21:08 21 Juli 2018
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    Kontrollpunkt an der Grenze zwischen der Ukraine und Polen (Archivbild)

    „Millionen ungeniert gestohlen“: EU verlangt ihr Geld von Kiew zurück – Medien

    © Sputnik / Stringer
    Politik
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    Die EU wird von Kiew das Geld aus dem Budget für die Modernisierung der Kontrollpunkte an der ukrainischen Grenze zurückfordern. Wie das Nachrichtenportal Strana.ua unter Berufung auf eine Quelle in der EU-Kommission berichtet, glaubt Brüssel, dass die ukrainischen Behörden diese Mittel gestohlen hätten.

    „Millionen Euro der EU wurden ungeniert gestohlen, und die Grenzkontrollstellen sind bislang nicht repariert. Daher gibt es an der ukrainischen Grenze zu den europäischen Ländern ewige Staus, es gibt keine Infrastruktur. Die empörende Tatsache ist, dass an einem der Checkpoints in Wolhynien (ein Gebiet in der Nordwest-Ukraine – Anm. d. Red.),,Ustilug-Zosin‘, einfach eine Grube ausgehoben wurde, was angeblich drei Millionen Euro gekostet haben soll“, so die Quelle.

    Nach diesem Skandal könne sich die Ukraine Finanzhilfen aus Europa abschminken, hieß es weiter.

    Zuvor hatte der ukrainische Finanzminister Alexander Daniljuk mitgeteilt, dass die EU beschlossen habe, die Finanzierung der Modernisierung der Kontrollpunkte zu kürzen. Seit dem Projektstart 2014 erhielt Kiew rund 30 Millionen Euro dafür. Laut der Quelle sollen jedoch ganze zwei Drittel dieses Budgets einfach „verschwunden“ sein.

    Der Skandal mit dem Kontrollpunkt in Wolhynien ist außerdem offenbar nicht der einzige dieser Art.

    Laut der Direktorin des iternationalen Zentrums für Baltische und Schwarzmeer-Studien, Irina Wereschtschuk, kam es zu einer ähnlichen Situation am Kontrollpunkt „Korczowa-Krakowiec“ an der polnisch-ukrainischen Grenze. Die polnische Seite habe ihren Teil der Arbeit schnell vollendet, während die ukrainische Seite nur eine Grube ausgehoben habe, die nun die „dichte Korruption, Begrenztheit und völlige Verantwortungslosigkeit“ verkörpere, so Wereschtschuk.

    Brüssel habe Kiew wiederholt aufgefordert, eine Finanzprüfung durchzuführen, doch die ukrainische Seite habe diese Vorschläge auf jede mögliche Weise blockiert. Die Beamten zeigten „Rechtsnihilismus“, indem sie Fristen nicht eingehalten, Regeln verletzt und Vertragsbedingungen nicht erfüllt hätten. Sie seien sich sicher gewesen, dass der Staat allenfalls die Verantwortung übernehmen würde, empört sich Wereschtschuk.

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    Tags:
    EU-Kommission, EU, Alexander Daniljuk, Ukraine
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