13:23 19 April 2018
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    Hans Modrow (Archivbild)

    Hans Modrow: „Ich habe dem Bundesnachrichtendienst ‚ aufs Fahrrad geholfen‘“

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Armin Siebert
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    Der westdeutsche Geheimdienst hat Hans Modrow, den letzten Regierungschef der DDR, ab Mitte der 1950er Jahre bis 2012 überwacht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun bestimmt, dass Modrow Einblick in seine Akten bekommen soll – allerdings nur in die Akten aus der Zeit vor der Wende. Modrow ist zwar zufrieden, will aber weiterkämpfen.

    Das Urteil der Richter war eindeutig. Der Bundesnachrichtendienst wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beauflagt, dem Kläger, Hans Modrow, dem Vorsitzenden der Regierung der DDR von November 1989 bis April 1990, Akten zu seiner Person zusammenzustellen – innerhalb von zwei Monaten und entsprechend der von ihm verlangten Themenkomplexe und Zeiträume. Die Richter betonten, dass sie verfolgen werden, ob Modrow ausreichend Material zur Verfügung gestellt würde. Sollte dies nicht der Fall sein, dürfe Modrow weiter klagen.

    „Das Gericht zieht Lehren aus meinem Fall“

    Der ehemalige Spitzenfunktionär der DDR und heutige Alterspräsident der Partei Die Linke sieht im Sputnik-Interview in der Entscheidung des Gerichts ein Grundsatzurteil:

    „Ich bin zunächst zufrieden damit, dass das Gericht die Verhandlung nicht abgelehnt hat, wozu es das Recht gehabt hätte. Der Richter meinte dann auch im Laufe der Debatte, ich hätte dem Bundesnachrichtendienst ‚etwas aufs Fahrrad geholfen‘. Mit anderen Worten, das Gericht zieht auch Lehren aus meinem Fall für die weitere Behandlung dieser Problematik. Der BND muss sich also darauf einstellen, dass es weitere Anfragen auf Akteneinsicht von ehemaligen DDR-Bürgern geben wird.“

    Modrow sieht seine Klage auch stellvertretend für die über 70.000 DDR-Bürger, die von westdeutschen Geheimdiensten ausspioniert wurden. Während Stasi-Akten eingesehen werden dürfen, gilt dies für BND-Akten nicht.

    „Ich habe mit viel Aufwand und auch mit Kosten geklagt. Jetzt kann jeder Betroffene Anfragen beim BND stellen und muss nicht vorher klagen“, so Modrow.

    Der 90jährige ehemalige Regierungschef kämpft seit fünf Jahren persönlich und mit Hilfe eines Rechtsanwalts um Einsicht in seine Akten. Da ihm diese bisher stets verweigert wurde, zog er jetzt mit dieser Klage vor das Bundesverwaltungsgericht.

    Illegale Bespitzelung bereits in den 1950er Jahren

    Bereits als junger FDJ-Funktionär wurde Modrow in den 1950er Jahren, also vor dem Bau der Berliner Mauer, vom westdeutschen Geheimdienst überwacht. Dies verstieß allerdings gegen die Vier-Mächte-Ordnung, die das Verhältnis der Siegermächte über Nazideutschland zueinander regelte. Entsprechend ist dies ein Zeitraum, der Modrow besonders interessiert. Er hat nach einem Gespräch mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) neben den BND-Akten jetzt auch Einsicht in seine Akten im Archiv der Stadt Berlin beantragt. Modrow kandidierte damals im noch nicht geteilten Berlin im Bezirk Spandau. Wäre er zum Landtagsabgeordneten gewählt worden, hätte er unter Umständen auch in West-Berlin Karriere gemacht.

    Die Bespitzelung des aufstrebenden DDR-Funktionärs ging auch weiter, nachdem der BND gegründet wurde. Dies musste die Bundesregierung 2015 in ihrer Antwort auf eine sogenannte Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag einräumen. In der DDR war Modrow auch für Auslandsbeziehungen zuständig, vor allem mit Japan. In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre wurde er bereits als Hoffnungsträger und möglicher Nachfolger für Erich Honecker gehandelt.

    Nach 1990 übernahm der Verfassungsschutz

    Am erstaunlichsten ist jedoch, dass die Observierung Modrows auch nach der Wende nicht eingestellt wurde. Wie der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich 2013 persönlich gegenüber Modrow bestätigte, wurde dessen Überwachung erst 2012 eingestellt. Ein kürzlich erschienenes Buch beleuchtet, wie Modrow von 1956 bis 2012 vom westdeutschen Geheimdienst bespitzelt wurde.

    Allerdings ist möglich, dass für die Zeit nach 1990 gar nicht mehr der BND zuständig ist, wie Modrow vermutet:

    „Nach 1990 und dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik übernahm der Verfassungsschutz die Aufgabe der Überwachung. Das wäre also jetzt ein neuer Vorgang, über den ich mit meinem Rechtsanwalt noch beraten muss.“

    Nach der Wende war Modrow sowohl Abgeordneter des Deutschen Bundestages als auch des Europaparlamentes. Als solcher genoss er Immunität – und hätte nicht überwacht werden dürfen. Dieser Rechtsbruch wurde jedoch vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht verhandelt.

    „Kalter Krieg – von West nach Ost“

    Warum er sich jetzt im hohen Alter noch so einer Klage widme? Modrow antwortet:

    „Bisher wurde immer nur darüber berichtet, dass es über mich eine Akte beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR gab. Aber nun wird mit einem Mal sichtbar, dass es auch vom Westen eine Fülle von Beobachtungen gibt. Und so möchte ich jetzt natürlich auch wissen, welche Sicht die Bundesrepublik hatte. Es geht mir auch darum zu zeigen, der Kalte Krieg ist nicht nur ein Krieg von Ost nach West, sondern genauso ein Krieg von Westen gegen Ost gewesen. Das müssen die Geheimdienste jetzt offenlegen.“

    Die Richter in Leipzig wiesen in ihrer Urteilsbegründung darauf hin, dass grundsätzlich jeder Bürger das Recht auf Einsicht in Akten hat, die über ihn angelegt wurden. Jedoch sei Bedingung, dass die Akten älter als 30 Jahre sind und keine Staatsgeheimnissen enthalten. So wird der Zeitraum um 1989, als Modrow eine entscheidende historische Rolle spielte, aufgrund der Sperrfrist bei den vom BND auszuhändigenden Unterlagen ausgespart.

    Keine Akteneinsicht bis 2027?

    Auf eine frühere Anfrage von Modrow an den BND wurde ihm die Einsicht in seine Akten sogar bis zum Jahre 2027 verweigert – mit dem Hinweis, dass die Akten Staatsgeheimnisse enthalten könnten. Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sieht es danach aus, dass Modrow und andere Betroffene in Zukunft automatisch Einsicht in die neu freigegebenen Jahrgänge bekommen können. So hat dies auch Modrow verstanden:

    „Es wurde von dem Gericht auch festgehalten, dass ich im Januar 2019 dann auch Einsicht in die Akten aus der Zeit 1988/89 bekommen soll.“

    Es bleibt zu hoffen, dass sich der BND an diese Regelung halten wird und es nicht zu neuen Klagen kommen muss.

    Hans Modrow war von 1973 bis 1989 Erster Sekretär der Bezirksleitung der SED in Dresden. Während der Wende war Modrow vom 13. November 1989 bis 12. April 1990 letzter Ministerpräsident der DDR und somit Chef der Regierung Modrow. Später war er Abgeordneter im Bundestag und im Europaparlament. Er war Ehrenvorsitzender der PDS und ist heute Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke. Im November 2017 zeichnete der russische Präsident Wladimir Putin Modrow mit dem Orden der Freundschaft aus.

    Das Interview mit Hans Modrow zum Nachhören:

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    Tags:
    BND-Akten, Stasiakten, Akten, Ministerpräsident, Bundesverwaltungsgericht, PdL, Stasi, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundestag, Die LINKE-Partei, Bundesnachrichtendienst (BND), Klaus Wowereit, Hans Modrow, Wladimir Putin, BRD, Sowjetunion, DDR, Leipzig, Dresden, Berlin, Deutschland, Russland
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