06:15 16 Oktober 2018
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    Balkan: EU muss sich mit Russland und China um Macht rangeln

    © AFP 2018 / FREDERICK FLORIN
    Politik
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    Dass die EU sich wieder um die Integration des Balkans bemüht, ist zwar lobenswert, schreibt der Journalist Ivan Krastev in „The Guardian“. Damit diese Anstrengung aber Erfolg hat, müssen Brüsseler Politiker erst mal die Realität erkennen.

    „Der zweite Weltkrieg ist schon vorbei, der Erste Weltkrieg aber noch gar nicht zu Ende“ – so beschreibt laut dem Journalisten Ivan Krastev ein türkischer Diplomat den Stand der Dinge in Europa. Diese Erkenntnis sei überall zu hören: in Moskau, in Kiew, auf dem Balkan. Nur bis nach Brüssel scheint sie bislang nicht vorgedrungen zu sein.

    „Denn die EU ist immer noch nicht bereit, in einer Welt zu leben, die wieder von Geopolitik bestimmt wird. In einer Welt, in der die Völker und Regierungen wieder viel von Grenzen und Gebieten halten und den Erfolg weniger in wirtschaftlichem Wachstum als in Nationalstolz messen“, so Krastev.

    Ja, der jetzige Zeitpunkt ist richtig, um die Integrationsbemühungen zu verstärken, schreibt Krastev. Inzwischen wird die EU nämlich anders gesehen – nicht mehr so wie früher, sondern als „eine Organisation, die wenig Geld gibt, aber das dafür auch an viele Auflagen knüpft“. Für eine erfolgreiche Transformation der Balkan-Region muss die EU sich jedoch klarwerden, so der Autor, wie die geopolitische Realität sich verändert hat.

    Als den Balkan-Ländern 2003 die EU-Mitgliedschaft erstmalig angeboten wurde, zweifelte so gut wie niemand daran, dass die Zukunft der Region mit Brüssel verbunden sein wird. Moskau war damals laut dem Journalisten nur daran interessiert, den bestehenden Einfluss zu erhalten, statt mit der Europäischen Union zu konkurrieren – und von Chinas Präsenz auf dem Balkan war überhaupt noch keine Rede.

    Heute jedoch herrscht auf dem Balkan geopolitisches Gerangel, schreibt Krastev. China etwa avanciert zum Top-Investor in der Region: „Der Bau einer Schnellbahnstrecke zwischen der griechischen Hafenstadt Piräus und Budapest über Belgrad hat für China höchste Priorität, weil das Land gerade einen neuen Handelsweg von Asien nach Europa verlegt.“ – Stichwort „Neue Seidenstraße“.

    Dieses Projekt sei nur eine der vielen offenen Fragen: „Wäre Brüssel dazu bereit, einen Ausgleich zu schaffen, falls die chinesischen Investitionen nach dem Beitritt der Balkan-Länder zur EU ausfallen?“, fragt der Autor.

    Auch Russlands Einstellung zum Balkan hat sich laut Krastev gewandelt: „Brüssel braucht keinen Spion nach Moskau zu schicken, um zu verstehen, dass Russland alles in seiner Macht stehende tun wird, um den Nato-Beitritt Mazedoniens zu verhindern. Und das nicht etwa wegen der strategischen Bedeutung des Landes, sondern um Zeichen zu setzen.“

    An dieser Stelle sei vor einem neuen „ukrainischen Szenario“ gewarnt: Die Förderung proeuropäischer Stimmungen wird eher dazu führen, dass „Gegner der EU-Erweiterung (sprich: Moskau)“ sich zu einer Gegenbewegung veranlasst sehen, als dass europäische Regierungen geschlossen für dieses Vorhaben einstehen, mahnt der Autor.

    Außerdem ist da die Türkei. Ankara versucht, seinen Einfluss auf die Balkan-Muslime auszuweiten – so wie Russland nach Wegen sucht, Einfluss auf die orthodoxen Christen in der Region zu nehmen. „Ist es möglich, dass Russland und die Türkei ihr Vorgehen genauso koordinieren, wie sie es in Syrien getan haben?“ gibt der Journalist zu bedenken.

    Fazit: „Wenn die Europäische Union sich mit der Anerkennung der neuen Realitäten weiter Zeit lässt, wird ihre Westbalkan-Strategie zum Scheitern verurteilt sein“, schreibt Krastev.

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    Tags:
    Integration, Einfluss, Wirtschaftswachstum, Investitionen, Zweiter Weltkrieg, Erster Weltkrieg, EU, Ukraine, Balkan, China, Russland