02:04 23 November 2019
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    Anti-US-Graffiti in Teheran (Archivbild)

    Allianz am Ende: Russland und EU ziehen an einem Strang – gegen die USA

    © AFP 2019 / Atta Kenare
    Politik
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    Eine schier paradoxe Situation: Russland und die Europäische Union machen an einer strategisch wichtigen Front gemeinsame Sache gegen die Vereinigten Staaten, schreibt der Fachjournalist Iwan Danilow für Sputnik News.

    Es gibt ein Signal, dass der transatlantische Zusammenhalt an wichtigen Punkten der internationalen Politik bereits am Ende ist. Die EU macht nämlich bei der Aufkündigung des iranischen Atomdeals, wie US-Präsident Trump sie vorhat, nicht mit: „Wir haben die Sanktionen aufgehoben, das war Teil des Deals. Wir können die Sanktionen nicht ruhigen Gewissens wiedereinführen, ohne hinreichende Gründe“, sagte der EU-Botschafter in Washington, David O'Sullivan, gegenüber US-Medien.

    Diese durchaus harte Position passt sehr gut zur Haltung des russischen Außenministers: Russland und Frankreich würden es als notwendig erachten, die Vereinbarung einzuhalten. „Wer irgendwelche weiteren Fragen in Bezug auf Iran diskutieren möchte, sollte das mit dessen unverzichtbarer Teilnahme und auf Grundlage eines Konsensus tun, statt durch Ultimaten“, sagte Sergej Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian.

    In der Tat schwebt US-Präsident Trump ein anderer, knallharter Atom-Deal vor, der in seinem Kernbestand auch gar keine Vereinbarung, sondern eine absolut erniedrigende Kapitulation Teherans darstellen würde. Diese Härte der US-Regierung erweckt den Eindruck, als ob Washington keinen Kompromiss, sondern einen Vorwand sucht, um Iran zunächst wirtschaftlich zu erdrosseln und dann militärisch zu bezwingen.

    Ob in diesem Jahr ein großer Krieg in Nahost ausbricht, hängt nun von Trumps Bereitschaft ab, über Leichen zu gehen, um die Ambitionen seiner Sponsoren aus den USA und dem Nahen Osten zu befriedigen. Nach der Erklärung des EU-Botschafters O'Sullivan steht die Trump-Regierung jedenfalls vor drei Möglichkeiten – und keine davon ist eine gute.

    Natürlich könnte Washington jetzt Druck auf die EU ausüben, auf dass Brüssel, Berlin und Paris ihre Position ändern. Als Argument könnte die Androhung von Sanktionen gegen europäische Firmen herhalten, die mit Iran kooperieren. Auch könnte Washington der Europäischen Union vorwerfen, mit ihrer Politik vorrangig wirtschaftliche Interessen zu verfolgen und deshalb die Grundwerte der transatlantischen Partnerschaft aufzugeben.

    Das Problem für die US-Regierung ist bei diesem Ansatz jedoch folgendes: Die EU hat bereits eindrücklich gezeigt, wie wenig empfänglich sie für Sanktionsandrohungen gegen ihre Firmen ist. Und das ist noch nicht alles. Brüssel kann den Spieß auch einfach umdrehen:

    „In bestimmten Kreisen gibt es Mythen darüber, dass wir ausschließlich an Geschäften mit Iran interessiert und bereit sind, unsere Seelen für die Gelegenheit herzugeben, ein paar Autos oder Flugzeuge zu verkaufen. Also etwa so, wie Boeing das tut“, sagte der EU-Botschafter O'Sullivan. „Wir betreiben keinen Ausverkauf unserer Grundsätze wegen ein paar Geschäften“, betonte er.

    US-Sanktionen gegen europäische Firmen würden zu Gegensanktionen führen, sodass das Weiße Haus von solchen Strafen höchstwahrscheinlich ebenso absehen wird, wie es auf die Strafmaßnahmen gegen die europäischen Vertragspartner von Nord Stream 2 verzichtet hat.

    Die zweite Möglichkeit: Die USA steigen aus dem Atomabkommen aus und verhängen Sanktionen gegen den Widerstand der EU, Russlands und Chinas. Schaden würden die einseitigen US-Sanktionen Teheran aber nicht. Seinen wirtschaftlichen und technologischen Bedarf kann Iran auch durch Kooperation mit den Ländern decken, die die Strafmaßnahmen der Trump-Regierung nicht unterstützen.

    Diese Impotenz in puncto Sanktionen beschädigt das Ansehen der Hegemonialmacht. Schließt man von diesem Konflikt auf andere Ebenen, kann man das Risiko erkennen, dass die Europäische Union Washingtons Willkür zum Anlass nimmt, die militärische Zusammenarbeit mit den USA zumindest zurückzufahren. Zumal die EU bereits eine eigene Militärarchitektur als Nato-Alternative aufbaut.

    Insofern ist die dritte Möglichkeit wohl die vernünftigste: Man versuche das Problem auf diplomatischem Wege zu lösen. Nur ist dieser Ansatz beim Trump-Team aus mehreren Gründen unbeliebt. Der Verzicht auf Sanktionsdruck und Gewaltandrohung würde als Zeichen US-amerikanischer Schwäche verstanden werden. Mehr noch: Einige nahöstliche Verbündete der Trump-Regierung würden die diplomatische Zurückhaltung der USA als Verrat werten. Eine Intervention des US-Militärs im Iran ist für sie schließlich die letzte Chance, sich die Vorherrschaft in der Region zu erkämpfen. Und wer solch einflussreiche Gruppen verrät, der ist um sein Schicksal nicht zu beneiden.

    Fazit: Ein gangbarer Weg aus jener Sackgasse, in die die Trump-Regierung sich selbst hineinmanövriert hat, zeichnet sich derzeit nicht ab. Vom Standpunkt russischer Interessen aus betrachtet, ist das eine positive Situation. Moskaus Opponenten stehen unter Zugzwang – also geht es darum, deren unvermeidliche Fehler bestmöglich für sich zu nutzen.

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