Gazprom geht zur Sache – und kündigt Verträge mit Naftogaz auf

Der russische Gaskonzern Gazprom hat laut seinem Vorstandsvorsitzenden Alexej Miller am Freitag beschlossen, sämtliche Verträge mit dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz über die Lieferung und den Transit von Gas aufzukündigen.

„Das Stockholmer Schiedsgericht hat, indem es sich von der Doppelmoral leiten lässt, einen asymmetrischen Beschluss zu den Verträgen über die Gaslieferung und den —transit mit dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz Ukrainy gefasst. Damit hat der Beschluss des Schiedsgerichts das Gleichgewicht der Interessen bezüglich dieser Verträge wesentlich verletzt“, betonte Miller.

Ihm zufolge will Gazprom „die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine“ nicht auf eigene Kosten lösen.

„In dieser Situation ist die weitere Vertragsgültigkeit für Gazprom wirtschaftlich zwecklos und ungünstig“, fügte er hinzu. Der Konzern werde deshalb unverzüglich das Verfahren der Vertragskündigung im Stockholmer Schiedsgericht einleiten.

Naftogaz wollte bislang keine Stellungnahme dazu abgeben, da es noch keine entsprechenden Dokumente von Gazprom erhalten habe.

Das Schiedsgericht der Handelskammer Stockholm hatte am Mittwoch einer Klage des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz gegen den russischen Gaskonzern Gazprom stattgegeben und letzteren dazu verpflichtet, Naftogaz 2,56 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Der russische Gaskonzern teilte mit, er sei mit der Entscheidung nicht einverstanden und werde seine Rechte mit allen gesetzlichen Mitteln schützen.

Am Donnerstag hieß es, Gazprom habe sich geweigert, die Versorgung der Ukraine wiederaufzunehmen.

Zuvor hatte der Gazprom-Vizevorstandschef Alexander Medwedew bestätigt, dass die Ukraine für die März-Lieferungen gezahlt hatte. Aber Gazprom habe den Betrag zurückerstattet, weil ein Zusatzprotokoll zum Gasversorgungsvertrag immer noch nicht abgestimmt sei.

Indes kam es in der Ukraine nach Angaben ihres Ministeriums für Kohleindustrie zu einem Mangel an Erdgas, infolgedessen der Gasverbrauch im Land zeitweilig eingeschränkt werden musste.