11:12 20 Juni 2018
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    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während Besuch des deutschen Stützpunktes in Afghanistan (Archiv)

    Schlechtes Zeugnis für Bundeswehr: „Vorwand für Anpassung an Nato-Forderung“

    © AFP 2018 / Michael Kappeler / POOL
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    Paul Linke
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    Eine „dramatisch schlechte“ Material- und Personallage bemängelte am Dienstag der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2017. Harsche Kritik am Bericht kommt von der Linkspartei und der FDP.

    In allen Bereichen der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte auf „große Lücken bei Personal und Material“ verwiesen. Oberhalb der Mannschaftsebene seien 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt, stellt Bartels fest: „Weil so viel Personal fehlt, bleibt der Dienst, der zu tun ist, an den Soldatinnen und Soldaten hängen, die da sind. Das führt nicht selten zu Überlast und Frustration.“

    US-Panzer M1A2 Abrams (Archivbild)
    © Foto : U.S. Army Photo by Sgt. 1st Class Jeremy J. Fowler
    Die Materiallage bleibe dramatisch schlecht, beklagt Bartels. „An manchen Stellen ist sie sogar noch schlechter geworden. Am Jahresende waren sechs von sechs deutschen U-Booten außer Betrieb. Zeitweise flog von mittlerweile 14 in Dienst gestellten Airbus A400M keine einzige“, klagte der Wehrbeauftragte in der Bundespressekonferenz. Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßenen Trendwenden seien zu begrüßen. „Nur macht die Proklamation allein noch nichts besser“, sagte der SPD-Politiker, nachdem er seinen Bericht an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) überreichte.

    Kleinste Bundeswehr aller Zeiten überlastet?

    Es gehe heute nicht mehr nur noch um eine Hauptaufgabe der kollektiven Verteidigung, wie es vor 1990 der Fall gewesen sei. Die Aufgabengebiete der „kleinsten Bundeswehr aller Zeiten“ seien gewachsen, erklärte Bartels und zählte auf: „Dreizehn mandatierte Auslandseinsätze von Mali bis Afghanistan. Gleichzeitig die Beteiligung an der kollektiven Verteidigung in Europa mit der ‚Very High Readiness Joint Task Force‘ (VJTF), der Nato Response Force (NRF), den ständigen Nato-Flottenverbänden, dem Air Policing im Baltikum und dem Nato-Bataillon in Litauen.“

    Die Probleme der Mangelwirtschaft, der überlangen Instandsetzungszeiten und der systematisch fehlenden Ersatzteile würden Heer, Luftwaffe und die Streitkräftebasis gleichermaßen betreffen. Ursache dafür sei „die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform 2011“, bemerkt Bartels und fordert mehr Geld für die Verteidigung. Im Haushaltsplan würde bisher noch nichts „substanziell Zusätzliches“ stehen, so der Wehrbeauftragte.

    „Von der Leyen versagt – oder …“

    „Wenn ein jährlicher Verteidigungsetat von gut 40 Milliarden Euro (nach Nato-Kriterien) nicht ausreicht, um die Bundeswehr einsatzfähig zu halten, dann hat entweder das Verteidigungsministerium bei der Planung und Kalkulation völlig versagt, oder – und das ist deutlich wahrscheinlicher – man braucht schlichtweg einen Vorwand, mit dem man die stetige Erhöhung des Militäretats und die allmähliche Anpassung an die Nato-Forderung von zwei Prozent des BIP vor der Bevölkerung rechtfertigen kann. Auf diese PR-Kampagne der Verteidigungsministerin fallen wir nicht herein“, erklärt Alexander Neu, Linkspartei-Mitglied und Obmann im Verteidigungsausschuss, zu den aktuellen Diskussionen über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr.

    Deutschlands Marder im Rahmen der NATO-Aufrüstungsinitiative Enhanced Forward Presence, Litauen (Archiv)
    © AFP 2018 / Armin Weigel / dpa
    Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, ergänzte in einer Pressemitteilung der Linksfraktion: „Dass es Ausrüstungsmängel gibt, mag unbestritten sein. Sie sind jedoch nicht die Folge von zu wenig Geld, sondern von der grundlegend falschen Ausrichtung der Bundeswehr. Wer die Übernahme von globaler Verantwortung mit ständig neuen Militäreinsätzen verwechselt und sich sowohl in der Nato als auch in der EU als militärische Führungsmacht profilieren will, der braucht sich nicht wundern, wenn er sich am Ende verzettelt. Der Leidtragende ist mal wieder der Steuerzahler, der diese Misere nun mit noch mehr Milliarden ausbaden soll.“

    „Mehr Steuergelder für Verteidigung“

    Mehr Investitionen in den Personalaufbau der Bundeswehr aus dem Steuertopf fordert hingegen die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Der Jahresbericht zeigt in erschreckender Weise, wie schlecht es um unsere Bundeswehr nach Jahren des Kaputtsparens bestellt ist. Neben den inakzeptablen Mängeln bei der Ausstattung wurden viel zu viele Expertenstellen im zivilen Bereich abgebaut, deren Fachwissen an allen Ecken und Enden fehlt. Anstatt das interne Wissen und den Personalaufbau der Bundeswehr zu stärken, werden weiterhin Steuergelder in externe Beratungsunternehmen gesteckt“, kritisiert die FDP-Sprecherin.

    Der Wehrbeauftragte des Bundestags legt einmal im Jahr bestehende Defizite in der Truppe offen und gilt somit als „Anwalt der Soldaten“. Jedes Jahr erreichen ihn zahlreiche Beschwerden und Anliegen von Soldaten. Bartels zählte im vergangenen Jahr 2528 schriftliche Eingänge. 2016 waren es 3197.

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    Tags:
    Militär, Mangel, Verteidigung, Aufrüstung, Die LINKE-Partei, SPD, CDU, NATO, Bundeswehr, Alexander Neu, Ursula von der Leyen, Deutschland
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