01:03 21 November 2018
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    CDU-Abstimmung

    Sonderparteitag in Berlin: CDU stimmt klar für Koalitionsvertrag

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Die CDU ist bereit für die Große Koalition. Auf dem Sonderparteitag in Berlin stimmten die Delegierten mit einer klaren Mehrheit für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag.

    Damit kann aus Sicht der Christ-Demokraten eine Neuauflage der Großen Koalition kommen. Auf dem Sonderparteitag in Berlin stimmten nur 27 Delegierte dagegen, 975 waren dafür.

    Nun liegt es nun an der SPD-Basis, das Zustandekommen der GroKo endgültig zu besiegeln.

    Im Moment läuft nämlich noch das SPD-Mitgliederentscheid zu dieser Frage. Am Sonntag will die SPD das Ergebnis der Mitgliederabstimmung dann bekanntgeben.

    Das Zustimmen der SPD-Basis für den Koalitionsvertrag und damit für eine neue GroKo ist allerdings keineswegs sicher — zuletzt gab es aus den Reihen der SPD selbst heftige Kritik an einer neuen möglichen Regierungsbeteiligung unter Angela Merkel.

    Vor alle die Jungsozialisten, die Jusos, kritisieren eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition und sehen darin die Zukunft der SPD als einer der beiden etablierten Voksparteien als gefährdet an.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen hatte bereits am Wochenende die Namen der CDU-Minister bekannt gegeben sowie ihre Partei zur Zustimmung zu einer neuen Großen Koalition aufgefordert.

    In der CDU haben selbst Kritiker von Merkel unterdessen ihre Unterstützung für den Koalitionsvertrag geäußert. So bezeichnete etwa der CDU-Politiker Jens Spahn, eigentlich einer der schärfsten Kritiker der Kanzlerin, den Koalitionsvertrag als "solide Basis".

    Laut Spahn muss die CDU "Vertrauen zurückgewinnen von denen, die uns nicht mehr gewählt haben."

    "Ich will mich nicht damit abfinden, dass es eine Partei rechts von uns gibt", sagte er mit Blick auf die AfD. "Mit denen haben wir nichts gemein, die wollen wir überflüssig machen", rief der CDU-Mann aus.

     

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    Tags:
    Jungsozialisten, Mitgliederabstimmung, SPD-Basis, Große Koalition, Koalitionsvertrag, GroKo, Kritik, Jusos, CDU, SPD, Angela Merkel, Deutschland