06:57 20 April 2018
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    Porträt des chinesischen Staatschefs Xi Jinping hiter der kleinen Statue von Mao Zedong

    „Sturm auf globale Gipfel“: Chinas Staatschef soll mehr Zeit bekommen

    © AFP 2018 / Greg Baker
    Politik
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    Der jüngst gemeldete Vorschlag der chinesischen Parteispitze, dem Staatspräsidenten mehr als zwei fünfjährige Amtszeiten in Folge zu ermöglichen, hat laut russischen Experten auch eine außenpolitische Dimension.

    „Es ist ziemlich leicht, die Frage zu beantworten, wozu der chinesische Staatschef eine zeitliche Verlängerung seiner Befugnisse braucht. Zehn Jahre im höchsten Amt, die derzeit verfassungsmäßig erlaubt sind, ist eine unzureichende Frist, um die groß angelegten Vorhaben von Xi Jinping umzusetzen“, schreibt die Analystin Natalia Portjakowa in einem Kommentar für die russische Zeitung „Iswestija“. Dass das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas eine solche Verlängerung vorschlägt, hatte kürzlich die Agentur Xinhua gemeldet.

    Portjakowa kommentiert weiter: „Einerseits hat sich China als zweitgrößte Wirtschaft der Welt hinter den USA etabliert. Auf der anderen Seite hat der Status einer wirtschaftlichen Supermacht eine Reihe von Verzerrungen in der wirtschaftlichen Entwicklung vorherbestimmt und vor allem wurde er nicht vollständig in den Wohlstand der chinesischen Bürger umgewandelt.“

    „Außenpolitisch steht die chinesische Führung vor nicht weniger komplizierten und groß angelegten Aufgaben. Die noch während der Epoche von Deng Xiaoping gestartete aktive Expansion Chinas läuft im 21. Jahrhundert auf Hochtouren, gefällt aber bei weitem nicht allen in der Welt (…) Hatten zuvor nur die USA China offen herausgefordert, so spricht man mittlerweile auch in Tokio, Canberra und Neu-Delhi ohne Hehl von der Notwendigkeit, sich dem Einfluss Pekings entgegenzusetzen“, heißt es im Kommentar.

    „Angesichts des zunehmenden Widerstands gegen Chinas Ansprüche auf führende Positionen weltweit ist die Regierung in Peking offenbar zum Schluss gelangt, dass eine Machtübernahme durch jemanden, der weniger hart als Xi wäre, hypothetisch jene Erfolge durchkreuzen könnte, die seit dessen Amtsantritt erzielt worden waren. Mitten im Strom soll man nicht die Pferde wechseln“, so Portjakowa.

    Der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow schrieb in einem Telegram-Kommentar, die mögliche Verlängerung der Präsidentschaft von Xi Jinping sei ein Signal dafür, dass China im Ernst einen „Sturm auf globale Gipfel“ anvisiere, wobei die Zurückhaltung im Geiste von Deng Xiaoping kein grundlegendes Politik-Prinzip mehr sei.

    „Innerhalb der nächsten fast zehn Jahre (falls sich Xi Jinping auf eine dritte Amtszeit beschränkt) wird China seine globale Mission endgültig formulieren und die Instrumente für deren Umsetzung festlegen. Dies wird die internationale Politik sehr merklich beeinflussen“, prognostizierte der Experte.

    Für Russland ist die Nachricht aus China laut Lukjanow eher gut: „Xi Jinping ist gegenüber Moskau wohlwollend gestimmt. Ein Generationswechsel würde wahrscheinlich Menschen mit einer anderen Mentalität an die chinesische Staatsspitze bringen – sowohl in Sachen Nationalismus als auch in Bezug auf die Tradition der Russland-Wahrnehmung. Ein Verbleib von Xi für die bevorstehende sehr unruhige Zeitphase wäre für Moskau also zu bevorzugen.“

    Der Analyst Georgi Bowt postuliert in einem Kommentar für den russischen Radiosender BFM, das russisch-chinesische Verhältnis hänge nur wenig von der Persönlichkeit des chinesischen Staatspräsidenten ab. China plane seine Strategie für Jahrzehnte: „Zwischen unseren Ländern haben sich stabile Beziehungen in einer ganzen Reihe politischer und wirtschaftlicher Bereiche herausgebildet. Derzeit sind diese Beziehungen durch nichts gefährdet. Chinas gegenwärtiger Partei-Generalsekretär und Staatspräsident hat ziemlich freundschaftliche Beziehungen zu Wladimir Putin. Was die Probleme einer militärischen Spitzenposition Chinas weltweit betrifft, sind sie für uns kaum im laufenden Jahrzehnt aktuell.“

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    Tags:
    Kampf, Weltmacht, Handel, Expansion, Wirtschaft, Verlängerung, Amtszeit, Fjodor Lukjanow, Xi Jinping, USA, China