05:32 23 Juli 2018
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    Bundestag, Berlin (Archiv)

    Was bedeutet „Europa“ für die Menschen? Ein Blick in den Koalitionsvertrag der GroKo

    © AFP 2018 / John MACDOUGALL
    Politik
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    Alexander Boos
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    Der Europa-Experte der Linkspartei im Bundestag, Andrej Hunko, vermutet, dass die neue Große Koalition mehr auf Aufrüstung und Prestige-Projekte setzen wird, als die Probleme der Menschen zu lösen. Im Koalitionsvertag stehe 400 Mal „Europa“. „Aber keiner redet von den drastischen sozialen Problemen in Europa“, moniert er im Sputnik-Interview.

    Bereits auf der ersten Seite des neuen Koalitionspapiers – noch vor „Deutschland“ – steht „Ein neuer Aufbruch für Europa“. „Das Soziale kommt im Koalitionsvertrag nur am Rande vor, das spielt eigentlich überhaupt keine Rolle“, sagte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“ und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, gegenüber Sputnik. Für ihn übersehen die künftigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die meisten Massenmedien „die vielen sozialen Probleme in der Europäischen Union“. Auch die GroKo in spe betrachte die Europäische Union (EU) immer noch als ein Eliten-Projekt. Die Menschen kämen zu kurz.

    Am Montag stimmten Vertreter der CDU auf einem Sonderparteitag in Berlin für das Eintreten in eine erneute Große Koalition. Am vierten März soll die Mitgliederabstimmung der SPD vorliegen. Der Koalitionsvertrag ist bereits jetzt einsehbar. Darin taucht das Wort „Europa“ zwar über 400 Mal auf, aber der soziale Kern fehle, bemängelte Hunko. „Das ist unheimlich viel Lyrik. Sehr viel schöne, warme Worte. Aber: Wir werden schon in den nächsten Jahren spüren, dass praktisch mehr Geld in den Rüstungsbereich gesteckt wird. Das Volumen soll allein in Deutschland auf über 40 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Dieses Geld fehlt natürlich an anderer Stelle“ – etwa in den sozialen Bereichen.

    „Mehr Militär heißt weniger Geld für Soziales“

    Was aus Sicht seiner Linksfraktion im Koalitionspapier „leider sehr genau und konkret benannt wird, ist der Wille, dass man jetzt militärisch aufrüsten und verstärkt zusammen arbeiten will.“ Das laufe unter dem Begriff Pesco. „Das ist ein zentrales Projekt. Wir hatten am Donnerstag das erste Mal seit Juni wieder eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Dort stand im Schwerpunkt die sogenannte Weltpolitikfähigkeit der EU – und die wird vor allem militärisch, durch neue Aufrüstung, definiert.“

    Ob mit dieser Politik auch die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder eingeführt werden könne, wisse er nicht. „Es steht dazu nichts im Koalitionspapier.“ Der Europapolitiker ist überzeugt, dass die europäischen Nato-Staaten Militärmanöver und Einsätze, die unter Pesco laufen, auch anderweitig personell organisieren würden. Dafür brauche es keine erneute Wehrpflicht.

    Demokratieproblem der EU: „Menschen sollen das vor Ort lösen“

    Ein schon seit langem grassierendes Grundproblem der EU sei, „dass wir auf der europäischen Ebene nicht die gleiche Form demokratischer Kontrolle haben, wie wir sie auf nationaler Ebene haben. Durch den Bundestag zum Beispiel.“ Hunko ist strikt dagegen, Kompetenzen und Machtbefugnisse der Bundeswehr beispielsweise an Brüssel abzugeben.

    Er bevorzuge hingegen den Ansatz des Subsidiaritätsprinzips: „Aufgaben, die in einer Region von den dortigen Menschen besser gelöst werden können, sollten auch von den Menschen direkt vor Ort gelöst werden.“ Übergeordnete EU-Organisationen in Brüssel hätten sich da nicht einzumischen.

    Brennpunkt Pflegekräfte: Hilfe aus dem EU-Raum?

    Der Pflegebereich ist für Hunko derzeit ein „Brennpunkt: Es fehlen über 100.000 Pflegekräfte in Deutschland. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von 8000 neuen Stellen, die geschaffen werden. Doch das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Es fehle auch an Infrastruktur, an Investitionen in die Bildung.

    Deutschland kann dem Europa-Experten zufolge auch nicht einfach Pflegekräfte aus anderen EU-Ländern anwerben. „Ich finde grundsätzlich, dass das keine Lösung sein kann“, bemerkte er kritisch. „Weil man den Bedarf aus anderen EU-Ländern abzieht.“ Das verlagere das Problem nur, löse es aber nicht. „Es muss hier mehr investiert werden, es muss auch der Beruf attraktiver gemacht werden. Wenn man andere Prioritäten setzt, wie eben Aufrüstung, dann wird das an dieser Stelle fehlen.“

    Digitalisierung: „Wird keine sozialen Probleme lösen“

    Im Koalitionsvertrag reden die Regierungsparteien von einer „starken digitalen Infrastruktur“. „Mal sehen, wie das umgesetzt wird“, merkte Hunko an. „Ich glaube, was in Deutschland fehlt, ist der entsprechende Ausbau.“

    Die deutsche Internet-Netzabdeckung hinke im europäischen Vergleich deutlich hinterher. Aber selbst die flächendeckende Digitalisierung werde „die soziale Schieflage auch nicht beheben können“, mahnte der Links-Bundestagspolitiker.

    Das komplette Interview mit Andrej Hunko (Die Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    GroKo, Digitalisierung, Soziales, Militär, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), CDU/CSU, Die LINKE-Partei, EU, Andrej Hunko, Europa, Deutschland
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