05:11 26 September 2018
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    Lage in Ost-Ghouta

    Ost-Ghuta: Wer verhindert das Ende der Schlacht?

    © AFP 2018 / Abdulmonam Eassa
    Politik
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    Karin Leukefeld
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    Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Samstag auf die Resolution 2401 geeinigt, die einen 30-tägigen Waffenstillstand für ganz Syrien fordert. Auf dem Schlachtfeld in den Ost-Vororten von Damaskus sind Zivilisten zwischen den Fronten in höchster Gefahr. Doch wer sind die Kämpfer, die angeben, die Zivilisten und die „syrische Revolution“ zu verteidigen?

    Die Belagerung der östlichen Vororte von Damaskus soll aufgehoben werden, so die Resolution. Wöchentliche Hilfskonvois sollen nicht nur die östlichen Vororte, sondern auch die von der Nusra Front belagerten Ortschaften Kefraya und Fouah in Idlib sowie den vom „Islamischen Staat“ (IS) und der Nusra Front besetzten Ortsteil Yarmuk, das ehemalige Palästinenserlager in Damaskus, versorgen. Kranke und Verletzte sollen evakuiert werden. Der Waffenstillstand gilt nicht für militärische Operationen gegen den selbst ernannten IS, Al Khaida und die Nusra Front und deren Verbündete.

    Wiederholte Interventionsdrohung aus dem Westen

    Emmanuel Macron
    © REUTERS / Philippe Wojazer
    Diese Ausnahme war nur auf Drängen Russlands aufgenommen worden, während westliche Staaten sich Tage lang geweigert hatten. Da „ganz Syrien“ erwähnt wird, gilt die Resolution auch für die Region um die Kleinstadt Afrin in der Provinz Aleppo. Die kurdischen Kampfverbände haben bereits erklärt, die Resolution zu respektieren. Von türkischer Seite und den mit der Türkei verbündeten islamistischen Kampfverbänden gibt es offiziell keine Stellungnahmen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte nach der Abstimmung, ein Waffenstillstand könne nur vor Ort durch direkte, anstrengende und komplizierte Verhandlungen erreicht werden. Russland wäre zudem wichtig gewesen, dass die Resolution keinen militärischen Einsatz gegen Syrien beinhaltet. 

    Die Absicht einer Militärintervention, so Nebensja vor Journalisten, sei aus verschiedenen Stellungnahmen einiger Mitglieder im UN-Sicherheitsrat „herauszuhören“ gewesen. Er äußerte „tiefe Besorgnis über die öffentlichen Ankündigungen bestimmter US-Beamten (…), die mit Aggression gegen das souveräne Syrien drohen. Wir warnen gleich, dass wir eine willkürliche Deutung der angenommenen Resolution nicht zulassen werden.“

    Druck nur auf Damaskus?

    Russland wird von den westlichen Vetomächten im UN-Sicherheitsrat USA, Großbritannien und Frankreich und deren Verbündeten dafür verantwortlich gemacht, dass die syrische Regierung die Resolution umsetzt und einhält.  Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, das „Massaker“ zeige den  „Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung.“ Ihr Parteikollege Johann David Wadephul forderte, Russland müsse aufhören, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu unterstützen. Er ist CDU-Berichterstatter für die Länder des Nahen und Mittleren Ostens im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Russland müsse „international seiner Rolle gerecht werden und seine militärischen Streitkräfte aus Syrien abziehen.“

    Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron drängten schriftlich und  telefonisch unter großer medialer Anteilnahme den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er solle Druck auf die syrische Regierung ausüben und diese dazu bringen, die Sicherheitsrats-Resolution umzusetzen. Nicht bekannt ist, ob es ähnliche Appelle an die Anführer der Kampfgruppen in der östlichen Ghouta, in Idlib und deren Unterstützer in der Türkei und in den Golfstaaten gab.

    Nahrungsmittel knapp, Waffen nicht?

    Auf einem Schlachtfeld zwischen den Fronten sind Zivilisten immer in höchster Gefahr. Doch das ist nur die halbe Geschichte. Wer sind die Kämpfer an der Front in den östlichen Vororten von Damaskus? Wer sind ihre Hintermänner, welche Ziele haben sie? Und wie ist es möglich, dass seit Jahren Nahrungsmittel und Medikamente in dem Gebiet knapp sind, die Waffen der Kämpfer aber nicht nur reichlich vorhanden sind, sondern auch hochmodern?

    Die östliche Ghuta war einst ein Naherholungsgebiet für die Einwohner von Damaskus. Seit den  1980er Jahren ließen sich dort Handwerks- und Industriebetriebe nieder. Landflucht und Bevölkerungszuwachs ließen um die kleinen Dörfer der einstigen Idylle neue Satellitenstädte entstehen. Rund drei Millionen Menschen haben hier offiziell vor Beginn des Krieges 2011 gelebt. Die wirkliche Zahl könnte höher gewesen sein. Die meisten der Menschen flohen in der Zeit von Ende 2011 und Anfang 2012, als bewaffnete Gruppen in der östlichen Ghuta die Kontrolle übernahmen. Es blieben zumeist Angehörige der Kämpfer, Personen, die keine Angehörigen in Damaskus Stadt hatten oder zu krank und zu alt, um zu fliehen. Es waren Leute, die ihr Eigentum nicht verlassen wollten. Oder sie gehörten einer der nichtbewaffneten Oppositionsgruppen an, die mit Unterstützung aus dem Ausland auf einen Sturz der syrischen Regierung hofften.

    Ausgeweiteter islamistischer Einfluss

    Die größte dieser Satellitenstädte ist Douma, etwa zehn Kilometer nordöstlich von Damaskus Stadt entfernt. Vor dem Krieg lebten dort offiziell 120 000 Einwohner. Viele männliche Bewohner von Douma verdienten ihr Geld in der Bau- und Ölindustrie in den Golfstaaten. Manche wurden Vermittler für Firmen aus dem Golf oder Subunternehmer. Neben dem Geld brachten sie auch ultrakonservatives Gedankengut aus den Golfstaaten mit nach Syrien, das in Moscheen und Koranschulen vermittelt wurde. Hier bauten die Golfstaaten nicht nur ideell und religiös, sondern auch wirtschaftlich eine Basis auf, die erst im Frühjahr 2011 mit den Protesten richtig sichtbar wurde.

    2011 entstand in Douma die „Armee des Islam“ (Jaish al Islam), die von Zahran Allousch gegründet wurde. Allousch war 2011 im Rahmen einer Generalamnestie aus dem Gefängnis freigelassen worden, wo er seit 2009 wegen salafistischer Propaganda und illegalem Waffenbesitz inhaftiert war. Ziel der bis heute bestehenden Gruppierung ist es, die säkulare syrische Regierung zu stürzen und durch eine ultrakonservative Regierung zu ersetzen, die der Scharia nach salafistischer Auslegung folgen soll. Finanziell wird die „Armee des Islam“ von der Türkei, Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützt, die bis heute für die Bewaffnung und weitere Logistik sorgen. Allousch wurde 2015 getötet. Kurz darauf wurde sein Bruder Mohamed Allousch zum Leiter der Verhandlungsdelegation der syrischen oppositionellen Nationalen Koalition nach Genf entsandt. Nachdem die militärischen Erfolge der syrischen Armee und ihrer Verbündeten die islamistischen Kampfverbände landesweit immer mehr zurückdrängen konnten, wurde Allousch bei einem von Saudi Arabien ausgerichteten Treffen gegen oppositionelle Zivilisten ausgetauscht.

    Unterstützung von Golf-Staaten und aus den USA

    Eine weitere einflussreiche Kampfgruppe nennt sich „Die Rahman-Legion“ (Faylaq al-Rahman). Auch sie wurde 2011 gegründet und war zunächst mit der „Freien Syrischen Armee“ verbündet. Inzwischen ist die Legion Partner der „Front zur Befreiung der Levante“ (Hay’at Tahrir al-Sham, HTS) einem Bündnis um die Nusra Front, einer Al Khaida-Gruppe. Die Ideologie basiert ebenfalls auf dem Salafismus. Die Rahman-Legion spricht von den östlichen Vororten von Damaskus als dem „Östlichen Khalifat“. Die Gruppe wird von Katar und von der Türkei unterstützt und bewaffnet. Seit 2015 liefert sich die „Rahman-Legion“ immer wieder blutige Machtkämpfe mit der „Armee des Islam“.

    Militärbeobachter in der Region führen das auf den Konflikt zurück, der unter den jeweiligen Sponsoren Saudi Arabien und VAE einerseits gegen Katar andererseits besteht. Da Katar aktuell von Saudi Arabien und den VAE als Gegner eingestuft wird, weil das Emirat mit Iran kooperiert, vermuten Beobachter, dass die Rahman-Legion zu einem Waffenstillstand bereits sein könnte. Doch ein am 18. Februar von EMN-News veröffentlichter Werbefilm der Gruppe spricht eine andere Sprache. Zu sehen sind  Scharfschützen, die ihre modernen Gewehre präsentieren. Durch ihr Zielfernrohr nehmen sie Soldaten und einfache Leute ins Visier, die sich jenseits der Frontlinie in Damaskus befinden. Nach jedem Schuss ist durch das Zielfernrohr zu sehen, wie das Opfer fällt, während die Schützen Allah preisen. Die Organisation verfügt auch über Anti-Panzer Raketen TOW aus den USA. In einem Werbeclip vom 25. Februar, einen Tag nach der UN-Sicherheitsratsresolution für einen Waffenstillstand, ist zu sehen, wie die Kämpfer eine TOW-Rakete abfeuern und ihr Ziel, angeblich einen Bulldozer jenseits der Frontline bei Harasta, zerstören.

    Islamisten arbeiten zusammen

    Die „Islamische Bewegung der Freien Männer der Levante“ (Ahrar al-Sham) wurde ebenfalls 2011 gegründet und hat sich kürzlich mit einer anderen islamistischen Gruppe, „Nour al Din al Zenki“ zusammengeschlossen. Der Name geht auf einen Herrscher der türkischen Zengiden im 12. Jahrhundert zurück.  Die durch den Zusammenschluss entstandene  „Syrische Befreiungsfront“ will die „syrische Revolution“ verteidigen, um ebenfalls einen „Islamischen Staat“ zu errichten. Beide Gruppen wurden und werden von den USA, den Golfstaaten und der Türkei unterstützt und haben Hinrichtungen nach Scharia-Urteilen vorgenommen. „Nour al Din al Zenki“ schnitt einem 15jährigen palästinensischen Jungen vor laufender Kamera die Kehle durch. In der östlichen Ghuta kooperieren beide Organisationen mit dem Bündnis der Nusra Front „Hay’at al Tahrir al Sham“ (HTS). In Idlib, wo alle genannten Gruppen ebenfalls kämpfen, liefern sie sich mit HTS einen blutigen Machtkampf.

    Während Nahrungsmittel und Medikamente knapp sind in den östlichen Vororten von Damaskus, gelangen modernste Waffen und Munition, Kommunikationsgeräte, Kameras und Drohnen weiter zu den Kämpfern. Ein Nachschubweg führt durch Tunnelsysteme, die die Vororte miteinander verbinden und inzwischen fast alle von der syrischen Armee und ihren Verbündeten gekappt wurden. Die Tunnel gehören zu einem weit verzweigten unterirdischen Wasserversorgungssystem des Barada Flusses, der die östliche Ghouta bewässert. Bewohner, deren Ehemänner und Söhne verschwanden oder von den Kampfverbänden entführt wurden, berichteten, mussten die Gefangenen die unterirdischen Tunnelanlagen ausbauen und befestigten. Heute wird von einer unterirdischen Stadt in Teilen der östlichen Ghuta gesprochen.

    Hilfsgüter werden weiterverkauft

    Die „moderate Opposition“ gibt weiterhin an, in der östlichen Ghuta unabhängig von den Gotteskriegern zu arbeiten. Sie bezeichnet die Tunnelsysteme als „Schutzräume vor den Angriffen des Regimes“ und erwähnt die militärische Nutzung dieser Anlagen nicht. Im Interview mit einem Anführer der Nusra Front in Barzeh 2014 erfuhr der britische Journalist Patrick Cockburn, dass Hilfsgüter, die von der UNO und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz für die Zivilisten in Barzeh geliefert wurden, unter Kontrolle der jeweiligen Kampfgruppen durch die Tunnelsysteme in die anderen östlichen Vororte weiter transportiert wurden. Geld wechselte die Besitzer, der Handel mit Hilfsgütern ist ein einträgliches Geschäft.

    Die Kämpfer der beschriebenen Gruppen bilden gemeinsam ein Heer von mehreren Tausend Gotteskriegern. Diese werden aktuell in der östlichen Ghuta von der syrischen Armee und ihren Verbündeten Russland, Iran und Hisbollah bekämpft. Wiederholte Verhandlungen über den Abzug der Kämpfer blieben erfolglos. Ein im Sommer 2017 vereinbarter Waffenstillstand und die Einstufung der östlichen Ghuta als „Deeskalationsgebiet“ scheiterten, nachdem von den oben genannten Gruppen im September und im Dezember 2017 zwei schwere Anschläge auf die syrischen Streitkräfte mit weit über 100 Toten verübt worden waren.

    Angriffe auf Wohnviertel in Damaskus

    Hunderte syrische Soldaten, Regierungsbeamte und deren Angehörige werden von diesen Gruppen als Geiseln gehalten. In den vergangenen sieben Wochen wurden aus den Gebieten der östlichen Ghuta mehr als 1500 Granaten und Raketen auf Wohnviertel in Damaskus gefeuert. Dutzende Menschen starben, Hunderte wurden verletzt.

    Die Türkei, westliche und Golfstaaten haben seit 2011 den bewaffneten Aufstand in den östlichen Vororten von Damaskus unterstützt. Bei einem Putschversuch im Sommer 2012 drangen Kampfverbände weit ins Zentrum von Damaskus ein, wurden aber wieder zurückgedrängt. Das Ziel war ursprünglich, die Aufständischen aus der östlichen Ghuta nach Damaskus einmarschieren zu lassen, um die Regierung zu stürzen. Heute kontrollieren die Kampfgruppen noch ein Gebiet von ca. 100 Quadratkilometern. Das gesamte Gebiet von Damaskus und Umland (Rif) umfasst  18 000 Quadratkilometern.

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    Tags:
    Konfliktregelung, humanitäre Pause, Konfliktlösung, Islamisten, Dschihadisten, Krieg, Resolution, UN, CDU, Bundestag, Wassili Nebensja, Baschar al-Assad, Ost-Ghuta, Ost-Ghouta, Nahost, Damaskus, Syrien, Deutschland, USA, Russland