22:04 17 November 2018
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    CDU-Abstimmung in Berlin

    Unmut über den Kurs der GroKo: „CDU hat das Profil eines abgefahrenen Reifens“

    © AFP 2018 / Stefanie LOOS
    Politik
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    Paul Linke
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    Auch in der CDU stößt der Weg in eine erneute große Koalition auf heftige Kritik. Das brachte jedoch die Delegierten nicht davon ab, mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag von Union und SPD zu stimmen. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde auf dem Parteitag zur Generalsekretärin gewählt.

    Kanzlerin Angela Merkel warb eindringlich für das Bündnis und kündigte eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei an. Mit überwältigender Mehrheit haben die Christdemokraten auch für eine neue große Koalition gestimmt. Von knapp 1000 Delegierten waren nur 27 gegen den Koalitionsvertrag. Erfreut zeigte sich Merkel über die Zustimmung. Es gelte jetzt nur noch, das Ergebnis der SPD-Abstimmung am kommenden Sonntag abzuwarten.

    Linksruck der CDU

    Einer der 27 Gegner des Koalitionsvertrages ist d Eugen Abler, baden-württembergischer Delegierter aus Ravensburg, der sich selbst als „Mann der CDU-Basis“ bezeichnete. Der Vorsitzende des Ortsverbandes Bodneg in Baden Württemberg teilte bei seiner Rede vor dem Bundesparteitag der CDU ordentlich aus:

    Die CDU hat das Profil eines abgefahrenen Reifens“, sagte Abler in Richtung Kanzlerin. Im Sputnik-Interview bemängelte er, dass im Koalitionsvertrag viel mit „roter Tinte“ geschrieben sei. „Ich habe den Verdacht, dass alles, was mit Steuern zu tun hat, im Wesentlichen SPD-Vertreter diktiert haben. Dabei wäre es längst notwendig, dass man den Durchschnittsverdiener wieder entlastet“, so Abler.

    Den Linksruck der CDU kritisiert auch die „Werte Union“ und forderte „keine Selbstaufgabe der CDU“. Ingo Gondro, Bundesvorsitzender des Zusammenschlusses von konservativen Kräften in der Union, wies auf eine Studie hin, die besage, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages zu 70 Prozent der SPD zugerechnet werden würden. „Dazu kommt die Ministerienverteilung, die zu Ungunsten der CDU ist. Die wichtigsten Ministerien gehen an die SPD. Hier sind zu viele Zugeständnisse an die SPD gemacht worden. Eine 20-Prozent-Partei, die uns sagt, wo es langgehen soll.“

    „Schmerzhafte Entscheidung“

    Die „schmerzhafte“ Entscheidung, dass das bisher CDU-geführte Finanzministerium in einer neuen Regierung an die SPD gehen soll, verteidigte die Kanzlerin in ihrer Rede. „Hätten wir an dieser Frage die Verhandlungen platzen lassen sollen?“, fragte Merkel und warb um mehr Wertschätzung dafür, dass die CDU seit mehr als 50 Jahren wieder das Wirtschaftsministerium führen soll. „Es liegt an uns, daraus etwas zu machen“, betonte die CDU-Chefin.

    Freudscher Versprecher

    „Wir können jetzt Wunden lecken, oder wir können jetzt sagen, wir machen was draus“, sagte der Nachfolger von Gesundheitsminister Hermann Gröhe, Jens Spahn. Er gilt als konservativer Kontrahent Merkels. So hat sich die Kanzlerin während der Aufzählung der neuen Minister ausgerechnet bei Spahn versprochen und ihn als „Bundeslandwirtschaftsminister“ bezeichnet.

    Zur neuen Generalsekretärin wurde mit einem Rekordergebnis von fast 99 Prozent die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gewählt. Kramp-Karrenbauer, die die Nachfolge von Peter Tauber antritt, kündigte bei ihrer Rede eine breite inhaltliche Erneuerung der Partei und eine Einbeziehung aller Flügel an. Die Idee, das Amt zu übernehmen, sei von Kramp-Karrenbauer selbst gekommen, versicherte die designierte General-Sekretärin ihrer Partei: „Wir haben uns mit der Kanzlerin unterhalten, in welcher Form ich in Berlin mehr Verantwortung übernehmen kann. Die Idee, das sozusagen mit Blick auf die Partei zu tun, kam in der Tat von mir“, sagte Kramp-Karrenbauer gegenüber Sputnik.

    Das komplette Interview zum Nachhören mit Ingo Gondro (WerteUnion):

    Das komplette InterviewInterview zum Nachhören mit Eugen Abler (CDU):

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    Tags:
    Führung, Abstimmung, Kritik, GroKo, Die LINKE-Partei, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Deutschland