13:29 26 April 2018
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    Emmanuel Macron wärhend Bastille-Parade in Paris (Archivbild)

    Ein neuer Napoleon? Macron plant "Raubzug" durch Europa – Erstes Ziel Deutschland

    © AFP 2018 / Alain Jocard
    Politik
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    Geht der Plan von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf, sind die Vereinigten Staaten von Europa nicht mehr fern. Gelenkt würde das vereinigte Europa dann von Paris aus – ohne dass Macron jemals ins Amt eines EU-Präsidenten gewählt worden wäre, schreibt der Fachjournalist Iwan Danilow für „Sputnik“.

    Die Reste nationalstaatlicher Unabhängigkeit der EU-Länder sollen sich nach dem Willen des französischen Präsidenten in einem „gemeinsamen politischen Raum“ auflösen. Auf die naheliegende Frage, wozu Macron und die Seinen sich auf so ein riskantes Abenteuer einlassen sollten, gibt es mehrere Antworten.

    Frankreichs Geldnot ist eine davon. Das ambitionierte Wirtschaftsprogramm des französischen Präsidenten erfordert ungeheure Mengen an Fördermitteln, weshalb Macron bereits mehrfach ein ausgeklügeltes Konzept vorschlug: Die EU gibt für die eigenen Mitglieder mit großem Finanzbedarf Staatsanleihen aus, für die dann alle europäischen Länder nach ihren jeweiligen Möglichkeiten haften. Im Grunde sollen so die deutschen Steuerzahler die Versprechen finanzieren, die Präsident Macron den französischen Wählern gegeben hat.

    Ein weiteres Motiv der französischen Führung ist der feste Glaube eines Teils der europäischen Elite daran, dass nur ein „geeintes Europa“ mit einem „Anführer der freien Welt“ Russland und dem russischen Präsidenten Putin entgegentreten könne.

    Die Führungsrolle in der „freien Welt“ hatte Hillary Clinton für sich beansprucht. Sie hat jedoch gegen einen Trump verloren, der die Wirtschaftsinteressen seines Landes mehr schätzt als die Ziele einer supranationalen Polit- und Wirtschaftselite. Also wurde diese Rolle Angela Merkel zugedacht. Sie hat sich jedoch als nicht hart genug gegenüber der russischen Führung erwiesen.

    Da sieht Macron schon deutlich aussichtsreicher aus: Er hat viele (mitunter viel zu viele) Ambitionen. Er spricht unablässig von der Notwendigkeit, dass Frankreich und Europa in die große Geopolitik zurückfinden. Und er würde sich allzu gerne in einem Wettkampf mit Trump und Putin ausprobieren.

    Macrons Problem ist allerdings, dass er keine ausreichenden wirtschaftlichen und politischen Ressourcen hat, die für einen solchen Wettkampf nötig wären. Aber dieses Problem versucht er gerade zu lösen, indem er sich zum nichtgekrönten König der ganzen EU erhebt.

    Um die Macht über EU-Strukturen zu erlangen, braucht der französische Präsident die Kontrolle über das Europaparlament. Damit würde ihm wiederum ein mächtiger Hebel zur Einflussnahme auf die EU-Kommission – das Regierungsorgan der EU – in die Hand gegeben.

    Dabei will und kann Emmanuel Macron das Amt des französischen Präsidenten nicht aufgeben, was bedeutet, dass er das politische System der EU „hacken“ müsste. Dieses ist nämlich von Anfang an so ausgelegt worden, dass kein europäischer Staats- und Regierungschef zeitgleich ein gesamteuropäisches Machtorgan kontrollieren kann.

    Gewisse Erfolgschancen kann man Macrons Vorhaben nicht absprechen – einige schwer überwindbare Hindernisse gibt es auf seinem Weg jedoch auch. Das größte: Der Widerstand jener EU-Eliten, die im Falle der Umwandlung der Europäischen Union in eine quasiföderative Struktur ihren ganzen politischen und wirtschaftlichen Einfluss verlieren. Das nationale Establishment in Österreich, Ungarn oder Italien wird sich Macron mit Sicherheit in den Weg stellen – bis hin zur offenen Spekulation über den Austritt aus der EU, sollten die Pläne des vereinigten Europas greifbare Wirklichkeit werden.

    Das größte Problem dieser gigantischen Pläne des neuen Napoleon der großen französischen Politik ist aber der Umstand, dass sie mit dem Vorhaben eines vereinigten Europas unter deutscher Führung partout nicht in Einklang zu bringen sind. In einer „Bundesrepublik Europa“ ist wenig Platz für einen ambitionierten Investmentbanker mit herrschaftlichen Manieren. Also wird die neue deutsche Bundesregierung nach politischen und administrativen Hebeln suchen, mit denen sie Macrons Griff nach der Alleinherrschaft über Europa vereiteln kann. Und sie wird diese Hebel mit Sicherheit finden.

    Der einzige Weg, eine tiefe deutsch-französische Spaltung zu überwinden, die eine Zerreißprobe für die gesamte EU wäre, ist eine Form von Kompromiss zwischen Paris und Berlin. Gut möglich ist, dass man nach guter alter europäischer Sitte erst nach einem kräftigen Streit zum Kompromiss kommen wird. Diesen Streit werden wir sicherlich in allernächster Zeit im politischen und medialen Raum beobachten können.

    Vorwürfe gegen Russland werden da nicht ausbleiben: Die Europäer werden mit Leichtigkeit Moskau dafür verantwortlich machen, dass die europäische Einigkeit erschüttert ist. Das ist inzwischen auch eine europäische Sitte.

    Was Moskau unter diesen Umständen tun kann, ist abzuwarten, wie die innereuropäische Fehde ausgeht. Je mehr blaue Flecken Paris und Berlin einander verpassen, desto einfacher wird es für Moskau sein, sich mit den beiden in wichtigen Fragen zu einigen.

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    Tags:
    Einfluss, Macht, Expansion, EU-Kommission, EU, Napoleon, Donald Trump, Hillary Clinton, Emmanuel Macron, Europa, USA, Frankreich, Russland
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