13:09 15 November 2018
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    Nato-Chef Jens Stoltenberg (Archiv)

    Ostflanke im Weg: Nato verbaut sich Einigung mit Russland

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    Politik
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    Von einem konstruktiven Dialog mit Russland will die nordatlantische Allianz offensichtlich nichts mehr wissen. Stattdessen verstärkt das Militärbündnis seine Ostflanke „gegen eine nichtexistente Bedrohung“, sagte der russische Vize-Außenminister, Alexander Gruschko, der Zeitung „Iswestija“.

    Es ist nicht gerade so, dass Russland und die Nato derzeit keine Probleme zu lösen haben. Internationaler Terrorismus, Syrien, Afghanistan, die brandgefährliche Lage in der Ukraine, die ständige Ausweitung der Nato durch die Aufnahme neuer Mitglieder … Die Liste dringender Fragen ließe sich fortsetzen. Trotzdem hat der Nato-Russland-Rat seit Juli 2017 nicht mehr getagt. Und die Vorbereitungen auf dessen nächste Sitzung sind eingestellt worden.

    Von russischer Seite gibt es keinen Widerstand gegen eine neue Tagung des Nato-Russland-Rats. „Einem Dialog weichen wir nicht aus“, sagte der russische Vize-Außenminister der Zeitung. Aufseiten der Nato gebe es allerdings ein und dasselbe Hindernis: Die Allianz „verstärkt ihre Ostflanke gegen eine nichtexistente Bedrohung“. Selbst dort, wo man gemeinsame Interessen habe, sei die Zusammenarbeit eingestellt worden, betont der Diplomat.

    Dabei sei jedoch klar, dass keine einzige Organisation für ihre eigene Sicherheit im Alleingang sorgen könne – „nicht einmal die stärkste der Welt, wie die Nato sich selbst darstellt“, so der Vize-Außenminister laut dem Blatt. „Man kann sich nicht von der Außenwelt abschotten und auf einer Sicherheitsinsel einrichten. Nur die gleichberechtigte Partnerschaft mit allen Weltakteuren, auch mit Russland, kann die Lage verbessern.“ Nur so könne man Kooperationsmuster aufbauen, die es ermöglichen, mit den vielen Bedrohungen wirklich fertig zu werden, sagte Gruschko.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den russischen Nato-Botschafter Alexander Gruschko im Januar dieses Jahres seines Amtes enthoben und zum Vize-Außenminister ernannt. Einen Nachfolger für den Russland-Nato-Rat hat Moskau bislang nicht bestimmt. Es ist, wie die Zeitung schreibt, durchaus wahrscheinlich, dass Russland sich nicht mehr durch einen Botschafter, sondern lediglich durch einen provisorischen Bevollmächtigten in dem Gremium vertreten lassen wird. 

    Ein Nato-Sprecher sagte der Zeitung indes, „die Allianz ist zu einer Ratssitzung auf der Ebene eines provisorischen Bevollmächtigten bereit“. Einen konkreten Zeitpunkt für ein solches Treffen gibt es laut dem Blatt bislang nicht. Was der Wiederaufnahme eines Dialogs im Rahmen des Russland-Nato-Rats im Wege steht, ist die Uneinigkeit der beiden Seiten bei den Themen, die dabei besprochen werden sollen.

    Siegestag-Parade auf dem Roten Platz in Moskau (Symbolbild)
    © AFP 2018 / KIRILL KUDRYAVTSEV
    Bis 2014 kooperierten Russland und die Nato in vielen Bereichen, wie beispielsweise bei der Entwicklung eines ferngesteuerten Systems zur frühzeitigen Erkennung von Sprengfallen. Außerdem stellte Russland die Logistik für den Transit von Nato-Frachten nach Afghanistan sicher. Auch führten die beiden Seiten gemeinsame Manöver durch.

    Dessen ungeachtet hat die Nato mit der Verstärkung ihrer Truppen an der Ost- und Südostflanke begonnen. Ein massives Kontingent hat die Allianz in den letzten Jahren in Polen und im Baltikum aufgestellt. Im polnischen Elbing, in unmittelbarer Nähe zum russischen Kaliningrad, wurde ein internationales Kommando-Zentrum eingerichtet, das die Nato-Truppen im Osten der Allianz koordiniert.

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    Tags:
    Aufrüstung, Konflikt, Bedrohung, Zusammenarbeit, NATO, Alexander Gruschko, Westen, Russland