20:02 18 August 2018
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    „Diktatur“ oder „schwerer politischer Fehler“? Streit ums Rauchverbot in Österreich

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    Politik
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    Valentin Raskatov
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    Eine Petition der Österreichischen Krebshilfe und der Ärztekammer Wien macht dagegen mobil, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ das Nichtraucherschutzgesetz gekippt hat. Aus der Gastronomie hingegen kommt ein Lob: Man will sich nicht vorschreiben lassen, welche Gäste man reinzulassen habe.

    Ab dem 1. Mai 2018 sollte es in der österreichischen Gastronomie eigentlich komplett rauchfrei zugehen. An diesem Tag sollte das 2015 beschlossene Nichtraucherschutzgesetz offiziell in Kraft treten. Schon damals war das Gesetz der FPÖ ein Dorn im Auge, die sich für die Wahlfreiheit der Gastronomen einsetzte.

    Dann bildeten ÖVP und FPÖ eine Regierungskoalition – und in das Koalitionspapier fand ein Punkt Eingang: Das Nichtraucherschutzgesetz wird gekippt, stattdessen kommt das „Berliner Modell“ zum Tragen.

    Doch kaum hatten sich die Koalitionspartner geeinigt, wurde auf der Seite openpetition.eu eine Petition lanciert – von der Österreichischen Krebshilfe, mit der Forderung, das Nichtrauchergesetz nicht zu kippen. Nur wenige Tage später fand sich auch eine Gegen-Petition, verfasst von einem Gastronomen. Während die erste Petition allerdings 468.650 Unterstützer gefunden hatte, fanden sich für die andere nur 16.523 zusammen.

    Don’t-Smoke-Begehren: „Ein schwerer politischer Fehler“

    „Diese große Unterstützung hat dazu geführt, dass die Wiener Ärztekammer beschlossen hat, hier ein Volksbegehren in die Wege zu leiten“, bemerkt Dr. Paul Sevelda von der Österreichischen Krebshilfe im Sputnik-Interview. Das Volksbegehren trägt den Namen „Don’t Smoke“. Die Politik wird sich damit beschäftigen müssen. Denn aktuell sind schon über 300.000 Unterschriften gesammelt. 100.000 reichen schon, damit ein Volksbegehren dem Parlament vorgelegt werden kann.

    Österreicher Spitzenreiter beim Rauchen

    „Etwa 13.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums“, betont Sevelda. Und fügt hinzu, dass der Raucheranteil unter Jugendlichen in Österreich besonders hoch sei. Etwa 15 Prozent der 15-Jährigen würden in dem Land gelegentlich rauchen. „Was wir in Österreich leider feststellen müssen, ist, dass wir betreffend der Anzahl an Jugendlichen, die rauchen, in Europa an der Spitze liegen“, so der Medizinforscher. Mit 27 Prozent Rauchern an der Gesamtbevölkerung nehme Österreich außerdem beim Rauchen generell einen Spitzenplatz innerhalb Europas ein.

    Das sei „gesundheitspolitisch nicht zu vertreten“. Außerdem sei in den Zahlen der Petitionen deutlich zum Ausdruck gekommen, dass die Befürworter des Gesetzes dessen Ablehner weit übersteigen. „Ich kann es gar nicht verstehen“, sagt Sevelda. „Es ist meiner Meinung nach ein schwerer politischer Fehler.“

    Gastronom: „Das ist eine Diktatur und keine Demokratie“

    Der Wiener Gastronom Heinz Pollischanksy sieht das anders. Der Mann, der die Gegen-Petition ins Leben gerufen hat, merkt an, dass in einer Umfrage unter Gastronomen und Gästen aus dem Jahr 2015 500.000 Unterschriften gesammelt worden seien. Die Online-Kampagne mit den 16.000 Stimmen hätten sie dagegen eingestellt, nachdem sie die Mängel des Systems erkannt hätten, bei dem von einem Computer aus bis zu fünf Stimmen abgegeben werden können. Deswegen sei die Zahl nicht repräsentativ.

    Schließlich gebe es in Österreich nach Schätzungen zwischen 25 und 30 Prozent Raucher. „Wenn es wirklich drum geht, dass das eine Volksabstimmung wird, dann würde ich mich schon warm anziehen“, sagt der Gastronom mit Blick auf die Anhänger des Rauchverbots.

    In der Zwischenzeit sei er aber „glücklich, dass wir alle Gäste in unsere Lokale holen können“. Für ihn ist es Gleichberechtigung und Demokratie, Raucher wie Nichtraucher ins Lokal zu lassen. Zum Gesetz von 2015 sagt er dagegen: „Das ist eine Diktatur und keine Demokratie.“

    „Gesundheitsbedenken fehl am Platz“

    Gesundheitsbedenken sind für ihn in der Debatte fehl am Platz: „Die sind nur da, wenn ich als Nichtraucher in ein Lokal freiwillig hineingehe.“ Ansonsten gebe es in Österreich genug rauchfreie Alternativen und noch mehr Lokale, in denen Raucher- und Nichtraucherbereich getrennt sind. „Ich verstehe den Gesundheitsaspekt gar nicht.“

    Außerdem gilt für den Gastronomen: Zwar sind Raucher wie Nichtraucher in der Gastronomie willkommen, aber der Raucher sorgt für einen höheren Umsatz: „Der Raucher ist gemütlicher. Wenn Sie heute in die Gastronomie in Österreich gehen, dann sitzt der Raucher länger im Lokal, konsumiert mehr und trinkt mehr.“

    Aufklärung hilfreich

    Ob er den hohen Anteil jugendlicher Raucher problematisch findet? Statt die Gastronomie in Österreich total rauchfrei zu machen, sollten Eltern und Staat mehr Energie auf Erziehung und Aufklärung verwenden, sagt Pollischanksy und fügt hinzu: „Da helfen wir gerne mit.“

    Das Interview mit Dr. Paul Sevelda in voller Länge:

    Das Interview mit Heinz Pollischanksy in voller Länge:

     

    Tags:
    Rauchen, Österreich
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