06:59 10 Dezember 2018
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    Verteilung von Humanitärgütern in Somalien (Archivbild)

    Verhungert die Allianz für Ernährungssicherung in Afrika? Auch Frankreich steigt aus

    © AFP 2018 / Tony Karumba
    Politik
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    Andreas Peter
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    Die 2012 von Staaten der G8-Gruppe mit afrikanischen Ländern gegründete „Neue Allianz für Ernährungssicherung (NAFSN)“ verliert einen weiteren Partner. Frankreich hat am 8. Februar seinen Austritt erklärt, nachdem Großbritannien bereits Ende 2016 seine Zahlungen eingefroren hat. Deutschland will weitermachen.

    Auf dem G8-Gipfel in Camp David wurde 2012 die „Neue Allianz für Ernährungssicherung“ ins Leben gerufen. Zusammen mit afrikanischen Staaten, internationalen Organisationen und Privatunternehmen soll der Versuch unternommen werden, durch Modernisierung der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion den Hunger in Afrika zu bekämpfen. Ehrgeiziges Ziel: Bis 2020 sollen 50 Millionen Menschen aus Armut und Hunger befreit werden.

    Grundsätzliche Kritik von Nichtregierungsorganisationen

    Von Anfang an hagelte es Kritik von Nichtregierungsorganisationen. Sie bemängeln vor allem die enge Kooperation mit großen multinationalen Unternehmen und den Aufbau einer weiteren undemokratisch organisierten Parallelstruktur neben den Vereinten Nationen. Die Uno verfügt mit dem Committee on World Food Security (CFS) bereits über eine Verwaltungseinheit, die sich den gleichen Zielen verschrieben hat, wie sie auch die „Neue Allianz für Ernährungssicherung“ verfolgt. Insbesondere der Vorrang von privatwirtschaftlich organisierten Projekten ist den NGOs ein Dorn im Auge, denn dies bereite nur den großen Lebensmittelmultis des Westens sowie umstrittenen Technologien wie gentechnisch veränderten Organismen den Weg auf den afrikanischen Markt. Kleinbäuerliche Strukturen und lokale mittelständische Lebensmittelproduzenten würden hingegen verdrängt.

    Kooperationsabkommen mit deutscher Beteiligung

    Nichtsdestotrotz wurden mit einigen Staaten Kooperationsabkommen abgeschlossen. Deutschland beteiligt sich zum Beispiel an der Kooperation mit Benin. Für dieses Land hat die bundesdeutsche Regierung auch die Federführung bei der Evaluation des Vertrages übernommen. NGOs werfen der Allianz schon eine Weile vor, nicht nur keine Ergebnisse präsentieren zu können, sondern insbesondere die selbstgesteckten Ziele weder zu erreichen noch überhaupt wirklich ernsthaft zu verfolgen.

    Ohne Großbritannien, ohne Frankreich

    Ausgerechnet zwei besonders wichtige Mitgliedsstaaten der Allianz mit sehr guten, historisch bedingten Verbindungen nach Afrika haben sich aus der Übereinkunft verabschiedet. Großbritannien stoppte bereits Ende 2016 seine Überweisungen für die Kooperationen. Frankreich hat nun sogar den kompletten Ausstieg aus der NAFSN verkündet. In einer offiziellen Verlautbarung des „Interministeriellen Ausschusses für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung“ (CICID), in dem acht Ministerien der französischen Regierung zusammenarbeiten, verkündete der Ausschuss am 8. Februar 2018 unter dem Punkt „8.1. Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit“ lapidar:

    „Nach seinem Rückzug aus der Neuen Allianz für Ernährungssicherung wird Frankreich seine Unterstützung, insbesondere in Afrika und insbesondere in der Sahelzone, durch eine agrarökologische Intensivierung, die Verbesserung der Ernährung der Bevölkerung sowie territoriale und sektorale Ansätze für eine integrative ländliche Entwicklung und Familienbetriebe verstärken.“

    Deutschlands Festhalten an der Allianz

    Für die Bundesregierung in Berlin ist das dennoch kein Grund, die Zukunft der Allianz in Frage zu stellen. Stattdessen antwortet das zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Sputnik-Anfrage:

    „Die Bundesregierung beteiligt sich zusammen mit Frankreich, den USA und Großbritannien an einer Evaluierung der Neuen Allianz für Ernährungssicherung in den Ländern Burkina Faso, Ghana, Nigeria und Benin. Deutschland ist federführend für die Evaluierung in Benin verantwortlich, deren Ergebnis bis Anfang April vorliegen soll. Nach vollständigem Abschluss der Evaluierung in allen genannten Ländern wird die Bundesregierung die Ergebnisse fachlich und politisch bewerten und das weitere Vorgehen mit den relevanten internationalen Partnern diskutieren.“

    Das Vorweisen überzeugender Ergebnisse scheint dringender denn je, denn schon 2013 konnte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag mehr schlecht als recht erklären, welchen tieferen Sinn und Nutzen die „Neue Allianz für Ernährungssicherung“ für die Menschen in Afrika eigentlich hat – offenbar nämlich gar keinen.

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    Tags:
    Entwicklungshilfe, Agrarindustrie, NGO, Hunger, Armut, Committee on World Food Security (CFS), Neue Allianz für Ernährungssicherung, UN, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Benin, Afrika