03:23 24 September 2018
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    Gebäude des US-Außenministeriums in Washington

    Nach Putins Rede zur Lage der Nation – USA erzürnt über „Verstoß gegen INF-Vertrag“

    © AFP 2018 / Nicholas Kamm
    Politik
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    Laut der amtlichen Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, stehen die neuen russischen Waffensysteme, deren Schaffung Präsident Wladimir Putin am Donnerstag mitgeteilt hatte, im Widerspruch zum Vertrag über die Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag).

    In seiner Botschaft an die Nation am Donnerstag hatte der russische Präsident unter anderem die schwere Interkontinentalrakete „Sarmat“, die Hyperschallrakete „Kinschal“ (Dolch), einen atomgetriebenen Marschflugkörper, Laserwaffen und superschnelle Untersee-Drohnen genannt.

    „Einige dieser Waffen widersprechen dem INF-Vertrag, was uns sehr beunruhigt. Sie (Russland) halten den INF-Vertrag seit 2014 nicht mehr ein, indem sie bodengestützte Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper entwickelten und damit den INF-Vertrag direkt verletzten“, so Nauert.

    Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, hat die gegen Russland erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen. 
    „Das US-Außenministerium  kennt sich offensichtlich nicht genau in diesem Bereich aus. In der Botschaft von Wladimir Putin ging es um strategische Waffen, die nicht unter die im INF-Vertrag festgelegte Begrenzung fallen“, wird Antonows Äußerung auf der Facebook-Seite der russischen Botschaft in den USA zitiert.

    Russland entwickle sein nukleares Potenzial und verletze dabei keine der Vereinbarungen im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wie Antonow betonte, sind die von den USA erhobenen Anschuldigungen weder von technischen Daten der besagten Startrampe, die angeblich im Widerspruch zum Vertrag stehen soll, noch von telemetrischen Flugdaten untermauert.

    Der Diplomat äußerte seinerseits große Besorgnis über die Art und Weise, wie die USA selbst die Vertragsbedingungen einhalten. „Das sind die Verwendung von Zielflugkörpern, die nach ihren Daten ballistischen Mittel- und Kurzstreckenraketen analog sind, die Herstellung und die Nutzung von unbemannten Angriffsfluggeräten sowie die Stationierung universeller Startrampen auf den Flugabwehrbasen in Rumänien und Polen. Diese Startrampen ermöglichen es unter anderem, Marschflugkörper in eine im Vertrag verbotene Entfernung zu schicken“,  so Antonow.

    Die USA hätten außerdem angekündigt, mit der Entwicklung von bodengestützten Marschflugkörpern beginnen zu wollen, deren Reichweite gegen den INF-Vertrag verstoße, erinnerte der Botschafter.

    Moskau habe die USA wiederholt zu einem professionellen Gespräch zu diesem Thema aufgefordert, so Antonow. Er brachte die Überzeugung zum Ausdruck, dass die Zerstörung des INF-Vertrags ein schwerer Schlag gegen das Kontrollregime über die Rüstungen und die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen wäre.

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    INF-Vertrag, Rede, Botschaft, Waffen, US-Außenministerium, Heather Nauert, Wladimir Putin, USA, Russland