20:37 23 September 2018
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    Paul Ziemiak

    JU-Chef Ziemiak für GroKo: „Deutschland braucht stabile Verhältnisse“

    Sputnik/ A. Boos
    Politik
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    Alexander Boos
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    Ein Nein der SPD-Mitglieder zur neuen Großen Koalition (GroKo) führt deren Partei in die „Totalkatastrophe“. So sieht es Paul Ziemiak, „Junge Union“-Chef und CDU-Bundestagspolitiker. Für ihn braucht das Land die GroKo, um stabile Verhältnisse zu haben. Ziemak fordert „mehr Zukunfts- und Jugendthemen“ und lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

    „Das muss jede Partei für sich entscheiden, wie sie ihre Meinungsbildung durchführt: Die SPD soll das machen, wie sie es möchte.“ Das sagte Paul Ziemiak (32), Vorsitzender der CDU-Nachwuchsorganisation „Junge Union“ (JU), gegenüber Sputnik auf einer Pressekonferenz in Berlin. Aber er sehe Probleme bei der SPD. „Es ist doch die Frage: Wer tritt dort eigentlich ein? Kann man das kontrollieren? Ist es richtig, dass Minderjährige abstimmen dürfen, die bei einer Bundestagswahl nicht abstimmen dürften? Doch das muss sich die SPD fragen. Das ist nicht unsere Entscheidung.“

    Grundsätzlich habe er keine Probleme mit der Mitgliederabstimmung der SPD über einen Eintritt in eine neue Große Koalition (GroKo), so der JU-Vorsitzende. „Am Ende tragen die Verantwortlichen der SPD die Verantwortung. Stellen Sie sich vor, die Abstimmung geht 49,9 zu 50,1 Prozent aus, egal zu welcher Seite.“ Sollte der Entscheid eine GroKo ablehnen und es zu Neuwahlen kommen, wäre das eine „Totalkatastrophe“ für die SPD. Von einem solchen Schock würden sich die Sozialdemokraten lange nicht erholen, behauptete der CDU-Mann.

    Am Mittwoch hatte Juso-Chef Kevin Kühnert  auf einer Pressekonferenz in Berlin für seine ablehnende Haltung zur GroKo und seine „No GroKo“-Initiative geworben. innerhalb der SPD zur Regierungsübernahme.

    Debatten um „Zukunftsthemen“

    Die Frage „Wie ist unser Familienbild?“ treibe viele in der CDU um, so Ziemiak gegenüber Sputnik über die parteiinternen Debatten. Es gehe um konservative Werte, um „konservative Orientierung in einer sich ständig verändernden, neuen Welt.“ Das Elterngeld sei eine praktische Frage. „Da müssen wir halt auch mal Maximalforderungen stellen, wie lange die Bearbeitung beim Elterngeld dauern soll.“ Auch die Frage nach der Vergemeinschaftung von Schulden in der Europäischen Union sei eine, die gelöst gehöre. Zudem sollten „mehr Zukunfts- und Jugendthemen“ debattiert werden, meinte der junge Politiker.

    Das gehöre zu den Debatten auf dem CDU-Parteitag am kommenden Montag in Berlin. Dort sollen nach Medieninformationen die Parteidelegierten eine neue CDU-Generalsekretärin wählen. Die Nominierung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), kurz „AKK“, als mögliche neue Generalsekretärin seiner Partei begrüßte Ziemiak als richtige Personalentscheidung.

    Seit September 2017 sitzt der Politiker aus Nordrhein-Westfalen als Abgeordneter der CDU im Bundestag. Der „Junge Wilde“, wie er bezeichnet wird, spricht sich nach anfänglicher Skepsis mittlerweile für eine erneute Große Koalition (GroKo) aus – „Damit unser Land endlich eine stabile Regierung bekommt.“

    „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“

    Er sieht aber Alternativen zur GroKo und sei überaus offen für Gespräche mit der FDP. Der JU-Chef nannte die Liberalen „ideale Koalitionspartner für die Union.“ Außerdem schloss er kategorisch aus, thematisch oder über Anträge im Bundestag mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das werde nicht passieren, betonte er. Das lehne seine Fraktion ab. Die Union müsse in dieser Legislaturperiode alles tun, damit die AfD-Fraktion nach vier Jahren wieder aus dem Parlament ausziehe und deren Wähler wieder „vom Angebot echter, konservativer Werte“ überzeugen. 

    „Wir brauchen Antworten auf die Fragen nach unserem Verhältnis zum Iran“, forderte der auf Außen- und Sicherheitspolitik spezialisierte CDU-Politiker. „Wir brauchen ehrliche Antworten in Fragen der weltweiten Migration.“ Außerdem müsse die nächste deutsche Regierung „unser Verhältnis zu Saudi-Arabien, auch unser Verhältnis zu Russland, unser Verhalten in der Ukraine-Krise“ überprüfen. „All das müssen wir diskutieren, auch strittig diskutieren. Die Zeiten ändern sich.“

    Zuletzt beantwortete der junge Unionspolitiker, wie er die aktuellen Beziehungen Berlin-Warschau sieht. Trotz momentaner Differenzen mit Polen bleibe „unser Nachbarland, strategisch, wirtschaftlich, kulturell und geopolitisch äußerst wichtig“, so der 1985 in Polen geborene Ziemiak.

    Die Radio-Reportage zur Pressekonferenz mit JU-Chef Paul Ziemiak (CDU) zum Nachhören:

     

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    Tags:
    AfD, CDU/CSU, SPD, Deutschland