05:45 26 April 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel während CDU-Abstimmung

    Vierte Amtszeit Merkels: „Abenddämmerung der Patriarchin“

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Bolle Selke
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    Angela Merkel hat die sechs CDU-Minister für die neue Große Koalition bekanntgegeben. Einige Überraschungen und unbekannte Kandidaten befanden sich auf der Kabinettsliste der Kanzlerin. Nun müsse ihre Partei auch inhaltlich punkten, betont der Politologe Werner Patzelt im Sputnik-Interview.

    „Sie hat zumindest überrascht, als es um die Besetzung des Generalsekretärs ging“, sagt der Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Technischen Universität (TU) Dresden, Werner Patzelt, zu den Ministerplänen der Kanzlerin. „Sie hat auch überrascht, dass sie so weise war, ihren profiliertesten, innerparteilichen Kritiker zum Gesundheitsminister zu machen. Sie hat eine Liste mit Parität von Männern und Frauen aufgestellt, was ihr bei der linken, politischen Konkurrenz gewiss einen Achtungserfolg einbringt. Sie hat zwei langjährige Weggefährten vergrault – den Innenminister und den bisherigen Gesundheitsminister. Aber das sind politische Preise, die nun einmal zu bezahlen sind.“

    Merkel wird in den nächsten Jahren zur lahmen Ente

    Nun müsse man ohnehin erst einmal abwarten, ob die SPD überhaupt diese „Heirat“ eingehen wolle. Dann werde aber auch diese neue Liste bei der CDU nicht den Blick dafür trüben dürfen, dass die Gegenwart in der „Abenddämmerung der Patriarchin angelangt“ sei.

    Patzelt hält es für sehr unwahrscheinlich, dass Angela Merkel nach 16 Jahren den Rekord von Helmut Kohl toppen und noch einmal antreten will. Er erläutert:

    „Wenn sie in vier Jahren nicht antritt, dann ist sie gut beraten, innerhalb der vier Jahre ihre Nachfolge zu regeln. Überdies hat die Sozialdemokratie angekündigt, nach zwei Jahren Großer Koalition Kassensturz zu machen, so dass das ohnehin ein Zeitpunkt ist, an dem über eine Neuaufstellung der Großen Koalition zu reden sein wird. Außerdem ist es einfach so, dass ein Regierungschef, dessen Amtszeitende bekannt ist, ab dem Augenblick, wo er das bekannt gibt, anfängt zu einer lahmen Ente zu werden. Es gibt also keinen vernünftigen Zweifel daran, dass Angela Merkel in den nächsten Jahren zur lahmen Ente wird.“

    Nun muss die Kanzlerin Inhalt liefern

    Die Ankündigung, dass der Posten des Gesundheitsministers an Merkels prominentesten Widersacher Jens Spahn geht, folge einer bewährten Regel aus der Politik, so der Politikwissenschaftler: Gerade die wichtigsten Rivalen müsse man vor sich haben. „Im Bundeskabinett ist der Kanzler der Chef der übrigen. Infolgedessen tut man sich einen Gefallen, wenn man seine Rivalen zu seinen Mitarbeitern macht.“

    Kritik habe die Kanzlerin mit ihren Plänen nicht weiter angefacht, jetzt aber müsse sie inhaltlich liefern. Was der CDU tatsächlich geschadet habe, so Patzelt, war die „Einwanderungs- und allzu durchdringende Integrationspolitik der Merkel-geführten Regierung.“ Auf diesem Gebiet müssten nun Korrekturen kommen. Das habe man der CSU und ihrem langjährigen Vorsitzenden Seehofer „aufs Auge gedrückt“. Patzelt betont:

    „Den muss man nun freilich auch machen lassen. Kurzum, es ist genau die Migrations- und Integrationsfrage, an der sich Angela Merkels Schicksal entscheidet. Wenn sie hier die Probleme nicht in den Griff bekommt, schwindet ihre innerparteiliche Autorität. Da kann sie als Kabinettsliste aufgestellt haben, was sie will: Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, dann geht es mit der CDU nicht weiter bergauf, sondern bergab.“

    Das komplette Interview mit Werner Patzelt zum Nachhören:

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    Tags:
    Kabinett, GroKo, Macht, Abstimmung, Gipfel, CDU, Werner Patzelt, Jens Spahn, Angela Merkel, Deutschland