17:37 23 Juli 2018
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    Menschen gehen an den Gebäuden in Ost-Ghuta vorbei, die während des Beschusses gefährdet wurde

    Ost-Ghuta: Warum alle Länder die Pseudo-Pause beschließen

    © REUTERS / Bassam Khabieh
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    Was in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 24. Februar passiert ist, erinnert an den Film „Interstate 60“: Um ihr Salär aufzubessern, verwickeln Rechtsanwälte einer Provinzstadt Reisende in Fake-Prozesse. Die Anklage ist eine Farce, was die Richter und die Jury natürlich wissen.

    Im UN-Sicherheitsrat ging es am vergangenen Samstag so ähnlich wie in dem Kultstreifen zu. Die Mitglieder des hohen Gremiums beschlossen in der Resolution 2401 einstimmig eine 30-tägige Waffenruhe in Syrien. Dabei war allen Beteiligten klar, dass der Beschluss nicht eingehalten werden wird. Denn die Resolution verpflichtet niemanden zu nichts, schreibt der Politologe Geworg Mirsajan für Sputnik.

    Als Initiatoren der Resolution traten Kuweit und Schweden auf. In bestürzter Sorge um die vielen unschuldigen Zivilisten, die unter den andauernden Kämpfen leiden, riefen diese Länder dazu auf, eine humanitäre Waffenruhe auf syrischem Gebiet zu verhängen. 72 Stunden nach dem Verabschieden der Resolution solle sie in Kraft treten.

    Der Beschluss sollte insbesondere die syrische Offensive in Ost-Ghuta aufhalten, einem Gebiet am Rande von Damaskus, von wo aus die Dschihadisten regelmäßig die syrische Hauptstadt beschießen – entgegen ihrer in einer Deeskalationserklärung gemachten früheren Zusage. Nun macht die syrische Armee ernst. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet in aller Eile, in Ost-Ghuta seien bei syrisch-russischen Luftangriffen bereits mindestens 500 Menschen gestorben.

    Russland hatte sich gegen den Resolutionsentwurf ausgesprochen und ein Veto angekündigt – mit der begründeten Annahme, das Dokument käme den Terroristen zupass. Die sollen nämlich dem Entwurf zufolge von den Regierungstruppen in Ruhe gelassen werden – im Gegenzug für das ehrliche Schurkenwort, Damaskus nicht weiter anzugreifen. Letztlich wurde die Resolution dennoch verabschiedet, wobei es den russischen Diplomaten gelang sie abzufedern: Beispielsweise wurde die 72-Stunden-Frist zur Verhängung der Feuerpause aus dem Dokument gestrichen.

    Statt einer „Direktive“ und des „unrealistischen Konzepts einer Waffenruhe“, die die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrats zu erzwingen suchten, ist nun ein Dokument verabschiedet worden, das die Konfliktparteien zur baldigen Einstellung der Kampfhandlungen, zur Erfüllung bereits erzielter Vereinbarungen und zu Verhandlungen über humanitäre Pausen im gesamten Landesgebiet ermuntert. So hat es das russische Außenministerium in einer Mitteilung formuliert.

    Es sei klar: Nur durch Aufforderung der Vereinten Nationen, also ohne konkrete Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien in Syrien, ist keine Waffenruhe zu machen, erklärten russische Diplomaten. Syrien, Russland und Iran seien zu Gesprächen mit den Kämpfern bereit, jedoch unter der Bedingung, dass die erzielten Vereinbarungen auch eingehalten würden. Das können die Dschihadisten in Ost-Ghuta aber nicht garantieren.

    Ein weiterer, für Damaskus wichtiger Punkt sind die Ausnahmen, die in dem verabschiedeten Dokument vorgesehen sind. Ja, die Resolution fordert, dass die Kampfhandlungen unverzüglich eingestellt werden. Aber nur in dem Fall, dass nicht gegen Terrormilizen wie Al-Nusra, Al-Qaida oder IS und ihre Ableger gekämpft wird.

    In Ost-Ghuta ist ein Al-Nusra-Ableger aktiv, und die örtlichen Banden können alle getrost als dessen Komplizen eingestuft werden. Russland hat seinerseits klar und deutlich erklärt, dass es den Kampf gegen Al-Nusra, den IS und deren Handlanger fortsetzen wird – ungeachtet aller Anstrengungen „bestimmter äußerer Akteure“, die „terroristische Internationale und alle mit ihr verwachsenen Einheiten oppositioneller Kämpfer“ dafür zu benutzen, die „legitime Regierung der Syrischen Arabischen Republik“ zu stürzen und das Land aufzuteilen.

    Eben deshalb wird in Ost-Ghuta weiter gekämpft. Auffällig ist, dass nicht nur Russland und Syrien, sondern auch die US-Verbündeten die „Feuerpause“ ignoriert haben. Ankara etwa hat die Resolution mitgetragen, erklärte aber sogleich, der Beschluss des Sicherheitsrats gelte nicht für das syrische Afrin, wo die türkische Armee die Kurden niederwalzt.

    „Es kann keine Rede davon sein, dass der Beschluss des UN-Sicherheitsrats die Operation ‚Olivenzweig‘ beeinflusst, weil sie gegen Terroristen durchgeführt wird“, sagte der türkische Vize-Premier Bekir Bozdağ. Dass die kurdischen Einheiten (die nur von den Türken als Terroristen eingestuft werden) von der Waffenruhe nicht ausgenommen sind, irritiert den türkischen Vize-Premier dabei überhaupt nicht.

    Gegen die Türken jedoch bringt der Westen keine Einwände vor, gegen Assad hingegen schon. Eigentlich hat der Westen von den syrischen Truppen auch nichts anderes erwartet: Schon bei der Unterzeichnung der Resolution hat die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, erklärt, sie sei „äußerst skeptisch“, was die Einhaltung der Feuerpause durch die syrische Regierung angeht.

    Also haben westliche Medien zügig zu den Stehsätzen gegriffen, die sie bereits während der Befreiung von Aleppo eingesetzt hatten: Wieder flackern Bilder von Zerstörung, leidenden Kindern und heroischen Schauspielern aus der Truppe der „Weißen Helme“ über die Bildschirme. Den Weißen Helmen gelingen übrigens ganz besonders die Stunts mit den lebenden Leichen, die regelmäßig an unterschiedlichen Orten vor immer neuen Kameras auftauchen.

    Und natürlich wird in der westlichen Medienflut Russland geächtet, das angeblich die alleinige Verantwortung für den Bruch der Waffenruhe tragen muss. In gewohnter Manier mahnen Zeitungen und ihre Experten, dass die Fortsetzung der Kampfhandlungen das internationale Ansehen Moskaus ramponieren werde. Die Geschichte von Aleppo wiederholt sich eben: Die Offensive zur Befreiung von Ost-Ghuta wird von überwältigender Medienhysterie begleitet.

    Nur wird man nach der Befreiung plötzlich Positives berichten müssen: „Als Antwort auf die Befürchtung, dass Ost-Ghuta zum zweiten Aleppo werden könnte, laden wir ein, Aleppo heute zu besuchen und zu sehen, wie Millionen von Menschen nach der Befreiung vom Terrorismus ein ganz normales Leben führen“, sagte der syrische Uno-Botschafter Baschar al-Dschafari.

    Russland seinerseits ist solche Reaktionen inzwischen gewöhnt und sieht darin nichts Gefährliches. Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, hat allerdings schon erklärt, Washington könne im Falle einer erneuten Giftgasattacke die syrische Armee angreifen. Der Kreml erklärte im Gegenzug, wie verhängnisvoll das sein würde: „Eine willkürliche Auslegung der gerade erst verabschiedeten Resolution werden wir nicht zulassen“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja.

    Den beiden Kampfjets Su-57 am syrischen Himmel nach zu urteilen, lässt Russland in der Tat keine willkürliche Auslegung zu.

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    Tags:
    Offensive, Beschuss, Zivilisten, Waffenruhe, Resolutionsentwurf, Resolution, UN, Ost-Ghuta, Syrien
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