12:12 15 Oktober 2018
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    Luigi Di Maio, Vorsitzender der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung vor den Parlamentswahlen in Italien

    „Gegen Europa“ und „für Putin“: So haben die Italiener gewählt

    © REUTERS / Tony Gentile
    Politik
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    Die endgültigen Ergebnisse der italienischen Parlamentswahl am 4. März sind noch nicht bekannt, aber allgemein lässt sich ein klarer Trend feststellen: Keine der Parteien kommt bislang auf 40 Prozent der Stimmen, um aus eigener Kraft eine Regierung zu bilden, schreibt Geworg Mirsajan für Sputnik.

    Am besten (37 Prozent) schnitt die rechtszentristische Koalition ab, in der die Separatisten von der „Lega Nord“ um Matteo Salvini und die Partei „Forza Italia!“ von Silvio Berlusconi die Führungsrollen spielen. Entgegen den Prognosen bekam die „Lega Nord“ fast die Hälfte aller Stimmen (18 Prozent), während Berlusconi (der wegen einer Vorstrafe nicht mehr Premier werden kann und deshalb mit der Rolle der „Grauen Eminenz“ der Rechten rechnete) sich mit nur etwa 14 Prozent begnügen muss.

    Zweitplatziert sind die radikalen Populisten der „Fünf Sterne“-Bewegung mit Luigi Di Maio an der Spitze – mit etwa 32 Prozent. Das ist ein kolossaler Erfolg für die Partei, die auf Protestwähler setzt; er ist aber durchaus verständlich, wenn man die Situation in Italien bedenkt. Die Einwohner des Landes sind müde vom aktuellen sozialen und ideologischen Modell. Sie sind müde davon, dass jeder dritte junge Italiener arbeitslos ist, dass die Wirtschaft stagniert, dass die Auslandsschulden kolossal (126 Prozent vom BIP) sind, deren Bedienung laut einigen Angaben 70 Milliarden Dollar pro Jahr kostet. Die Menschen verlangen also Reformen – und diese bieten ihnen nur die Radikalen und Populisten.

    Auf dem dritten Platz finden sich die größten Verlierer dieser Wahl wieder: Die linkszentristische Allianz mit der Demokratischen Partei an der Spitze, die bei der Wahl von Ex-Premier Matteo Renzi angeführt wurde. Die Demokraten erhielten weniger als 20 Prozent und ihre Koalition etwa 24 Prozent. Ausgerechnet die Demokraten hatten in den letzten Jahren an der Macht gestanden, und deshalb gibt die Bevölkerung gerade ihnen die Schuld an den zahlreichen Problemen.

    Jetzt muss sich Präsident Sergio Mattarella auf ein spannendes Spiel namens „Setze eine Koalition zusammen“ gefasst machen, das ihm im April bevorsteht. Falls sich das Kräfteverhältnis nach der Auswertung der Wahlzettel in den Ein-Mandat-Wahlkreisen nicht zu Gunsten der Rechtszentristen verändert, dürfte es sehr schwer fallen, eine stabile Regierung zu bilden.

    Da gibt es mehrere Varianten. Die erste wäre die Bildung einer Koalition unter dem bedingten Namen „Europas Alptraum“, die aus der „Lega Nord“ und den „Fünf Sternen“ bestünde. Die beiden Parteien treten für den Austritt Italiens aus der Eurozone ein (allerdings entfernte Di Maio diesen Punkt aus dem Wahlprogramm, um den proeuropäischen Teil der Wähler nicht zu verlieren).

    Zu Brüssels Glück ist aber diese Variante eher unwahrscheinlich: Die beiden politischen Kräfte können sich nicht leiden. „Die ‚Fünf Sterne‘ haben ihre Meinung zu verschiedenen Fragen so oft gewechselt, dass die Kooperation mit ihnen ein großes Tabu für mich ist“, sagte Salvini, und zwar bereits nach der Wahl, als klar wurde, mit wem die „Lega Nord“ kooperieren könnte.

    Aber wenn die Rechtszentristen Dutzende Stimmen kaufen oder „mieten“ könnten, würden sie die Möglichkeit bekommen, das neue Kabinett zu bilden. „Die rechtszentristische Koalition hat die meisten Stimmen erhalten und ist imstande, zu regieren. „Wir sind bereit, an der Bildung der Regierung zu arbeiten“, sagte Matteo Salvini. Er würde eventuell auch den Ministerpräsidentenposten bekleiden: Laut Gerüchten hat er ein „Gentleman Agreement“ mit Berlusconi, dem zufolge die Partei, die die meisten Stimmen bekommen hat, den Premier ernennen darf.

    Was die Demokraten angeht, so erklärten sie sofort, sie würden keine Koalition mit solchen Kräften bilden, denen sie die Hand nicht reichen können: mit dem „korrupten“ Berlusconi, dem „Separatisten“ Salvini und dem „Populisten“ Di Maio. „Die Demokratische Partei, die seit ihrer Gründung gegen Antisystem-Kräfte kämpft, wird nicht als Stufe für eine Regierung der Antisystem-Kräfte dienen, die möglicherweise Entscheidungen hinter geschlossenen Türen treffen“, erklärte Renzi. Allerdings beschloss er zugleich, den Posten des Parteichefs zu verlassen. Deshalb ist theoretisch nicht auszuschließen, dass die Partei ihre Meinung noch ändert – oder überhaupt auseinanderfällt.

    Auffallend ist, dass der Zerfall der Demokraten der „Fünf Sterne“-Bewegung Hoffnung auf den Posten des Regierungschefs schenken könnte. Di Maio glaubt tatsächlich, dass er mehr Rechte auf die Koalitionsbildung als Salvini hat, und zwar nicht nur, weil seine Partei mehr Stimmen als ihre Partner bekommen hat. „Die Tatsache, dass wir das ganze Land vertreten, zwingt uns, die Regierung zu bilden“, so Luigi Di Maio. Einige Experten, glauben, dass er die nötigen Stimmen mithilfe der „Splitter“ der Demokratischen Partei bekommen könnte, zumal es in der „Fünf Sterne“-Bewegung mehr Menschen mit „linken“ Überzeugungen als bei den Demokraten gibt.

    Aber vorerst sind das nichts als Spekulationen – man muss zunächst die endgültigen Wahlergebnisse abwarten. Was die offensichtlichen außenpolitischen Ergebnisse angeht, so haben die Italiener sozusagen „für Putin“ gestimmt – zumindest deswegen, weil unter den vier Favoriten des Wahlrennens die beiden besten Kräfte sich besonders „prorussisch“ gezeigt hatten. Sowohl die „Fünf Sterne“-Bewegung als auch die „Lega Nord“ verlangen die Abschaffung der Russland-Sanktionen, und die „Liga“ ruft sogar zur Anerkennung der Krim als russisches Territorium auf.

    Natürlich stimmten die Italiener nicht für „prorussische“ Parteien: Sie haben einfach die Kräfte gewählt, die die Basiswerte unterstützen, die Moskau voranbringt. Der Widerstand gegen den Globalismus, die konservativen Werte, die die Gesellschaft vor dem Zerfall bewahren sollten – diese Ideen werden in der EU immer populärer.

    Aus demselben Grund nennt man die Abstimmung „antieuropäisch“ und „antisystemisch“, denn die Wahlsieger teilen nicht die liberalen Werte. Darüber hinaus sind sowohl die „Liga“ als auch die „Fünf Sterne“ (und damit insgesamt mehr als 50 Prozent der Italiener) EU-Skeptiker.

    Ob Moskau von diesen Stimmungen im „Stiefelland“ profitieren kann und mithilfe seiner italienischen Partner die Abschaffung der antirussischen Sanktionen vorantreiben kann (für die ein Konsens unter den EU-Mitgliedern nötig ist)? Falls die Regierung tatsächlich von der „Lega Nord“ und den „Fünf Sternen“ gebildet wird, wäre das nicht auszuschließen. Denn diese „Antisystem“-Kräfte könnten in der „Russland-Frage“ durchaus Brüssel widersprechen. In anderen Fällen wäre ein Affront der Italiener eher unwahrscheinlich: Europa hat genügend wirtschaftliche „Hebel“, um eine mehr oder weniger respektable Regierung Italiens („Liga“ plus Berlusconi plus noch jemand) unter Druck zu setzen.

    Aber dass es kein sofortiges Ergebnis gibt, bedeutet nicht, dass es überhaupt kein Ergebnis geben wird. Konservative EU-Skeptiker sind aktuell in vielen Ländern der Alten Welt stark – nicht nur in Italien, sondern auch in Ungarn, Polen und Österreich. Auch in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland schnitten sie ziemlich gut ab. Und sie alle (außer den Polen, die historisch Russland-Hasser sind) machen kein Hehl aus ihren Sympathien für das konservative und souveräne Moskau.

    Möglicherweise muss man nur abwarten, bis der Konservatismus und die gesunde Vernunft in der Europäischen Union ein gewisses Niveau erreichen.

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    Tags:
    Parlamentswahl, Fünf-Sterne-Bewegung, Lega Nord, Luigi Di Maio, Silvio Berlusconi, Sergio Mattarella, Russland, Italien