12:03 17 Juli 2018
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    Flüchtlinge (Archiv)

    CDU-Politiker: „Wir haben seit Jahren nicht viel für Integration getan“

    © AFP 2018 / LOUISA GOULIAMAKI
    Politik
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    Alexander Boos
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    Was hat die neue Große Koalition (GroKo) in der Einwanderungspolitik vor? „Wir haben Jahrzehnte nichts getan“, meint ein Integrationsbeauftragter der CDU gegenüber Sputnik. Er findet den Koalitionsvertrag beim Thema Einwanderung gut und fordert mehr Einsatz für Integration.

    „Ich bin 2001 als Flüchtling aus dem Irak nach Deutschland gekommen“, so Mustafa Al-Ammar, Integrationsbeauftragter der CDU in Ostalb (Baden-Württemberg), im Sputnik-Interview. Er begrüßte, dass seine Partei nun im Koalitionsvertrag deutlicher definiere, „wer bleiben darf und wer nicht. Früher wurde das nicht so deutlich gemacht.“ Außerdem lobte er, dass die Flüchtlingszahlen begrenzt werden sollen. Denn der Staat müsse genauer prüfen, wer hineinkomme. „Doch wer dann zu uns kommt, den müssen wir in den Arbeitsmarkt integrieren, damit auch unsere neuen Bürger eine bessere Zukunft haben.“

    Al-Ammar war als Delegierter auf dem CDU-Sonderparteitag in Berlin Anfang der Woche. Dort stimmten Vertreter seiner Partei für eine erneute Große Koalition mit der SPD. Am Sonntag soll das Ergebnis der Mitgliederabstimmung der Sozialdemokraten vorliegen. Bei einem „Ja“ bekäme Deutschland erneut eine GroKo aus CDU/CSU und der SPD. Prominent im Koalitionspapier vertreten sind die Themen „Integration“ und „Migration“.

    „Es geht um die Menschen, nicht um Papier“

    Integration sei keine einfache Aufgabe, betonte Al-Ammar. Das sehe er in seiner täglichen politischen Arbeit in Süddeutschland. Er mahnte an, nicht nur zu schauen, „was im Koalitionspapier steht. Sondern die Gesellschaft muss sich auch bemühen. Bemühen um die Migranten.“ Er bemängelte: „Wir leben in unserem Land immer noch in einer Distanz zwischen den Deutschen und den Deutschen mit Migrationshintergrund.“

    Integration sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, auch wenn Parteien natürlich eine Vorreiterrolle hätten, so der CDU-Politiker. „Wir sind eine Volkspartei, klar. Aber ich würde mir wünschen, dass sich mehr Leute mit Migrationshintergrund in unserer Partei engagieren. Es ist schade, dass wir da nicht so viele Leute mobilisieren können.“

    CDU-Politiker: „Wir haben 30 Jahre zu wenig für Integration getan“

    Er kritisierte: „Wir haben seit 20, 30 Jahren nicht viel für Integration getan. Wir haben seit langer Zeit nicht die Fluchtursachen bekämpft. Und wie man diese Fluchtursachen bekämpfen kann, das müssen wir mit anderen Regierungen besprechen: Mit dem Irak, mit der Türkei und anderen Staaten. Wir brauchen starke Partner. Auch im Ausland.“

    Zudem sei seit dem Aufstieg der AfD der Hass auf Migranten sehr groß geworden. Dagegen zu halten sei nicht nur die Aufgabe von CDU und CSU, sondern auch der SPD. „Wir müssen alle zusammen stehen und Flagge für unser Land zeigen“, forderte Al-Ammar.

    Das komplette Interview mit Mustafa Al-Ammar (CDU) zum Nachhören:

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    Tags:
    GroKo, Flüchtlinge, Ursachen, Flucht, Integration, Migranten, CDU/CSU, SPD, Deutschland
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