00:54 21 November 2018
SNA Radio
    Wolfgang Ischinger (Archiv)

    „Außenpolitischer Zwerg“: Ischinger brandmarkt EU wegen Versagen in Syrien

    © AP Photo / Matthias Schrader
    Politik
    Zum Kurzlink
    61243

    Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat das Versagen der EU bei der Regelung der Syrien-Krise aufs Schärfste kritisiert. In einem Gespräch mit dem ZDF bezeichnete er die EU als „außenpolitischen Zwerg“, der nichts außer „guten Worten“ zur Lösung des syrischen Konflikts beigetragen habe.

    Ischinger kommentierte die Feuerpause in Syrien, die im UN-Sicherheitsrat beschlossen wurde, damit Zivilisten das gefährliche Gebiet am Rande von Damaskus verlassen können. Trotzdem verstoßen die Terrorkämpfer ständig gegen die Pause und beschießen syrische Regierungstruppen aus Artillerie- und Kleinwaffen unweit des humanitären Korridors. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates — USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – seien primär verantwortlich, das Beschlossene auch in die Tat umzusetzen, so der Politiker.

    „Wie wir sehen: Frieden lässt sich in Syrien nicht herbeibeten. Vielmehr muss das Völkerrecht in dieser gewalttätigen, chaotischen Welt notfalls auch mit militärischer Macht durchgesetzt werden“, sagte Ischinger.

    Mehr zum Thema: Putin: Syrien-Einsatz zeigt gestiegene Möglichkeiten russischer Streitkräfte

    Die beteiligten Mächte müssen sich ihm zufolge auf eine gemeinsame Strategie einigen, sonst werde die syrische Zivilbevölkerung weiterhin dramatisch leiden müssen. „Je länger ein solcher Konflikt dauert, desto radikaler werden die Kontrahenten, und desto weniger lässt er sich dann mit klassischen Mitteln der Krisendiplomatie beenden. Wir haben viel zu lange untätig zugeschaut!“
    Dass die Europäische Union nicht imstande ist, die sicherheits- und außenpolitischen Interessen von 500 Millionen Bürgern angemessen zu vertreten, bezeichnete Ischinger als „das erschreckendste an der Lage“.
    „In der Syrien-Krise hat die EU seit Jahren so gut wie gar nichts, außer guten Worten, zur Lösung des Konflikts beigetragen. Wir erleben einen Macht- und Einflussverzicht der EU“, sagte der Politiker.

    Mehr zum Thema: Schoigu lässt UN-Gesandtem für Syrien detaillierte Erklärung zu Ost-Ghuta zukommen

    Die EU-Regierungen betreiben nach seiner Einschätzung „Krisentourismus statt gemeinsamer Außenpolitik“. „Es ist eine Bankrotterklärung der EU, dass es keinen gemeinsamen Friedensplan aller 28 gibt und keinen Willen zur Durchsetzung.“
    Die EU sollte „mit einer Stimme sprechen“ und bei außenpolitischen Fragen mit Mehrheit entscheiden. Als Beispiel führte Ischinger das Kosovo an, das von fünf EU-Mitgliedern immer noch nicht anerkannt wurde.
    „Solange nicht mit Mehrheit entschieden wird, sondern jeder bei jeder außenpolitischen Frage ein Veto einlegen kann, darf man sich nicht wundern, wenn die EU ein außenpolitischer Zwerg bleibt. Eine Macht, die von anderen ohne Gefahr ignoriert werden kann.“

    Mehr zum Thema: Amerikaner drohen Russland mit Partisanenkrieg

    Die künftige Bundesregierung sollte laut Ischinger „als erstes auf ihr Veto bei außenpolitischen EU-Entscheidungen verzichten“ und die anderen EU-Mitgliedsstaaten einladen, ihrem Beispiel zu folgen. Zudem müsse die Bundesrepublik ihre „militärische Einsatzfähigkeit wiederherstellen“.
    „Die beste Krisendiplomatie nützt nichts, wenn im Notfall keine militärische Macht dahintersteht. Deutschland muss auch hier seinen Anteil tragen – entsprechend seiner Größe und Bedeutung in Europa“, schloss der Politiker.
    Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am 24. Februar die Resolution 2401 verabschiedet, die die Konfliktseiten in Syrien auffordert, „unverzüglich die Zusammenstöße einzustellen“ und eine humanitäre Pause für einen Zeitraum von mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen auf dem gesamten Territorium Syriens zu gewährleisten, um humanitären Helfern Zugang zu belagerten Gebieten zu verschaffen und UN-Helfern sowie deren Partnern zu ermöglichen, Schwerkranke und Verletzte in Sicherheit zu bringen.

    Mehr zum Thema: Lawrow: Keine Teilung in gute und böse Terroristen bitte!

    Ab dem 27. Februar stellen die russischen und syrischen Truppen ihre Angriffe auf die Dschihadisten in Ost-Ghuta ein – täglich für fünf Stunden. Bislang konnte tatsächlich kein einziger Zivilist die umkämpfte Gegend verlassen, weil die sogenannten oppositionellen Kämpfer in Ost-Ghuta bereits gegen die Feuerpause verstoßen haben. Laut dem Leiter des Versöhnungszentrums, Generalmajor Juri Jewtuschenko, sind es mehrere Kampfgruppen, die die Feuerpausen missachten: Liwa al-Islam, Haiʾat Tahrir asch-Scham (hervorgegangen aus der Al-Nusra-Front) und Ahrar al-Scham. Diese Kräfte würden koordiniert vorgehen, unter gemeinsamem Oberkommando.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Syrien: Von USA kontrollierte Bezirke verwandelten sich in „schwarze Löcher“ – Moskau
    Sana: Israelische Munition auf ehemaligem IS-Terrain entdeckt – VIDEO
    Sana: 24 Zivilisten durch Angriff der US-Koalition in Syrien getötet
    Ost-Ghuta: Warum alle Länder die Pseudo-Pause beschließen
    Tags:
    Feuerpause, Terrormiliz, Terrornetzwerk Daesch, Terrornetzwerk, Terrorverbände, Terrorkämpfer, Terrorgruppe, Terrorgefahr, IS-Terroristen, Terroristen, Terrorist, Terrorismus, Terrorbekämpfung, Terrorbedrohung, Terroranschläge, Terroranschlag, Terror-Angriff, Terrorangriff, Terrorakt, Terror, IS, Terrorgruppierung Jabhat an-Nusra, Dschebhat an-Nusra, Dschabhat an-Nusra, Dschabhat al-Nusra, Al-Nusra-Front, Al Nusra-Front, UN-Sicherheitsrat, UN, Das Russische Zentrum zur Versöhnung von Kriegsparteien, Wolfgang Ischinger, München, Deutschland, Ost-Ghuta, Ost-Ghouta, Damaskus, Syrien