19:35 21 April 2018
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    Der Chef der SPD-Jugendorganisation Kevin Kühnert

    „No GroKo“ – Juso-Chef Kühnert tadelt SPD: „Riesige Fehler gemacht“

    © AFP 2018 / DPA/ Michael Kappeler
    Politik
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    Alexander Boos
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    Kevin Kühnert ist gegen eine neue Große Koalition (GroKo). Der Chef der „Jusos“ gilt als Kopf der „No GroKo“-Bewegung. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin hat er die SPD gewarnt: „Wir sind unglaubwürdig“. „Die programmatische Erneuerung muss notwendigerweise von unten aus der Partei kommen“, so Kühnert gegenüber Sputnik.

    Die wichtigste Neuigkeit des Tages nannte der Bundesvorsitzende der „Jusos“ (die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD) am Schluss der Pressekonferenz am Mittwoch. „Mein Pressesprecher hat mir soeben gesagt, dass das Satiremagazin ‚Titanic‘ hinter der angeblichen Kampagne eines russischen Internet-Trolls für die Jusos steckt“, teilte er am Mittwochvormittag den versammelten Journalisten im Centre Marc Bloch der Humboldt-Universität Berlin mit.

    „Die programmatische Erneuerung muss notwendigerweise von unten aus der Partei kommen“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert gegenüber Sputnik auf der Pressekonferenz, die der „Verein der Ausländischen Presse in Deutschland“ (VAP) anberaumt hatte. „Der SPD-Erneuerungsprozess hat drei Komponenten: Programmatisch, strukturell, personell.“ Denn das Umfragetief seiner Partei sei „niemals nur auf einen einzigen Grund zurückzuführen“, betonte er.

    Die Entscheidungsstrukturen in der SPD kritisierte Kühnert als „nicht optimal im Moment. So sind wir im Moment nicht strukturiert und aufgebaut. Wir verschenken ganz viele Ressourcen unserer Mitglieder, weil wir ihnen keine ordentlichen Angebote für Mitarbeit machen.“ Er nannte die etwa 25000 neuen Mitglieder, die seit Jahresanfang neu in die SPD eingetreten sind. Viele darunter seien „gegen die GroKo“, behauptete der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation.

    SPD-Spitze „unglaubwürdig“

    Er warf dem SPD-Führungspersonal „einen Mangel an Glaubwürdigkeit in den letzten Jahren“ vor. Das wird laut ihm in der Öffentlichkeit so wahrgenommen: „Das Personal kenne ich doch schon seit zehn bis fünfzehn Jahren. Das sind die Leute, die bei der Agenda2010-Politik mit dabei waren. Die haben sich nie davon distanziert oder Fehler eingestanden. Warum soll ich denen abkaufen, dass sie jetzt plötzlich für was anderes stehen?“

    Seine Kritik machte Kühnert am SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz fest:

    „Schulz hat gesagt, wir gehen in keine Große Koalition. Dann hat er gesagt, er geht doch in ein Kabinett unter Angela Merkel und hat, glaube ich, nicht im Ansatz abschätzen können, welche Dynamiken das entwickeln kann. Und musste dann unter dem krassen öffentlichen Druck innerhalb von zwei Tagen wieder einen Rückzieher machen. Zu dem wir als Jusos übrigens, und da lege ich Wert drauf, nichts beigetragen haben.“

    Bei Andrea Nahles, der designierten SPD-Vorsitzenden, und anderen Genossen nehme er wahr, „dass dort auch zugestanden wird, dass unser Programm zur Bundestagswahl im letzten Jahr deutlich zu mutlos war.“ Er nannte erneut seine Gründe, weshalb er eine weitere GroKo ablehne. Er wolle dafür Sorge tragen, dass „Deutschland keine schlechte Regierung bekommt, die in wesentlichen Politikfeldern die nächsten vier Jahre nichts entscheiden würde. Das ist die Kultur der Großen Koalition in den letzten Jahren gewesen, und das neue Koalitionspapier liest sich ganz ähnlich.“ Diesen Stillstand könne sich ein „gut aufgestelltes Land wie Deutschland auch mal vier, vielleicht auch acht Jahr erlauben, ohne dass es dramatisch wird.“ Aber wenn wesentliche Fragen wie die Zukunft des Rentensystems über lange Zeiträume nicht geklärt würden, entstehe „ein Riesen-Problem.“

    „Rot-Rot-Grün kann funktionieren, wenn …“

    Kühnert warf den Parteispitzen der Linken, der Grünen und der Sozialdemokraten vor, sich seit Jahren „in der Frage Rot-Rot-Grün gegenseitig zu blockieren.“ Eine solche Koalition habe ihren Charme und könne funktionieren, „wenn man eine Arbeitsteilung zwischen den drei Parteien hinbekommt.“ Aber: „Wenn die alle die gleiche Zielgruppe ansprechen, dann wird man damit keine Mehrheiten organisieren können“, mahnte er zugleich an. „Das ist vielleicht auch Kern des Problems heute zwischen der SPD und Linkspartei: Beide geben sich immer noch der Illusion hin, sie können die jeweils andere Partei aus dem Feld stoßen und deren Platz komplett einnehmen.“ Doch statt Konkurrenz sehe er eher Kooperationsmöglichkeiten und inhaltliche Übereinstimmungen mit diesen anderen zwei Parteien.

    Für Kühnert gehört die Vermögensverteilung zu den drängendsten politischen Fragen der Zeit: „Ich glaube, da müssen wir zwingend Antworten geben auf Fragen zur Zukunftsfestigkeit der Sozialsysteme und von Investitionen.“ Auch das Thema Arbeit unter den Bedingungen der Digitalisierung müsse dringend auf der SPD-Agenda stehen. „Ich finde es ein riesiges Versäumnis, dass es im Moment die Gewerkschaften sind, also die IG Metall, die die überfällige Debatte über das Verhältnis von Lebens- und Arbeitszeit voranbringen. Die IG Metall in der aktuellen Tarifrunde mit ihrer Forderung nach der 28-Stunden-Woche. Das sind Debatten, die eigentlich wir führen müssten.“

    „Jahrelange Versäumnisse“ und „riesige Fehler“

    Vor allem Versäumnisse in den Themen Arbeit, Pflege und Infrastruktur warf Kühnert der SPD vor. Laut ihm begeht die Partei den „riesigen Fehler, die Fragen von Umwelt und Nachhaltigkeit über Jahre hinweg weitgehend ignoriert zu haben. Das kommt noch aus den rot-grünen Regierungszeiten, dass man da eine stillschweigende Arbeitsteilung hatte. Wir für die Sozi-Themen und die für die grünen Themen. Das halte ich für einen Riesenfehler. Gerade wenn ich auf junge Menschen schaue, merke ich, dass das für diese Menschen ganz wichtige Themen sind.“

    Am Dienstag begann das Votum der SPD-Mitglieder über den Eintritt in eine erneute Große Koalition. Alle rund 463.000 Stimmberechtigten haben nach Angaben der SPD-Parteizentrale ihre Wahlunterlagen (zusammen mit einer eidesstattlichen Erklärung) erhalten. Bis zum zweiten März, so erwartet die Partei, sollen alle Wahlbriefe per Postversand eingegangen sein.

    Das Kurz-Interview auf der Pressekonferenz mit Juso-Chef Kevin Kühnert zum Nachhören:

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