23:25 17 Oktober 2018
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    Migranten in Deutschland (Symbolbild)

    „Einsame Rufer in der Wüste“: CSU warnt vor Visumfreiheit für Georgier in Deutschland

    © AFP 2018 / CHRISTOF STACHE
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Angesichts der alarmierenden Zahlen von Asylbewerbern aus Georgien, die in Deutschland Sozialleistungen kassieren und Straftaten begehen, muss man darüber nachdenken, die im März 2017 eingeführte Visumfreiheit für das kaukasische Land wieder aufzuheben. Das sagt Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

    Ein Bericht des Bundeskriminalamtes lässt die Politik aufhorchen: Seit der Visaliberalisierung für Georgien hat die Zuwanderung aus dem kaukasischen Land stark zugenommen – und damit einhergehend auch die Zahl der Asylanträge und der Straftaten.

    Die Asylverfahren haben laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Antragstellern aus Georgiern nur eine zweiprozentige Chance auf einen positiven Bescheid. Die laufenden Verfahren könnten unter anderem dazu dienen, die „Gesundheitsbehandlung in Deutschland in Anspruch zu nehmen“, zitiert der Kölner Stadtanzeiger den Integrationsbeauftragten von Nordrhein-Westfalen Joachim Stampf (FDP). Bei den Straftaten stellten Georgier laut Bundeskriminalamt (BKA) im vergangenen Jahr 3,8 Prozent der Tatverdächtigen, wobei sie nur 0,6 Prozent der Zuwanderer ausmachten. Bei den Delikten handele es sich hauptsächlich um Diebstahl und Bandenkriminalität.

    Als besorgniserregend bezeichnet auch Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, die Entwicklung, die der Wegfall der Visumpflicht für Georgier in Deutschland mit sich brachte.

    „Ich halte die Entwicklung der dramatischen Zunahme von Asylbewerbern aus Georgien für besorgniserregend. Wir haben allein zwischen Januar 2017 und Dezember 2017 eine Erhöhung um 400 Prozent: Waren es im Januar 2017 noch 204 Anträge, waren es im Dezember über 700. Das ist besorgniserregend, und wir müssen entsprechende Rückschlüsse daraus ziehen.“

    Vor dem Hintergrund der verschwindend geringen Anerkennungsquoten der Asylbewerber aus Georgien dränge sich ihm die Vermutung auf, ein Großteil käme aus finanziellen Gründen nach Deutschland, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, die diesem Personenkreis nicht zustehen, so Mayer.

    Im Westen nichts Neues

    Dass georgische Banden in Deutschland mit Einbruchs- und Raubdelikten auffällig werden und dass der Anstieg der Kriminalität mit einer Zunahme von Asylanträgen einhergeht, ist kein neues Problem. Die „Welt“ verweist darauf, dass in den Jahren 2012 bis 2015 schon einmal ein drastischer Anstieg der Zahl der georgischen Asylbewerber zu verzeichnen gewesen sei.

    Viele dieser Asylsuchenden hätten der Zeitung zufolge, die sich auf Sicherheitskreise in Deutschland bezog, Straftaten begangen. Sechzig Prozent aller ermittelten georgischen Straftäter seien Asylbewerber gewesen. Laut dem BKA sollen manche Georgier sogar gezielt als Asylbewerber nach Deutschland geschickt worden sein, um hier kriminellen Tätigkeiten nachzugehen, so die „Welt“.

    Zieht man diese Faktoren in Betracht, stellt sich die Frage: Weswegen hat die EU Georgien im März 2017 von der bis dahin gültigen Visumpflicht befreit? Kann es wirklich sein, dass die Verantwortlichen diese Entwicklung nicht haben voraussehen können? Deutschland und Frankreich hatten von Anfang an Bedenken, mussten sich dann aber der EU beugen.

    Geopolitisches Kalkül und Druck der EU

    Er wolle nicht verhehlen, dass hinter Entscheidungen wie der Visaliberalisierung für Georgien und die Ukraine übergeordnete geopolitische Ziele steckten, diese Länder enger an den Westen und die EU zu binden, so Mayer. Seine Fraktion habe jedoch von Anfang an mit der Visumbefreiung gehadert.

    „Insbesondere die Innenpolitiker der CDU/CSU haben es sich in den letzten Jahren sehr schwer gemacht mit der Visaliberalisierung gegenüber Ländern wie der Ukraine, dem Kosovo und Georgien. Da war der Druck der Europäischen Union, auch des Europäischen Parlamentes natürlich massiv. Und wir waren bis zuletzt eigentlich die einsamen Rufer in der Wüste, als es darum ging, darauf hinzuweisen, dass nicht nur geopolitische Überlegungen angestellt werden sollten, wenn es darum geht, neuen Ländern die Visumfreiheit zu gewähren, sondern dass dies auch von kriminellen und Schlepperbanden ausgenutzt werden könnte.“

    Anhand der georgischen Asylbewerber sehe man nun, dass die Visumfreiheit missbräuchlich genutzt werde. Das könne niemanden zufriedenstellen. Deshalb seien die Europäische Kommission und das Europäische Parlament nun gefordert, sich mit dieser Entwicklung auseinanderzusetzen.

    Aberkennung der Visaliberalisierung für Georgien?

    „Uns war es als Unionsinnenpolitikern sehr wichtig, dass in dieses Regime der Visumfreiheit auch der sogenannte Snap-Back-Mechanismus mit aufgenommen wurde, also die Möglichkeit, dass diese Visumfreiheit auch wieder aberkannt werden kann, wenn man feststellt, dass sie missbräuchlich benutzt wird“, so der CSU-Politiker.

    Der Abgeordnete lobt die Zusammenarbeit mit der georgischen Regierung und betont, dass es auch nicht in deren Interesse sein könne, wenn georgische Staatsbürger in Deutschland negativ auffielen.

    „Es müssen aus meiner Sicht alle Beteiligten – sowohl die Bundesregierung als auch die georgische Regierung und die Europäische Kommission – ein Interesse daran haben, dass sich diese Entwicklung umkehrt. Da muss man auch gemeinsam überlegen, welche Maßnahmen dafür ergriffen werden müssen. Meines Erachtens wäre die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland eine sehr wichtige Maßnahme, und dass als letztes Mittel die Aberkennung der Visaliberalisierung zumindest als diskussionswürdig mit im Raum steht.“ 

    Das komplette Interview mit Stephan Mayer (CSU) zum Nachhören:

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    Tags:
    Migration, Visumfreiheit, Straftaten, Kriminalität, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Georgien, Deutschland