04:42 27 April 2018
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    Gasaufbereitungsanlage (Symbolbild)

    Berlin besorgt wegen Gasstreits zwischen Russland und Ukraine

    © RIA Novosti . Ilya Pitalev
    Politik
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    Der neue Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland beunruhigt die Bundesregierung. Man habe mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferverträge mit dem ukrainischen Partner Naftogaz vorzeitig kündigen wolle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

    Dies habe nicht nur Irritationen in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten ausgelöst, sagte Seibert nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). So wie Deutschland beziehen viele andere EU-Länder russisches Gas, das durch die Ukraine geleitet wird. Russland hat aber zugesichert, dass Transit-Gas weiter fließen werde.

    „Es wäre im Interesse beider Länder, dass sie sich als verlässliche Partner bei der europäischen Gasversorgung erweisen“, sagte Seibert.

    Hintergrund des Streits ist ein Urteil des Handelsgerichts in Stockholm, das unter anderem Gazprom zu Zahlungen verpflichtet hatte. „Wir sind überzeugt, beide Unternehmen sollten diese Entscheidungen jetzt umsetzen“, sagte Seibert. Das Gericht hatte Gazprom angewiesen, rund 2,5 Milliarden Dollar an Naftogaz zu zahlen. Die Richter hatten nach Abwägung mehrerer Forderungen und Gegenforderungen der beiden Seiten nach Lieferung beziehungsweise Durchleitung von Erdgas ihre Entscheidung gefällt. Daraufhin beschloss Gazprom überraschend, die Lieferungen nicht wie geplant vom 1. März an wieder aufzunehmen.

    Gazprom weigerte sich, Naftogaz kurzfristig wieder Gas zu verkaufen, und überwies eine Vorauszahlung aus Kiew für März zurück. Es fehlten die nötigen Zusatzverträge, begründete Gazprom die Entscheidung. Gazprom-Vorstandschef Alexej Miller erklärte am Freitag, dass der Konzern ökonomische Probleme der Ukraine nicht auf seine Kosten lösen wird.

    Es wäre das erste Mal seit November 2015 gewesen, dass die Ukraine Gas aus Russland gekauft hätte, schreibt die FAZ weiter. Nun sah sie sich gezwungen, den Verbrauch trotz des frostigen Wetters zu drosseln. Die Ukraine kündigte an, die Lieferungen aus Polen, der Slowakei und Ungarn zu erhöhen. Dadurch würden die Folgen der Gazprom-Entscheidung ausgeglichen.

    Wegen des jahrelangem Streits mit Russland im Zuge des Konflikts in der Ost-Ukraine hatte sich die Regierung in Kiew dazu entschlossen, russisches Gas indirekt aus osteuropäischen Ländern zu beziehen. Dies wiederum hatte in der Europa Sorge ausgelöst, Russland könne darauf mit Einschränkungen der Transit-Gas-Lieferung reagieren.

    Russland treibt derzeit neue Pipeline-Projekte durch die Ostsee und das Schwarze Meer – Nord Stream 2 und Turkish Stream — voran, um die Ukraine zu umgehen und Transitrisiken künftig zu vermeiden.

     

    Tags:
    Besorgnis, Kündigung, Gasverträge, Gazprom, Naftogaz, Alexej Miller, Steffen Seibert, Russland, Ukraine, Deutschland