland oder China, dann lächelt man zuerst diesen Konkurrenten müde an, und wenn er dann zu frech wird, dann wird er in die Ecke gestellt oder geplündert. Mit Sanktionen oder mit anderen Dingen, irgendwann dann auch noch militärisch.“

    Der Politologe plädieret dafür, dass Russland und der Westen miteinander sprechen. „Aber es geht nicht, weil die Europäer auf dem Standpunkt stehen: Wir haben die ultimative Wahrheit. Alles, was von drüben kommt, aus Russland, China oder Indien, ist reinstes Mittelalter, ist Barbarei. Mit diesen Eliten können wir uns überhaupt nicht unterhalten, solange sie nicht auf unserem Niveau stehen.“

    Keine „Kosovo-Lösung“ für Ostukraine in Sicht

    Eine existenzielle Frage ist für Rahr die Frage der künftigen Sicherheitsarchitektur. „Wir müssen mit Russland über alles reden. Nur so kriegen wir den Frieden in Europa und einen Ausgleich mit dem wichtigsten Flächenstaat auf dem Kontinent Europa hin.“ Der Russland-Experte bedauert, dass das Denken vorherrscht, die drüben im Osten seien schwach. „Sie sind vielleicht temporär ein bisschen stärker geworden, aber im Grunde genommen sind sie schwach. Das sind alles Mächte, die zerfallen. Sie haben nicht das Niveau, das wir besitzen. Und deshalb reden wir nicht mit ihnen. Auch über eine Korrektur unserer jetzigen Sicherheitsarchitektur nicht.“

    Rahr bezeichnete das als eine Katastrophe, „weil Russland einer weiteren Nato-Osterweiterung und einer EU-Assoziierungspartnerschaft mit Ländern wie Georgien, der Ukraine oder Weißrussland, wo es um Sicherheitspolitik gegen Russland gehen wird, niemals zustimmen wird. Und dann wird Russland militaristisch werden.“ Russland werde dagegenschlagen, was man in Georgien, in der Ukraine, auf der Krim schon gesehen habe.

    Der Politologe führte als Beispiel die Ostukraine an. „Russland will den Konflikt eindämmen und einfrieren, wie in Transnistrien, und dann schauen, wie sich die Region weiterentwickelt, vor allen Dingen in der Hoffnung, dass eine autonomisierte Region sich dann selbständig mit Kiew unterhalten wird. Der Westen steht auf einem ganz anderen Standpunkt. Er will eine Kosovo-Lösung haben, eine große, starke multinationale UN-Truppe soll rein, die Separatisten entwaffnen, die Kontrolle über die administrativen Strukturen dort übernehmen und dann die Region mit Kiew zusammenführen.“

    Das werde Moskau nie unterstützen, ist sich der Russland-Experte sicher. „Dies zeigt, dass wir noch weit davon entfernt sind, uns gegenseitig ernst zu nehmen und eine Balance herzustellen“, schlussfolgerte er.

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    Münchner Sicherheitskonferenz 2018 (24)

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    Tags:
    Internationale Beziehungen, Experte, Konfliktlösung, Verhandlungen, Videokonferenz, Konflikt, Dialog, Eskalation, Krieg, Münchner Sicherheitskonferenz 2018, UN, Alexander Rahr, Afrin, Ostukraine, Kosovo, Moldawien, Transnistrien, München, Bayern, Türkei, Donbass, Georgien, Syrien, Nordkorea, Weißrussland, USA, Russland, Ukraine, China