Will Merkel Rechtsschwenk der CDU verhindern? Neue Generalsekretärin ernannt

Die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Generalsekretärin der CDU werden. Die neue Personalie „repräsentiert den politischen Willen der gegenwärtigen CDU-Chefin, die Partei in der Mitte zu halten“, erklärt der Politologe Hajo Funke im Sputnik-Interview.

„Frau Kramp-Karrenbauer – AKK genannt – ist darin überhaupt nicht zu unterschätzen“, fährt der Berliner Politikwissenschaftler Funke fort. „Sie ist konservativ, sie ist pragmatisch, sie ist nicht nationalkonservativ und sie ist sozial auf der Basis der katholischen Soziallehre. Sie kann auch zuhören und Leute erreichen. Also eine Idealbesetzung für eine CDU, die sich dadurch wieder stärken dürfte.“

Annegret Kramp-Karrenbauer gehört zu den engsten Vertrauten von Angela Merkel in der CDU-Führungsriege und stand vor allem in der Flüchtlingskrise an der Seite der Kanzlerin. Der bisherige Generalsekretär Peter Tauber soll Merkel bereits vor der Bundestagswahl signalisiert haben, das Amt nicht fortführen zu wollen.

Entscheidung gegen einen Rechtsschwenk der CDU

„Sie ist sehr eigenständig und weiß offenkundig, was der Partei CDU jetzt gut tut“, erklärt Funke über Kramp-Karrenbauer. „Nämlich den Kurs von Angela Merkel zu stärken und sich gegen einen Rechtskurs zu stemmen, der dadurch dann auch weniger Erfolg hat.“

Die Einrichtung eines Heimatministeriums sei eine Entscheidung der CSU, so der emeritierte Professor für Politische Wissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Horst Seehofer habe Angela Merkel wegen ihrer Entscheidung im Herbst 2015 kritisiert. Funke erklärt:

„Das hat die CDU wie die CSU geschwächt. Er hat dann eingelenkt. Wir haben nun eine Konstellation, bei der Horst Seehofer das Innenministerium übernimmt und sich zugleich auf seine Weise das Hauptproblem der Gefahr eines Rechtsschwenks mit einer Orientierung an den gewachsenen Strukturen, an Heimat, an dem Versuch, sozial Abgehängte wieder zu integrieren, zum Ziel setzt und zum Schwerpunkt macht.“

Kurs könnte Erfolg haben

In Kombination mit der Vermeidung eines Rechtsschwenks könne dies Erfolg haben, so Funke. Der Rechtsschwenk werde von Leuten wie Jens Spahn oder auch Alexander Dobrindt apostrophiert. Das seien Leute aus der zweiten Reihe. Nach seinem jetzigen Informationsstand sei die Gefahr eines wirklichen Rechtsschwenks bei der CDU/CSU nicht mehr gegeben, so der Politologe. „Dafür spricht auch diese Entscheidung vom gestrigen Tag, AKK in das Zentrum der Macht der CDU zu nehmen.“

Das komplette Interview mit Hajo Funke zum Nachhören: