05:17 19 Juni 2018
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    Präsident der Ukraine Petro Poroschenko (Archiv)

    Abkommen zur Ukraine-Regelung etwa im Müll? Poroschenko vor Gericht überfragt

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    Politik
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    Hat die heutige Macht in Kiew die Vereinbarung über die Ukraine-Regelung von 2014, die Ex-Präsident Viktor Janukowitsch und die damalige Opposition im Beisein europäischer Garanten unterzeichnet hatten, etwa verloren? Der aktuelle Präsident Petro Poroschenko will das Dokument gar nie gesehen haben, wie er am Mittwoch vor Gericht aussagte.

    „Mir ist nicht bekannt, wo sich dieses Abkommen befindet. Ich habe das Original nie gesehen und nie unterschrieben“, sagte Poroschenko in seiner Aussage als Zeuge im Hochverratsprozess gegen seinen Vorgänger Viktor Janukowitsch. 

    Ein Kiewer Gericht hat Poroschenko zu dem Fall per Videozuschaltung aussagen lassen. Nachdem die Anwälte den Staatschef wiederholt zu seinem geheimen Luxusurlaub auf den Malediven befragt hatten, wurde die Vernehmung vorzeitig beendet. 

    Janukowitsch und die Vertreter der Opposition – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, der damalige Premierminister Arseni Jazenjuk und der Vorsitzende der nationalistischen Swoboda-Partei Oleg Tjagnibok – hatten am 21. Februar 2014 im Beisein europäischer Vermittler ein Abkommen zur Regelung der Krise in der Ukraine unterzeichnet.

    Danach kam es jedoch zu einem Umsturz im Land, bei dem Janukowitsch entmachtet wurde (er musste das Land verlassen) und die Opposition die Macht übernahm. Die Werchowna Rada (Parlament) novellierte die Verfassung und setzte neue Präsidentschaftswahlen an, die Petro Poroschenko gewann.

    Die ukrainische Staatsanwaltschaft fordert für Janukowitsch lebenslang. Der Ex-Präsident weist alle Anschuldigungen zurück. 

     

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    Tags:
    Urlaub, Opposition, Abkommen, Regelung, Aussage, Gericht, Viktor Janukowitsch, Petro Poroschenko, Malediven, Kiew, Ukraine