00:49 23 Juni 2018
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    Bombenangriffe auf Ost-Ghuta (Archiv)

    Uno-Resolutionsentwurf zu Syrien: Lawrow erklärt, worum es dem Westen geht

    © REUTERS / Bassam Khabieh
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Donnerstag den neuen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates zu Syrien kritisiert. Der geplante Waffenstillstand in Syrien darf sich laut ihm nicht auf Terror-Gruppierungen wie den „Islamischen Staat“ (IS) oder die Al-Nusra-Front beziehen. Der Westen lehnte diesen Schritt jedoch ab.

    „Wir haben ihnen eine sehr präzise Formulierung vorgeschlagen, laut der sich der Waffenstillstand auf keinen Fall auf den IS, die Al-Nusra-Front und andere Gruppierungen (…) erstrecken darf“, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

    „Unsere westlichen Partner wollen in diesen Ausschluss konkreter Terroristen aus dem Waffenstillstand nicht einwilligen“, betonte er weiter. Das werfe bestimmte Fragen auf.

    Darüber hinaus hätten russische Militärs den Kämpfern angeboten, das Gebiet Ost-Ghuta friedlich zu verlassen, so wie es seinerzeit in Ost-Aleppo der Fall gewesen sei. „Die Al-Nusra-Front und all diejenigen, die mit ihr zusammenarbeiten, haben das kategorisch abgelehnt und beschießen die Stadt von ihren Positionen aus weiter.“

    In Moskau befürchte man außerdem, dass das Ziel des Resolutionsentwurfs des UN-Sicherheitsrates darin bestehe, Damaskus zu einem Sündenbock zu machen.

    Die Haltung derjenigen, die die Resolution ohne Rücksicht auf die Einwände der russischen Seite annehmen wollen, legen laut dem russischen Chefdiplomaten den Gedanken nahe, dass es ihnen nicht um die Hilfe für die Zivilbevölkerung gehe. Vielmehr gehe es diesen Personen darum, der Regierung von Präsident Baschar al-Assad „alle Sünden“ anzuhängen und den sogenannten „Plan B“ voranzutreiben, der die Absetzung Assads vorsehe.

    Zuvor hatten die Delegationen aus Schweden und Kuwait dem UN-Sicherheitsrat ein Resolutionsprojekt vorgelegt. Das Dokument sieht die Einführung einer 30-tägigen Waffenruhe in Syrien für Hilfsgüter-Lieferungen und ärztliche Hilfe vor. Am Donnerstag soll über das Projekt abgestimmt werden.

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    Tags:
    Waffenstillstand, Terroristen, UN-Sicherheitsrat, Syrien, Russland
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