02:58 15 November 2018
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    Streit um Russland-Sanktionen spaltet Deutschland in Ost und West

    © AFP 2018 / PETER STEFFEN / DPA
    Politik
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    Einschränkungen im Handel mit Russland sind gegen ostdeutsche Interessen. Selbst bei den Christdemokraten werden jetzt Stimmen für den Abbau der Anti-Russland-Sanktionen laut. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisiert, westdeutsche Politiker würden ihre Politik auf Kosten des Ostens betreiben.

    Ein „wirkungsloses Instrument“ seien die Sanktionen. Sie träfen insbesondere ostdeutsche Unternehmen, während sie am Westen nahezu spurlos vorübergingen, sagte Haseloff auf einer gemeinsamen Konferenz mit anderen ostdeutschen Landeschefs Ende Januar.

    Haseloffs thüringischer Amtskollege Bodo Ramelow (Linke) sagte, den ostdeutschen Bundesländern drohten einige Märkte dauerhaft wegzubrechen. Es gehe nicht nur um Agrarexporte, „sondern auch um Maschinenbau oder ingenieurtechnische Leistungen.“ Es müsse „eine Exit-Strategie für Russland-Sanktionen geben“, forderte Ramelow. „Sie haben uns wirtschaftlich stark geschadet.“

    Einige westdeutsche Politiker haben den Vorstoß ihrer ostdeutschen Kollegen scharf kritisiert. Cem Özdemir von Bündnis 90 / Die Grünen sagte: „Massive Verletzungen des Völkerrechts dürfen nicht einfach weggenickt werden, nur weil einzelne Landesregierungen die Auftragsbücher regionaler Unternehmen füllen möchten.“

    Ostdeutsche Wähler verstehen Merkel nicht

    Die Bundestagswahl am vergangenen September hat deutlich gezeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerechnet im Osten Deutschlands massiv an Zustimmung verloren hat. „Die Wähler verstehen nicht, warum die regionale Wirtschaft bluten muss. Sie verstehen nicht, wie es sein kann, dass ein Landwirt seine Aufträge verliert, nur weil er für einen Betrieb arbeitet, der Verträge mit Russland hat“, sagt der Politologe Alexej Makarkin. „Es kann sein, dass die Insolvenz eines Betriebs mit 80 Mitarbeitern auf Bundesebene nicht auffällt. Auf kommunaler Ebene aber hat der Verlust von 80 Arbeitsplätzen eine ganz andere Bedeutung.“

    Doppelte Standards

    „Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass gegen Russland Sanktionen verhängt werden, während die Bundesregierung gleichzeitig Waffen in den Nahen Osten, nach Saudi-Arabien liefert und zum Beispiel keine Sanktionen wegen Nordzypern gegen die Türkei verhängt“, sagt Juri Jeremenko, Chef-Redakteur des Portals „Russkoje pole“. „Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass der Handel mit Russland jetzt so schwer sein soll. Diese Unzufriedenheit kommt nicht von ungefähr. Sie ist schon seit 2014 zu spüren.“

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    Tags:
    Maschinenbau, Landwirtschaft, Handel, Abbau, Sanktionen, Die LINKE-Partei, Angela Merkel, Türkei, Ostdeutschland, Deutschland, Russland