05:44 26 April 2018
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    Ukraine versetzt Europa „Rückenschläge“ - Ungarns Außenminister

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    Politik
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    Das ungarische Außenministerium hat die Aufhebung des ukrainischen Gesetzes, das die Verwendung von Regionalsprachen in Staatsorganen erlaubt hatte, scharf kritisiert, heißt es in einer Erklärung auf der Webseite der Behörde. Das Gesetz „Über Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ war vom Verfassungsgericht in Kiew aufgehoben worden.

    „In der Ukraine werden harte Attacken gegen die nationalen Minderheiten vorgenommen. Eine Serie miteinander verbundener Handlungen hatte mit dem Bildungsgesetz begonnen, wurde in Form von Angriffen auf den Hauptsitz der Gesellschaft  ungarischer Kultur in Transkarpatien fortgesetzt und hat nun mit der Aufhebung des Sprachgesetzes, das den Minderheiten den Gebrauch ihrer Muttersprache ermöglichte, ihren Höhepunkt erreicht“, so der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

    Derartiges wäre in einem Rechtsstaat unmöglich gewesen, fügte er hinzu.

    Die Ukraine erwarte von Europa, so Szijjártó, eine Solidaritätsbekundung und versetze ihm zugleich mit ihren brutalen Maßnahmen gegen die nationalen Minderheiten „Schläge auf den Rücken“. Der Minister betonte, dass es sein Land ablehne, die Bestrebungen Kiews zur Integration mit Europa zu unterstützen, solange die Rechte der Minderheiten nicht wiederhergestellt worden seien.

    Die Spannungen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn waren vor dem Hintergrund von Diskussionen über das ukrainische Bildungsgesetz entstanden, das unter anderem die Möglichkeiten für den Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten deutlich einschränkt.

    Die Regierungen etlicher Länder, darunter auch von Ungarn und Rumänien, sind der Meinung, dass das besagte Gesetz die Rechte der nationalen Minderheiten verletze. Moskau ist ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass dieses Dokument der Verfassung und den internationalen Verpflichtungen der Ukraine widerspreche.

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    Rechte, Gesetz, Außenministerium, Péter Szijjártó, Europa, Ungarn, Ukraine