22:54 17 August 2018
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    Ukrainische Soldaten im Donbass

    Ukraine-Beauftragter der USA will Minsker Abkommen kippen – russische Politiker

    © AFP 2018 / ALEKSEY CHERNYSHEV
    Politik
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    Die Erklärung des Ukraine-Beauftragten des US-Außenministeriums, Kurt Volker, über die Notwendigkeit einer Auflösung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist auf heftige Kritik vonseiten russischer Parlamentarier gestoßen.

    Weder Volker selbst noch die USA insgesamt seien ein objektiver und unvoreingenommener Vermittler im Kontext der im Südosten der Ukraine bestehenden Krise, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (russisches Oberhaus), Konstantin Kossatschow, im RT-Gespräch.

    „Mit dieser Erklärung hat Herr Volker gezeigt, dass seine Haltung mit der Kiews hundertprozentig übereinstimmt“, so Kossatschow. Sowohl für Volker als auch für Kiew seien die im Südosten der Ukraine bestehenden Strukturen und folglich auch die dort lebenden Menschen „nichts weiter als ein gewisser Reizfaktor, den man mit allen Mitteln,  politischen oder — Gott bewahre! – militärischen, loswerden will“, so Kossatschow.

    „Die Erklärung Volkers lässt sich in keinen Rahmen der bestehenden Vereinbarungen des Minsker Formats einfügen“, ergänzte er.

    Laut dem Vorsitzenden der Kommission für Informationspolitik des Föderationsrates, Alexej Puschkow, „kann keine Rede davon sein, ohne Zustimmung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ein Friedenskontingent in den Donbass zu entsenden“.

    „Volker fordert sage und schreibe die Auflösung der LVR und der DVR. Er hat wohl vergessen, dass sie ein Teil der Minsker Abkommen sind. Und ohne ihre Zustimmung darf es keine Friedenstruppen im Donbass geben“, schrieb Puschkow auf Twitter.

    Der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Unterhaus), Alexej Tschepa, betrachtet die Erklärung Volkers als Versuch, die Minsker Vereinbarungen zu revidieren. „… Denn bei der Regelung des Donbass-Konflikts muss nur im Einklang mit den erzielen Abkommen verfahren werden.“

    Tschepa zufolge würde ein Versuch, die Krise gewaltsam zu lösen, zu nichts führen, und die einzig mögliche Variante ihrer Überwindung sei die Erfüllung der Minsker Abkommen, betonte der Abgeordnete.

    Die Mitglieder der trilateralen Ukraine-Kontaktgruppe hatten sich in einer Sitzung am vergangenen Mittwoch in Minsk darauf verständigt, ab Montag, dem 5. März, einen Waffenstillstand im Donbass anzuordnen.

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    Tags:
    Auflösung, Erklärung, Kritik, selbsterklärte Volksrepublik Donezk DVR, Lugansker Volksrepublik, Kurt Volker, USA, Russland, Ukraine
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