14:33 24 April 2018
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    Peter Ramsauer (Archiv)

    „Dialog ist das Wichtigste“ – CSU-Politiker Ramsauer zu deutsch-russischem Verhältnis

    © AFP 2018 / JOHN MACDOUGALL
    Politik
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    Andreas Peter
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    Es muss alles daran gesetzt werden, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland wieder zu dem zu machen, was es einmal war. Das hat Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung der Linkspartei gegenüber Sputnik gesagt. Alle Seiten müssen immer das Gesicht wahren können, so der Politiker.

    Ein so prominenter CSU-Politiker wie Peter Ramsauer auf einer Veranstaltung der Linksfraktion ist nicht selbstverständlich. Und erst recht nicht, wenn das Thema sich mit den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland beschäftigt, mit denen es derzeit nicht zum Besten steht. Das weiß natürlich auch Ramsauer, der den seine Teilnahme an dieser Veranstaltung etwas süffisant beschreibenden Artikel im Handelsblatt deshalb genau einzuordnen weiß. Doch sein Naturell entsprechen derartige Konstellationen eher als dass sie ihn abschrecken.

    Schon der erste Besuch des heute 64-Jährigen in der damaligen Sowjetunion, im Alter von 18 Jahren, war seinerzeit etwas Unerhörtes. Gefragt, wie er die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen sehe, antwortete er Sputnik sehr pragmatisch:

    „Was im Dritten Reich, im Faschismus passiert ist, das ist nicht typisch für die gesamte Geschichte. Ich finde, darauf kann man hervorragend bauen. Das war der Grund, der auch mein persönliches Verhältnis zu Russland immer bestimmt hat, mein ganzes Leben lang, auch politisch. Jetzt natürlich auch, dass alles daran zu setzen ist, dass wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder zu dem machen, was es einmal war. Ich glaube, wir sind hier ganz gut unterwegs – zum beiderseitigen Nutzen.“

    Nur permanenter Dialog hilft weiter

    Ramsauer sprach in der Veranstaltung der Linksfraktion zum Thema „Deutschland, Russland und die Zukunft“ im Großen Saal des Russischen Hauses in der Berliner Friedrichstraße. Unter dem Beifall der rund 500 Gäste plädierte er dafür, den Dialog zwischen beiden Ländern nicht abreißen zu lassen.

    Die Bundestagsfraktion, der er angehört, hatte kurz zuvor einen Beschluss gefasst, keinem Antrag im Parlament zuzustimmen, bei dem die Linkspartei beteiligt ist. Dass er auf dem Podium einer solchen Veranstaltung sitzt, kann natürlich als ein Signal verstanden werden, dass zu Interpretationen einlädt. Ramsauer sieht das ziemlich gelassen und pragmatisch:

    „Es gibt ja eine Reihe institutionalisierter Dialoge. Es ist so ein bisschen dargestellt worden, als würde sich die Parteifamilie von CDU und CSU in den Weg stellen. Das würde ich so überhaupt nicht sehen. Dass wir den Petersburger Dialog haben, der maßgeblich auch von Unionsseite getragen wird, ist von großem Wert. Dass aber auf der anderen Seite natürlich auch die Fragen in der Ukraine gelöst werden müssen. Da muss sich die russische Seite bewegen. Dann kann sich auch die deutsche, die europäische, die westliche Seite bewegen. Wir müssen etwas Flexibilisierung reinbringen, was die Frage, den Zusammenhang zwischen Umsetzung Minsker Abkommen und den Abbau von Sanktionen anbelangt. Beide Seiten müssen immer ihr Gesicht wahren können. Diese Flexibilität schafft man nur durch gegenseitiges Reden.“

    Sanktionen nutzen nur Dritten

    Miteinanderreden ist eine Grundmaxime von Ramsauer. Als er 2014 als damaliger Chef des Wirtschaftsausschusses des Bundestages auf dem Weg nach Südkorea mit seinen Ausschusskollegen einen Zwischenstopp in Wladiwostok einlegen wollte, um dort Gespräche zu führen, sagte das Bundestagspräsidium kurz und bündig „Nein“.

    Daraufhin organisierte der CSU-Politiker im November 2015 eine eigene Reise nach Moskau. Der schlossen sich zwar Abgeordnetenkollegen der eigenen wie von anderen Fraktionen an. Aber Ramsauer kann sich noch sehr genau daran erinnern, dass die Reaktionen seiner Parteifreunde mehrheitlich alles andere als nachsichtig waren. Umso amüsierter war er, als er nach seiner Reise mit neugierigen Fragen auch von höchsten Stellen bombardiert wurde. Weshalb er sehr gelassen auf Vorwürfe reagiert, er untergrabe mit solchen Besuchen eine einheitliche westliche Haltung gegenüber Russland:

    „Die Zeiten haben sich ja seit 2014 wieder fundamental geändert. Dass deutsche Parlamentarier nach Russland reisen, ist inzwischen wieder vollkommen normal, gottseidank, ich habe meinen Beitrag zur Normalisierung geleistet. Dass russische Kollegen, Politikerkollegen nach Deutschland reisen, ist gottseidank auch wieder normal. Wir pflegen dieses Gespräch, und wir intensivieren es sogar, und das ist unser Beitrag den wir ganz konkret als Abgeordnete leisten.“

    Denn Ramsauer sieht es wie viele andere: Sanktionen haben noch nie die Ziele und die Personen erreicht, die damit erreicht bzw. getroffen werden sollten und sind letztlich wirkungslos bzw. nutzen nur Dritten.

    Das komplette Interview mit Peter Ramsauer zum Nachhören:

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    Tags:
    Abbau, Sanktionen, Normalisierung, Beziehungen, Verhältnisse, Die LINKE-Partei, CSU, Peter Ramsauer, UdSSR, Russland, Deutschland
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