23:20 14 Dezember 2018
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    Edmund Stoiber

    „Europa muss stärker mit einer Stimme sprechen“ – Edmund Stoiber EXKLUSIV

    © AP Photo / Matthias Schrader
    Politik
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    Paul Linke
    Münchner Sicherheitskonferenz 2018 (24)
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    Edmund Stoiber (CSU) ist ein Stammgast der Münchener Sicherheitskonferenz (MSK). Der ehemalige bayrische Ministerpräsident hält das Forum für eines der wichtigsten verteidigungspolitischen Ereignisse. Im Sputnik-Interview sagt er jedoch zugleich, dass dieses Jahr zu wenige Lösungen für die globalen Konflikte aufgezeigt wurden.

    Herr Stoiber, sie waren auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München. Welchen Eindruck haben sie dort gewonnen?

    Siegestag-Parade auf dem Roten Platz in Moskau (Symbolbild)
    © AFP 2018 / KIRILL KUDRYAVTSEV
    Wenn ich an meine langjährigen Erfahrungen mit der Sicherheitskonferenz und der früheren Wehrkundetagungen denke, und ich bin jetzt mit ganz kurzen Unterbrechungen seit 1979 bei dieser Tagung, dann war sie, wie der Leiter der MSK, Botschafter Wolfgang Ischinger sagte, eigentlich nie so düster gewesen. Es waren gute Analysen der Brandherde der Welt. Es waren enorme Debattenbeiträge. Aber wie Ischinger am Ende sagte, es wurden zu wenige Lösungen aufgezeigt. Und er hat natürlich insbesondere auf die außerordentlich komplizierte Lage in der Welt hingewiesen: Die Entwicklungen im Nahen Osten. Die Entwicklungen in Syrien. Konflikte zwischen Israel und dem Iran. Natürlich auch das schwieriger gewordene Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Und insgesamt ziehe ich das Resümee, was auch Jean-Claude Juncker, der Kommissionspräsident der EU für Europa, so deutlich gemacht hat, als er von einer Weltpolitikfähigkeit sprach, die Europa und die EU nicht habe, die sie aber dringend bräuchten. Deswegen hat er, wie auch viele anderen, eine deutlichere gemeinsame Sicherheitspolitik der EU angemahnt, um insgesamt mit der Reputation und mit der Kraft der europäischen Nationen eine stärkere europäische Stimme in der jetzt labilen Sicherheitssituation in der Welt einzubringen.

    Sie haben sehr viele Konflikte aufgezählt. Ganz oben auf der Tagesordnung der Konferenz standen jedoch Russland und China als Gefährder der europäischen und globalen Sicherheit. Wie ist Ihr Eindruck? Geht von Russland wirklich so eine große Gefahr aus, wie es in München teilweise präsentiert wurde?

    Natürlich hat sich die weltpolitische Situation und die Politik der USA stark geändert. Das war spürbar. Die „America first“-Politik spürt man sicherlich. Dass Amerika sich nicht mehr so in den zentralen Fragen mitentscheidend empfindet. Da ist natürlich auch ein gewisses Vakuum entstanden, das auch eine stärkere Positionierung Europas nach sich ziehen muss. Das ist ein wichtiges Resümee aus den verschiedensten Bereichen. Das hat auch der Außenminister Russlands Sergej Lawrow angesprochen. Dass Europa in der sicherheitspolitischen Frage stärker mit einer Stimme sprechen sollte. Dass das Verhältnis zwischen Amerika und Russland schwieriger geworden ist, ist allen bekannt. Was sicherlich ein Problem darstellt, ist, dass es nicht zu einer größeren Debatte gekommen ist. Weil die amerikanische Seite nicht wie früher durch den Verteidigungsminister, den Außenminister oder auch den Vizepräsidenten vertreten war. Deswegen hat hier eine echte Debatte meines Erachtens gefehlt.

    Herr Stoiber, die USA rüsten massiv auf. Auch Deutschland beteiligt sich an der Nato-Aufrüstung. Russland und die Nato stehen sich an der Grenze im Osten gegenüber. Die Rhetorik entspannt die Situation auch nicht. Macht Ihnen das nicht Sorgen?

    Das, was sie mit Aufrüstung meinen, kann ich nicht nachvollziehen. Wir wissen, dass die Nato wieder eine größere Stärke braucht. Deswegen auch die Entscheidung, dass die Länder bis 2024 einen größeren Anteil an Anstrengungen in ihre Verteidigungspolitik einbringen müssen. Sie erleben auch gerade in Deutschland die Diskussion um die Bundeswehr, dass hier mehr investiert werden muss, weil die Sparpolitik in den letzten Jahrzehnten doch zu Reduzierungen geführt hat. Wir reagieren natürlich auch, was die Nato anbelangt, auf die Herausforderungen, die in der Welt an uns gestellt werden. Vor allen Dingen durch Russland. Sie wissen, dass wir diesen offenen Konflikt um die Ost-Ukraine haben, der ein erhebliches Risiko für den Frieden in dieser Region und weit darüber hinaus ist, und dass wir uns alle bemühen müssen, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Da liegt bei der russischen Seite wie auch bei der ukrainischen Seite vieles im Argen. Und ich würde es sehr begrüßen, wenn die Uno hier eine stärkere Rolle spielen würde und wir es vor allen Dingen hinbekommen würden, dass in der Ost-Ukraine Uno-Soldaten stationiert werden könnten, um hier den Friedensprozess voranzubringen.

    Sie haben gerade die Emanzipationsbestrebungen der EU erwähnt, dass es auch nötig wäre, sich hier von den USA loszulösen …

    Nein, das ist falsch. Präsident Trump setzt nicht in dem Maße auf die bisherigen Bündnisse und Abkommen, die wir getroffen haben. Das ist spürbar, dass sich die amerikanische Sicherheitspolitik verändert hat, und dass daraus die Schlussfolgerung gezogen wird, dass Europa sich des Schutzes nicht mehr so sicher ist und deswegen eigene Anstrengungen unternehmen muss. Deswegen haben wir auch Pesco, als ersten Ansatz, der die Ressourcen Europas, was die Sicherheit anbelangt, zusammenfasst. Das sind Entwicklungen, die wir brauchen. Wir haben viel zu viele Waffensysteme in Europa, viel zu viele Flugzeugsysteme. Wir müssen alle diese militärischen Ausstattungen viel mehr auf die Zusammenarbeit in Europa konzentrieren. Das sehe ich jetzt persönlich als das wichtigste Resümee. Ich stimme der Aussage der Bundeskanzlerin vom letzten Jahr zu: Wir müssen uns auf unsere eigene Kraft stützen und müssen auch für die Sicherheit Europas eine größere gemeinsame Verantwortung übernehmen. Das wurde auf der Sicherheitskonferenz sehr deutlich untermauert. Sowohl von dem Nato-Generalsekretär als auch von der deutschen Verteidigungsministerin, aber auch von der französischen Verteidigungsministerin.

    Für Sie ist die MSK also weiterhin ein wichtiges verteidigungspolitisches Forum?

    Naja, das bestreitet wohl keiner. Das hat sich von einer kleinen Veranstaltung zu einer großen Veranstaltung entwickelt. Und wo ist denn die Möglichkeit gegeben, dass unterschiedliche Interessen behandelt werden? Wenn hier der türkische Ministerpräsident, der polnische Ministerpräsident, der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, wenn hier der Kommissionspräsident der EU, wenn hier die verschiedensten Repräsentanten aus Afrika sowie dem Nahen und dem Fernen Osten auftreten können – dann ist das ein Forum, das man braucht, um Zwischenkontakte außerhalb der offiziellen Veranstaltungen zu nutzen, um eben bestimmte Dinge vorzubereiten. Allein, dass hier so viele Repräsentanten der Welt miteinander reden können und reden, ist ein Wert, um Konflikte ein Stück zu minimieren.

    Das Interview mit Edmund Stoiber (CSU) zum Nachhören:

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    Tags:
    Aufrüstung, Krieg, Rüstung, Münchner Sicherheitskonferenz 2018, Münchner Sicherheitskonferenz, CDU, CSU, SPD, EU, NATO, Edmund Stoiber, Wolfgang Ischinger, Angela Merkel, Westen, München, Bayern, Deutschland, Russland, China