11:36 18 November 2018
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    Europaparlament stimmt für Sanktionen gegen Polen

    © AP Photo / Michel Euler, File
    Politik
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    Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die Entscheidung der EU-Kommission, einer Strafverfahren gegen Polen einzuleiten, mit einer Stimmenmehrheit unterstützt. Als Grund gilt Warschaus umstrittene Justizreform, die die Unabhängigkeit von Richtern und die Neutralität des Verfassungsgerichts in Frage stellt.

    Das Parlament und die Kommission gehen davon aus, dass die Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen und gegen EU-Standards verstoßen würden. Sie geben beispielweise dem Justizminister die Möglichkeit, Einfluss auf einzelne Richter auszuüben.

    Mehr zum Thema: EU-Parlamentsausschuss macht Weg frei für Sanktionsverfahren gegen Polen

    Das von der Europäischen Kommission eingeleitete Verfahren bezieht sich auf Artikel 7 des Lissabonner Vertrags. Am Ende des Verfahrens könnte Polen sogar das Stimmrecht bei Abstimmungen im EU-Ministerrat entzogen werden.

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    Tags:
    Sanktionspolitik, Sanktionen, Gericht, Justizreform, Justiz, EU-Rat, EU-Kommission, Europaparlament, Polen, Europa, EU, Europäische Union, EU-Länder