17:22 19 Oktober 2018
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    Die Schlacht wird woanders geschlagen – Über angebliche Manipulationen Russlands

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    Politik
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    Andreas Peter
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    Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft. Politik und Medien sind besonders betroffen. Immer wieder stehen Manipulationsvorwürfe im Raum, die Russland zugeschrieben werden. Allerdings reift langsam die Erkenntnis, dass solche Unterstellungen von Problemen westlicher Staaten ablenken, die seit einiger Zeit unter der Oberfläche gären.

    „Populismus, Politik und Social Media. Zu den Möglichkeiten der Demokratie im digitalen Zeitalter.“ So lautete die Podiumsdiskussion in Berlin, auf der die Journalistin Gemma Pörzgen, Vorstandsmitglied von „Reporter ohne Grenzen“, der Politikberater und ehemalige Wahlkampfmanager von Barack Obama, Julius van de Laar und der FDP-Nachwuchspolitiker und Bundestagsabgeordnete Lukas Köhler diskutierten.

    Fast zwei Stunden berichteten alle drei sehr anschaulich und hochinteressant über ihre Erfahrungen mit dem Internet und sozialen Medien. Wie sie diese modernen Kommunikationsmittel für ihre Arbeit nutzen und wie sie ihre Arbeit verändern. Und welchen Problemen, welchen Angriffen, Unterstellungen und auch Beschimpfungen sie in sozialen Medien ausgesetzt sind.

    Lukas Köhler erzählte, dass ihm die Sozialen Medien die Möglichkeit bieten, als relativ unbekannter Bundestagsabgeordneter ungefiltert kommunizieren zu können, weil er in den konventionellen Medien auf absehbare Zeit praktisch chancenlos sei.

    Julius van de Laar erinnerte sich an seine turbulente Zeit im Wahlkampfteam von Barack Obama, und wie grundsätzlich anders soziale Medien im dortigen Politikbetrieb genutzt werden als hierzulande.

    Das bestätigte Gemma Pörzgen, die auf die komplett unterschiedliche Bedeutung des Kurznachrichtendienstes Twitter für US-amerikanische und deutsche Politiker verwies. Sie offenbarte zugleich, dass Digitalisierung und Soziale Medien den Journalismus fundamental verändert hätten.

    Fördern Soziale Medien Populismus?

    Ob die Digitalisierung, die Allmacht der sozialen Medien und ihre Nutzung zum Beispiel durch Politiker Populismus befördern, wurde unterschiedlich bewertet. Julius van de Laar erinnerte daran, dass Barack Obama im Laufe seiner Kampagne als zu arrogant und elitär empfunden wurde und sein Team ihm deshalb Termine in kleinerer Runde verordnete, wo er sein Jackett ausziehen und die Hemdsärmel hochkrempeln musste. Seine Umfragewerte verbesserten sich – aber es war ein Obama, der auf Popularität optimiert worden war, der nur bedingt natürlich war.

    Gemma Pörzgen nahm das zum Anlass, davor zu warnen, wie leicht wir auf Charisma hereinfallen. Und Lukas Köhler gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass Politiker einen Fehler begehen, wenn sie die Mediennutzer für dümmer als sich selbst halten.

    Mediale Deutungshoheit

    Diese Einsichten gipfelten schließlich in einen kleinen, interessanten Disput, ausgelöst durch eine Frage des Sputnik-Reporters, der von den Podiumsteilnehmern wissen wollte, inwieweit die zum Teil heftigen Reaktionen von Politikern und Journalisten auf kritische Kommentare in sozialen Netzwerken verletzte Eitelkeit sein könnten, weil damit die Deutungshoheit von Politik und Medien verlorengehe.

    Lukas Köhler antwortete zunächst, dass er sich freuen würde, wenn Deutungshoheit verloren gehe: „Deutungshoheit würde bedeuten, wir beide machen jetzt aus, wie die Debatte läuft, und dann machen wir ein Interview, und dann läuft die Debatte so. Wenn wir DAS verlieren, ist es doch hervorragend! Weil dann bedeutet das doch, dass die Leute sich dafür einsetzen. Schlimmer ist es, wenn die Leute Deutungshoheit akzeptieren. Wenn die Leute sich also nicht eine eigene Meinung bilden, nicht sagen, wir gehen in eine Debatte, wir suchen auch danach, was uns überzeugt, wir suchen auch danach, was dabei rauskommt – dann wird es, glaube ich, zu einem Problem. Wenn es so ist, wie Sie beschreiben, habe ich da keine Verlustängste.“

    Mangelnde Debattenkultur

    Dass kritische Nutzer zu Unrecht von Medienmachern und Politikern diskreditiert würde, meint Pörzgen nicht. Sie beunruhigt ein ganz anderes Phänomen:

    „Ich glaube, wir haben eher eine zum Teil auch zu Recht besorgte Debatte darüber, was es an ‚Hate Speech‘ in den Sozialen Medien gibt. Und dass man auch sonst den Eindruck hat, dass Debatten einfach von sehr viel Schmutz und negativer Energie, will ich es jetzt mal nennen, begleitet werden. Und dass man einfach nicht respektiert, dass jemand anderer Meinung ist.“

    Pörzgen vermisst die angelsächsische Tradition des besseren Arguments. Die sei ihrer Ansicht nach inzwischen auch in den USA verlorengegangen.

    Julius van de Laar stimmt dem zu, verweist aber darauf, dass nach dem Schusswaffenzwischenfall an einer Schule in Parkland, Florida, empörte Schülerinnen und Schüler durch die intelligente Nutzung der Sozialen Medien Erstaunliches erreicht und die endlose Debatte um das Waffenrecht in den USA möglichweise fundamental verändert haben könnten. Dann ruft er ein anderes Reizthema auf:

    „70.000 Stimmen war der Unterschied, ob Clinton Präsidentin wird oder Trump. Und wenn ich jetzt sehe, dass über zwei Jahre lang, mitten in St. Petersburg, eine Internet-Agency mit 300 Hauptamtlichen jeden Monat eine Million Dollar verbraten hat, um in Michigan, in Wisconsin und in Pennsylvania Leute zu aktivieren, um diese Wahl zu kippen, dann glaube ich schon, und ich glaube, sämtliche Forschung untermauert das auch, dass Filterbubbles absolut Realität sind.“

    Entscheidet das Internet Wahlen?

    Unerwartet kommt sofort Widerspruch von den anderen beiden Diskussionspartnern. Lukas Köhler rechnet zweifelnd nach: „Muss die Zahl nicht viel größer sein? Wenn ich jeden Monat eine Million raushaue, müsste die Zahl dann nicht unendlich viel größer sein? Ich würde gern mal für eine Kampagne so viel Geld ausgeben können, aber, um diese These zu stützen, müsste das doch eine Riesenzahl an Unterschied sein, weil, das ist sonst eigentlich lächerlich. Infratest-Dimap hat mal gefragt, wie viele Leute sich in den Sozialen Medien über Politik informieren. In der gesamten Wählerschaft sind das drei Prozent, bei den unter 35-Jährigen sind das zehn Prozent, die sich über die Sozialen Medien eine politische Meinung bilden. Das heißt, ich weiß nicht, wie groß der Impact von sowas ist.“

    Auch Gemma Pörzgen ist nicht überzeugt von angeblichen oder tatsächlichen russischen Manipulationen: „Also, diese Troll-Fabrik gibt es ohne Frage, und wir werden sehen, was da noch weiter rauskommt. Trotzdem glaube ich einfach, das ist der falsche Ansatz, und das hat mich von Anfang an irritiert bei den Demokraten, muss ich gestehen, dass man sozusagen immer sucht, wo denn der andere Schuldige ist dafür, dass man die Wahl verloren hat. Weil ich aus der Ferne finde, das scheinen doch ganz andere Argumente zu sein, dass wir eben doch so etwas haben wie eine Krise der Demokratie in den USA. Und wenn ich mir vorstelle, ich wäre der US-Bürger, und ich hätte nur die Wahl gehabt zwischen diesen zwei Kandidaten, ich hätte tatsächlich auch nicht gewusst, was ich da wählen soll. Ich hätte vermutlich auch nicht Trump gewählt, aber sicherlich auch nicht mit Begeisterung Hillary Clinton.“

    „Russland ist nicht so allmächtig, wie wir denken“

    Pörzgen gibt abschließend zu bedenken: „Ich kenne Russland ganz gut. Ich glaube, die sind nicht so allmächtig, wie wir da manchmal denken. Und es täte uns wirklich gut, uns unseren eigenen Problemen zuzuwenden, dieser Polarisierung zu begegnen, Leuten viel mehr zuzuhören. Was mich sehr besorgt macht, ist, dass ich den Eindruck habe, dass wir viel zu wenig sehen, was zum Beispiel in den neuen Bundesländern inzwischen läuft. Ich war in den letzten Monaten öfter zu Gesprächen da und hatte tatsächlich selber das Gefühl, das hat sich wahnsinnig noch mal verändert in den letzten fünf Jahren. Das sind die Fragen, denen wir uns zuwenden sollten, und nicht gucken, ob da Moskau beeinflusst. Ich glaube, die Schlacht wird woanders geschlagen.“

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