13:56 21 November 2019
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    Bei CDU nachgehakt: Was bringt die neue „GroKo“ dem Mittelstand, Rentnern, Arbeitern?

    © AFP 2019 / Stefanie Loos
    Politik
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    Als „zu kurzfristig gedacht“ bezeichnet CDU-Politiker Gregor Golland den Koalitionsvertrag der „Großen Koalition“ (GroKo). „Der Mittelstand muss entlastet werden, doch die SPD blockiert“, sagt er im Sputnik-Interview. Es gebe insgesamt nur geringe Entlastungen für Arbeitnehmer. Positiv sei, dass die CDU Steuererhöhungen verhindert habe.

    Für Gregor Golland, den Vize-Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion im Parlament von Nordrhein-Westfalen (NRW), ist das neue Koalitionspapier lediglich ein Kompromiss. „Ich habe an einigen Punkten klare Bauchschmerzen“, sagte er gegenüber Sputnik. „Das muss ich leider sagen. Weil sehr viel von Umverteilung im Hier und Jetzt die Rede ist und nicht so sehr in die Zukunft investiert wird.“

    Dennoch trete seine Partei nun den Weg in die Regierung an. „Wir scheuen nicht die Verantwortung und gehen den Weg gemeinsam mit der SPD, sofern denn die Mitglieder zustimmen. Wir möchten regieren. Sicherlich haben wir nicht immer alles richtig gemacht in der Vergangenheit. Aber ich glaube, dass die CDU ein verlässlicher Faktor ist.“

    Arbeit: „Jamaika hätte uns Arbeitsplätze in der Industrie gekostet“

    Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ist es sehr positiv, dass „wir unser Land nicht weiter deindustrialisieren wollen. Das wäre wahrscheinlich mit den Grünen der Fall gewesen.“ Er befürworte diese „klare Pro-Industrie-Wirtschaftspolitik. Keine wilden Ausstiegsszenarien.“ Diese Entwicklung sei gut für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Außerdem warf er einen Blick auf den wirtschaftlichen Mittelstand. „Der Mittelstand in Deutschland zieht den Karren, um es mal sehr deutlich zu sagen. Es trägt dieses Land. Das sind die ehrlichen, anständigen Bürger, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen.“

    Golland kritisierte, dass die Arbeitnehmer im Mittelstand „extrem belastet werden mit Steuern und Sozialabgaben“. Er bemängelte auch, dass das auch mit dem neuen Koalitionsvertrag nicht besser werde. Wenn gut ausgebildete Facharbeiter bereits „die Hälfte ihres Einkommens abgeben müssen“, dann sei das eine schlimme Entwicklung. Ihm zufolge sollte es Entlastungen geben. Aber das sei mit dem Koalitionspartner SPD unmöglich. „Die SPD hat sich längst von der arbeitenden Mittelschicht und Arbeitnehmerschaft verabschiedet“, kritisierte er. „Sie hat kein Ohr mehr für die Probleme der kleinen Leute, sondern beschäftigt sich lieber mit internen Machtkämpfen und dem Verteilen von Ministerposten.“

    Steuern: „Müssen Mittelstand entlasten – SPD blockt aber“

    „Ich hätte mir gewünscht, wir würden vor allem die hart arbeitende Mittelschicht endlich mal entlasten“, so der CDU-Politiker. „Doch das ist mit der SPD nicht zu machen. Das ist schade. Da müssen wir jetzt sehen, wie wir miteinander klarkommen.“ Generell plädiere er in der Steuerpolitik für „eine mutige Steuerreform. Endlich dieses unfaire, ineffiziente und ungerechte deutsche Steuersystem durch ein einfaches, faires, gerechtes System zu ersetzen.“ Doch bis zu einer solchen Reform sei es noch ein langer Weg. In diesem Punkt sei keine Entlastung für die Bürger in Sicht, befürchtete er.

    Dass es zu keinen Steuererhöhungen komme, sei ein Verdienst der CDU, hob er hervor. „Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen“, steht auf Seite 54 im Koalitionspapier. Auch der Solidaritätszuschlag („Soli“) werde bald abgeschafft. „Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen (…) ab dem Jahr 2021. Wir werden auch den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte senken.“ Kleine Schritte in die richtige Richtung, so der CDU-Vize-Fraktionschef.

    Rente: „Keine Garantie für unsere Kinder“

    „Das Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein hohes Gut in unserem Sozialstaat“, heißt es auf Seite 91 im Koalitionsvertrag. „Deshalb werden wir die gesetzliche Rente (…) bis zum Jahr 2025 absichern.“ Golland kritisierte diese Kurzfristigkeit. Er hätte sich lieber gewünscht, „dass wir auch an die Generationen unserer Kinder denken, was das Thema Rente angeht. Und nicht nur an die jetzigen Rentenbezieher.“

    Innere Sicherheit: Kriminalität, Migration

    Der CDU-Mann hob im Koalitionsvertrag einige Punkte positiv hervor. „Zu begrüßen ist eindeutig eine Verbesserung der Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen, die dringend notwendig sind, um auf die Bedrohungen wie Terror und Kriminalität eine angemessene Antwort zu finden.“ Auch lobte er die Begrenzung der Flüchtlingszahlen, die „die CDU durchgesetzt hat“.

    „Nicht frei von Fehlern“ – Werden Ziele im Papier auch umgesetzt?

    „Wir wollen, dass die Menschen sich in unserem Land in Frieden und Freiheit entfalten können“, betonte er. „Daher müssen wir für innere und äußere Sicherheit sorgen sowie für ein gutes Wirtschaftswachstum. Das ist im Grunde die beste Sozialpolitik.“

    Golland stellte klar, dass „wir nicht alles umsetzen können. Wir sind nicht frei von Fehlern. Aber ich glaube, dass wir einen Großteil davon umsetzten können. Deswegen machen wir Politik. Deswegen haben natürlich alle in der CDU ein Interesse daran, diese Versprechen einzuhalten und vor allem das Leben der Menschen spürbar zu verbessern.“ Es sei ganz einfach: „Wenn wir unsere Versprechen nicht einhalten, dann wird uns das Wählerstimmen kosten.“

    Das komplette Interview mit Gregor Golland (CDU) zum Nachhören:

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    Tags:
    GroKo, Renten, Regierung, Folgen, Bevölkerung, Arbeitslosigkeit, CDU, SPD, Deutschland