08:58 25 April 2018
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    Linke-Chefin Sarah Wagenknecht im Russischen Haus der Kultur und Wissenschaft

    Die Bürger nicht für dumm verkaufen – Linksfraktion fordert Dialog mit Russland

    CC BY 2.0 / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / 180302 Russland-Dialog
    Politik
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    Andreas Peter
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    Mit der Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen hat sich ein Kolloquium der Linksfraktion im Bundestag am Donnerstag in Berlin beschäftigt. Fraktionschefin Sarah Wagenknecht und CSU-Politiker Peter Ramsauer haben dabei unter anderem ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert. Sie fordern, auf Russland zuzugehen.

    Der große Saal im Russischen Haus der Kultur und Wissenschaft in der Berliner Friedrichstraße war voll. Vor den rund 500 Gästen dankte der anwesende Oberbürgermeister von Wolgograd, Andrej Kosolapov, der Linksfraktion dafür, dass sie als einzige im Bundestag vertretene Partei die moralische Größe aufbrachte, mit dem Besuch einer prominent zusammengesetzten Delegation des 75. Jahrestages der Schlacht von Stalingrad zu gedenken. Die Bundesregierung war zu einer solchen Geste bekanntlich nicht fähig.

    Krieg und Frieden bestimmten weite Teile der Rede von Fraktionschefin Sarah Wagenknecht. Sie kritisierte vor allem, dass offenkundig von Politik und vielen Medien wieder an einem Feindbild Russland gearbeitet wird. Dabei werde auch nicht vor Lügen und Verdrehung von Fakten zurückgeschreckt. Wagenknecht rechnete zum Beispiel vor:

    „Allein die USA geben jährlich 600 Milliarden Dollar für Rüstung aus, da sind die Zusatz-Ausgaben, die der Trump jetzt plant, noch gar nicht drin. Sechshundert Milliarden! Die europäischen NATO-Staaten geben 300 Milliarden Dollar pro Jahr für Rüstung aus. Zusammen ergibt das einen riesigen Berg von 900 Milliarden Dollar! Und wenn man sich die Ausgaben Russlands anschaut — es sind 60 Milliarden. Ich denke, selbst 60 Milliarden sind zu viel. Aber der Öffentlichkeit zu sagen, dass wir, nachdem wir 900 Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben haben, unsere Militärausgaben erhöhen müssen, um einem Land, das 60 Milliarden Dollar ausgibt, standhalten zu können, ist, gelinde gesagt, absurd. Und wer so was erzählt, versucht die Leute für dumm zu verkaufen.“

    In zwei Diskussionsrunden wurde der wenig erfreuliche Stand der deutsch-russischen Beziehungen analysiert. Zugleich ging es darum, wie diese Beziehungen wieder auf ein Niveau gehoben werden, das beiden großen europäischen Staaten angemessen ist.

    Miteinander reden, um etwas zu bewegen

    Peter Ramsauer, für die CSU im Bundestag und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat schon immer Sanktionen für unsinnig gehalten. Aus grundsätzlichen Erwägungen ist er für ein gutes Verhältnis zu Russland. Deshalb musste er nicht lange überredet werden, an diesem Kolloquium des politischen Kontrahenten teilzunehmen, auch wenn das „Handelsblatt“ seine Entscheidung mit einem schnippischen Artikel kommentierte. Aber solche Seitenhiebe steckt Ramsauer weg, weil es aus seiner Sicht um wirklich Wichtiges geht. Das offenbarte er im Gespräch mit Sputnik im Anschluss an das Kolloquium:

    „Es gibt ja eine Reihe institutionalisierter Dialoge. Es ist so ein bisschen dargestellt worden, als würde sich die Parteifamilie von CDU und CSU in den Weg stellen. Das würde ich so überhaupt nicht sehen. Dass wir den Petersburger Dialog haben, der maßgeblich auch von Unionsseite getragen wird, das ist von großem Wert. Dass aber auf der anderen Seite natürlich auch die Fragen in der Ukraine gelöst werden müssen, da muss sich die russische Seite bewegen, dann kann sich auch die deutsche, die europäische, die westliche Seite bewegen. Wir müssen etwas Flexibilisierung reinbringen, was die Frage, den Zusammenhang zwischen Umsetzung Minsker Abkommen und den Abbau von Sanktionen anbelangt. Beide Seiten müssen immer ihr Gesicht wahren können. Also, diese Flexibilität schafft man nur durch gegenseitiges Reden.“

    Ramsauer saß zusammen mit dem Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst von der Linkspartei, auf der Bühne. Für viele Zuhörer war der beinahe freundschaftliche Umgang der beiden aus Bayern stammenden Politiker möglicherweise ein beruhigendes Gefühl. Zeigte sich so doch, dass auch Politiker aus komplett unterschiedlichen politischen Bewegungen anständig und konstruktiv miteinander reden können, ohne Unterschiede in Bewertungen zu verwischen.

    „Europa ist mehr als nur EU und NATO“

    Genau diese Qualität in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland mahnten alle Teilnehmer des Kolloquiums an. Sarah Wagenknecht empörte sich darüber, dass die Sanktionen gegen Russland von den USA ganz unverhohlen für eigene Interessen benutzt werden. Ziel sei es, europäische, namentlich deutsche Konkurrenz zu schädigen, um skrupellos eigene ökonomische Interessen durchzusetzen:

    „Da gucken die Interessen aus jedem Knopfloch. Es geht hier nicht um Russland und nicht primär um Deutschland. Es geht um die Schaffung eines europäischen Marktes für US-amerikanisches Fracking-Gas, das nicht mit russischem Gas konkurrieren kann. Ich finde es verheerend, dass sich die deutsche Regierung für die US-Regierung einspannen lässt.“

    Alexander Rahr vom Deutsch-Russischen Forum wiederholte auf der Veranstaltung ein weiteres Mal, es sei notwendig, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur gemeinsam zu gestalten. Europa sei nun einmal mehr als nur EU und NATO, erinnerte der Politologe.

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    Tags:
    Ausgaben, Rüstung, Normalisierung, Beziehungen, EU, Die LINKE-Partei, NATO, Peter Ramsauer, Sahra Wagenknecht, Donald Trump, USA, Russland, Deutschland
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