13:03 15 August 2018
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    US-Senator nennt Bedingung für Abschaffung von Russland-Sanktionen

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    Politik
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    Die Sanktionen gegen Russland werden höchstwahrscheinlich abgeschafft, wenn es „Aktivitäten“ einstellt, die US-Interessen widersprechen. Andernfalls werden die Einschränkungen weiter gültig sein. Dies sagte der US-Senator des Bundesstaats Alaska, Daniel Sullivan, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

    Der Politiker präzisierte dabei, dass er vor allem die Situation in der Ukraine und die angebliche Einmischung Russlands in die Wahlen in den USA und anderen Staaten meine.

    „Was die Russland-Sanktionen angeht, hängt dies völlig von der russischen Regierung ab. Falls sie die Aktivität in einigen Bereichen einstellt – etwa der Versuch, die Demokratie in den USA zu unterbinden, oder die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, beispielweise der Ukraine – werden die Sanktionen höchstwahrscheinlich abgeschafft. Falls nicht, werden sie weiter gültig sein“, sagte er.

    Sullivan antwortete am Rande der jährlichen Energiekonferenz CERAWeek in Houston indes nicht auf die Frage der russischen Nachrichtenagentur, ob die Sanktionen gegen Russland der amerikanischen Energiewirtschaft helfen würden. Er betonte aber, dass die USA „mehr Energieträger liefern sollen, weil dies hilft, die Tätigkeit Russlands zu vermindern, die den US-Interessen widerspricht“.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der Situation auf der Krim und in der Ukraine verschlechtert. Ende Juli 2014 waren die EU und die USA von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu einschränkenden Maßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft übergegangen. Russland verbot im Gegenzug die Einfuhr von Lebensmitteln aus den USA, den EU-Ländern, Kanada, Australien und Norwegen.

    Nach dem Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew war es auf der Krim und im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Behörden der Krim und von Sewastopol hatten am 16. März 2014 ein Referendum zur Frage der Wiedervereinigung mit Russland durchgeführt. Für den Russland-Beitritt stimmten 96,7 Prozent bzw. 95,6 Prozent der Bürger. Die Ukraine, die EU und die USA wollen die Resultate des Referendums nicht anerkennen. Moskau erklärte mehrmals, dass der Beitritt der Region in strikter Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Normen erfolgt sei.

    Außerdem laufen derzeit im FBI und im Kongress der USA Ermittlungen zu Russlands angeblicher „Einmischung in die amerikanischen Wahlen“ sowie zu mutmaßlichen Verbindungen des Präsidenten Donald Trump zu Russland, die im Weißen Haus ebenso wie im Kreml bestritten werden. Zum Sonderstaatsanwalt dieser Ermittlungen war der Ex-FBI-Chef Robert Mueller ernannt worden. Russland hat die Beschuldigung, die US-Präsidentschaftswahl beeinflusst zu haben, wiederholt zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete sie als „absolut unbegründet“.

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    Tags:
    Demokratie, Einmischung, Beziehungen, Energiewirtschaft, Sanktionen, Ukraine, USA, Russland
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