01:26 12 Dezember 2018
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    Wladimir Putin spricht die föderale Versammlung an

    Putins Jahresansprache: „Ein Ultimatum an den Westen“

    © Sputnik / Alexey Nikolskiy
    Politik
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    Technologischer Durchbruch, Halbierung der Armutsquote, die Vorstellung neuer Waffen – Sputnik fasst in diesem Artikel die wichtigsten Aspekte der gestrigen Jahresansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Föderalversammlung (Parlament) zusammen.

    Den ersten Teil seiner Rede widmete der Kremlchef den sozialwirtschaftlichen Aufgaben, die vor der Staatsführung stehen. Professor Alexej Portanski von der Moskauer Higher School of Economics findet, dass der wichtigste Moment darin bestehe, dass Putin reale Probleme auf diesem Gebiet einräume. Es gehe um den wissenschaftlich-technischen Rückstand Russlands, um die mangelhafte Entwicklung seiner Infrastruktur und um das nach wie vor hohe Armutsniveau, betonte der Experte.

    „Putin zeigte, dass er über diese Probleme wirklich beunruhigt ist. Es ist sehr wichtig, dass auch unser politisches Establishment diese Besorgnis teilt. Der wichtigste Aufruf des Präsidenten war meines Erachtens, dass ‚der Freiheitsraum erweitert werden‘ sollte“, so Portanski.

    Die von Präsident Putin hervorgehobenen Probleme hätten nach seiner Auffassung schon längst gelöst werden müssen. Beispielsweise verlangte der Staatschef, dass bewaffnete Strukturen mit unbegründeter Verfolgung von Unternehmern aufhören sollten. Außerdem äußerte er sich für die Verdopplung des Exports in Branchen, die mit der Rohstoffförderung nicht verbunden sind. Diese Aufgaben sind miteinander verbunden und hängen von den anderen Zielen ab, die Putin bestimmt hat (technologischer Durchbruch, Verbesserung des Geschäftsklimas).

    „Ein Wachstum zu sichern, das intensiver  als weltweit wäre, ist eine kaum erfüllbare Aufgabe. Aber ihre Lösung hängt unmittelbar damit zusammen, wie erfolgreich alle anderen Probleme – die Entwicklung der Geschäftskreise, der Wissenschaft usw. – in den Griff bekommen werden“, stellte der Professor fest.

    „Menschenorientierte Wirtschaft“

    In seiner Ansprache habe Putin ein ambitioniertes Projekt der sozialwirtschaftlichen Entwicklung Russlands präsentiert und dabei die künftigen Profiteure genannt, sagte der Direktor des Internationalen Instituts für politische Expertise, Jewgeni Mintschenko.

    „Die stille Konkurrenz verschiedener Programme hat das Konzept der infrastrukturellen Entwicklungstreiber gewonnen. Im Wortlaut der Ansprache erkannte ich viele Momente, die es im Programm des Ex-Finanzministers Alexej Kudrin gegeben hatte“, betonte der Experte.

    „Spezialisten hatten auch früher bemerkt, dass die Produktionsplanung an die Entwicklungsprogramme von Regionen gebunden werden sollte. Die vom Präsidenten erwähnten Richtungen der Vervollkommnung der städtischen Umwelt – von Klein- bis zu Millionenstädten – zeugen davon, dass Putin verschiedene Machtzweige ausgerechnet zu dieser Vorgehensweise auffordert“, findet seinerseits der Präsident des Zentrums für strategische Kommunikationen, Dmitri Absalow. „Eine harmonische Verbindung zwischen der Wirtschaft, dem Sozial-, dem Bildungs- und Gesundheitswesen sowie der Demographie — das ist eine sehr richtige Wahl.“

    Die Entwicklung der regionalen Infrastruktur werde es gestatten, diverse „Engpässe zu erweitern, die aktuell den Produktionsaufschwung behindern“, ergänzte der Experte.

    „Die Aufgabe zur Halbierung des Armutsniveaus ist sehr ernst, besonders wenn man bedenkt, dass auch das Ziel gestellt wurde, das Existenzminimum bis zum Frühjahr auf den Mindestlohn anzuheben. Es ist klar, dass sich dieses Programm voll und ganz auf die ‚menschenorientierte Wirtschaft‘ stützt. Es müssen hochrentable Arbeitsplätze geschaffen werden, es müssen günstige Hypothekenkredite gefördert werden. Auch darüber sprach der Präsident ausführlich“, so Absalow.

    „Niemand will uns angreifen“

    Nicht weniger bedeutend war auch der zweite Teil der Präsidentenrede. Jewgeni Mintschenko hält Putins Aussagen zum Thema Außenpolitik für den wichtigsten Aspekt seines Auftritts.

    „Eine dermaßen offene Herausforderung an den Westen sahen wir zum ersten Mal seit einer sehr langen Zeit. Im Grunde stellte Putin ein außenpolitisches Ultimatum, wobei er warnte, dass alle Aktivitäten der USA, die Russlands Interessen beeinträchtigen, Folgen haben würden“, stellte der Politologe fest.

    Putins Ansprache an das Parlament sei ein Signal an den Westen und zugleich die Präsentation des militärischen Potenzials Russlands gewesen, stimmte Dmitri Absalow zu. Der Staatschef habe zweifellos ausgerechnet über real bestehende Waffenarten gesprochen. Er habe klar und deutlich zu verstehen gegeben, dass Russland ein richtiger Durchbruch gelungen sei und dass es inzwischen über Hyperschall- und Laserwaffen verfüge. „Dass Russland Super-Offensivsysteme hat und die Konkurrenz keine effizienten Schutzmittel besitzt, ist ein weiterer Beweis für die reale Parität. Das bedeutet im Grunde, dass die Raketenabwehrsysteme, die gerade in Polen und Rumänien aufgestellt werden, in Wahrheit nutzlos sein werden, und die darin investierten Milliarden Dollar so gut wie in den Wind geschmissen wurden“, so Absalow.

    Der Experte Mintschenko zweifelt allerdings, ob man im Westen, und vor allem in den USA, Putin wirklich gehört hat. Im Gegenteil, seine Rede werde man eher als ein Signal zur Intensivierung des Wettrüstens wahrnehmen.

    Und Absalow zeigte sich überzeugt, dass es in westlichen Medien demnächst von hysterischen Schlagzeilen wimmeln werde. Dabei habe aber ausgerechnet Washington als erster die Prinzipien der „Atomwaffen-Beschränkungen“ verletzt, indem es die Modernisierung seiner Arsenale begann. Und Putin habe jetzt erläutert, dass es sinnlos sei, die Parität ins Schwanken zu bringen, weil Russland jeden Schritt seiner Opponenten auf diesem Gebiet beantworten werde.

    „Die USA haben ein eindeutiges Signal bekommen, dass sie ein neues Wettrüsten und Säbelrasseln vermeiden sollten. Man müsste verhandeln und Vereinbarungen treffen“, resümierte Absalow.

    Der Experte Portanski hob Putins Bemerkung hervor, dass „niemand vor hat, Russland anzugreifen, und auch Russland selbst niemanden angreifen will“. „Das zieht der hysterischen und panischen Propaganda sofort den Boden unter den Füßen weg, und zwar auf beiden Seiten“, stellte er fest.

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    Tags:
    Sozialpolitik, Ansprache, Rede, Außenpolitik, Wirtschaft, Atomwaffen, INF-Vertrag, Wladimir Putin, USA, Russland