23:58 18 Juni 2019
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    Föderationsrat appelliert an EU-Parlament wegen Donbass-Gesetz

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    Politik
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    Der russische Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) hat die EU-Parlamentarier dazu aufgerufen, das umstrittene ukrainische Gesetz über eine „Reintegration“ des abtrünnigen Donbass zu verurteilen, da es die Minsker Abkommen unterminiert. Zudem sollen die Europäer Kiew zur Einhaltung des Abkommens bewegen.

    „Der Föderationsrat fordert die Parlamente der OSZE-Mitgliedsstaaten, die Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates sowie das Europäische Parlament auf, eine eindeutige Bewertung des Gesetzes … über die Reintegration des Donbass abzugeben, nämlich als Gesetz, das die Minsker Abkommen unterminiert “, heißt es in einer Erklärung des Föderationsrates am Mittwoch.

    Darüber hinaus rufen die russischen Parlamentarier die Europäer dazu auf, von Kiew die Einhaltung der Minsker Abkommen sowie die Beendigung der Politik, die die europäischen Sicherheit und Stabilität bedrohe, zu fordern. Die Abgeordneten sind überzeugt, dass das Donbass-Gesetz die ukrainische Darstellung des Konfliktes in der Ost-Ukraine verankert. Demnach ist der Konflikt eine „Eindämmung der bewaffneten Aggression“ Russlands.

    Laut der Erklärung versucht Kiew, sich der Verantwortung für die humanitäre und sozial-wirtschaftliche Lage in Donezk und Lugansk zu entziehen. Zudem wolle es sich die Hände frei machen, um die Truppen gegen eigene Bürger, die den Staatsstreich 2014 nicht unterstützten, einzusetzen. 

    Eine Beschwichtigungspolitik und eine im Grunde genommen durch den Westen geförderte militärische Lösung des „Donbass-Problems“ durch die Kiewer Regierung, hätten weitgehend zur gegenwärtigen Sackgasse in dem innerukrainischen Friedensprozess beigetragen.       

    Die Vorsitzende des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, sagte, in der Ukraine werde „keine proukrainische, sondern eine proamerikanische, prowestliche Politik durchgesetzt“. Anstatt die Minsker Abkommen einzuhalten, das Land wiederzuvereinigen und wiederaufzubauen, werde in der Ukraine alles unternommen, um einen Zustand des Bürgerkrieges aufrechtzuerhalten.

    „Das bringt dem ukrainischen Volk keinen Nutzen. Es ist klar, wer dadurch Vorteile hat“, sagte Matwijenko. Sie merkte an, das Hauptziel der Maidan-Proteste sei eine Spaltung zwischen den Brudervölkern Russland und Ukraine gewesen.    

    Das ukrainische Parlament hatte am 18. Januar dieses Jahres das Gesetz über eine Reintegration des Donbass verabschiedet. Russland wird als „Aggressor“ und das von Kiew nicht kontrollierte Territorium als „okkupiert“ bezeichnet. In der Endfassung des Dokuments ist von der vorrangigen Bedeutung der Minsker Vereinbarungen gar keine Rede mehr.

    Das russische Außenministerium hatte die ukrainischen Behauptungen über eine Okkupation als „öffentliche unbewiesene Insinuationen“ bezeichnet. Moskau hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine Konfliktpartei in der Ostukraine ist und mit der Entwicklung im Donbass nichts zu tun hat. Russland sei vielmehr daran interessiert, dass die Ukraine die politische und ökonomische Krise so schnell wie möglich überwinde, hieß es in Moskau.

     

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    Tags:
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