17:15 16 Dezember 2018
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    US-Präsident Donald Trump während UN-Vollversammlung in New York (Archivbild)

    Führe, folge oder geh mir aus dem Weg – Der Angriff der USA auf die Weltgemeinschaft

    © AP Photo / Seth Wenig
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    Andreas Peter
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    Die USA drohen mit Handelskriegen – auch gegen Verbündete. Internationale Organisationen wie die Uno sind für die US-Administration nur noch Investitionen, die Gewinn im Sinne der USA abwerfen müssen. Washington ist bereit, die bisherige Weltordnung zu zerstören, um Konkurrenten zu behindern, sagt der Politologe Josef Braml im Gespräch mit Sputnik.

    Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist nicht für eine besonders US-kritische Sichtweise bekannt. Umso mehr lässt aufhorchen, mit welch scharfen Worten Wissenschaftler der DGAP inzwischen die Politik des 45. US-Präsidenten bewerten. Josef Bramls Analyse klingt zum Beispiel manchmal wie ein Ausflug in die Zeit des Römischen Imperiums. Von Hegemonie, Angriff und Tributzahlungen ist da die Rede. Aber Braml meint es ernst. Die USA haben sich entschieden, ihre internationalen Beziehungen wie Investitionen zu betrachten. Sie müssen Gewinn in ihrem Sinn abwerfen. Und wenn die USA das Feld neuen, ökonomisch stärkeren Mächten überlassen müssen, wollen sie den Preis dafür möglichst hochschrauben. Braml formuliert es im Sputnik-Interview so:

    „Ich glaube, Amerika ist noch stark genug, um diese selbstgeschaffene liberale Weltordnung noch einzureißen, weil nämlich Trump und seine Getreuen glauben, dass sie anderen Konkurrenten hilft. Das ist der Hauptrivale China, nicht Russland, nein, der Hauptrivale China, und auch andere ökonomisch starke Nationen. Da ist Russland wieder nicht dabei, wie Deutschland, die aus Sicht der USA Trittbrett fahren. Und wenn diese Ordnung dazu dient, dann kann man die auch wieder einreißen. Das erleben wir jetzt.“

    Offene Erpressung durch USA in der Uno

    Zum Beispiel in Form eines Briefes der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, an viele ihrer Kolleginnen und Kollegen der anderen 192 Mitgliedstaaten. Darin schrieb Haley im Dezember 2017 ohne diplomatische Höflichkeitsformulierungen, was ihr Präsident ihr aufgetragen hatte: „Wir haben die Pflicht, für unsere Investitionen mehr zu verlangen.“

    Josef Braml ist nicht der einzige, der nicht schockiert ist, sondern diese Entwicklung schon seit langem erwartet und davor gewarnt hat. Schon im Jahre 2002 erregte der französische Historiker Emmanuel Todd Aufsehen mit seinem Buch „Weltmacht USA: Ein Nachruf“, damals noch herablassend belächelt von US-Politik und Medien. In seinem Buch sagte Todd auf der Basis der wichtigsten Eckdaten der US-Ökonomie voraus, dass die USA ihren Status als alleinige Weltmacht verlieren werden. Todd begründete das mit einem Umstand, der erst sechs Jahre später Politiker und Kommentatoren zu überraschen schien, als die Investmentbank Lehman zusammenbrach und die seinerzeitige Weltfinanzkrise auslöste.

    Todd wies schon 2002 nach, dass ein Großteil der US-Wirtschaft aus der Voodoo-Ökonomie der Wallstreet bestand (und immer noch besteht). Diese ins Absurde aufgeblähte Finanzindustrie saugt hunderte Milliarden von US-Dollar aus aller Welt ab und finanziert so gigantische Haushaltsdefizite in den USA, die auflaufen, weil die USA eine Militärmaschine unterhalten, die bislang der Garant dafür war, dass alle internationalen Vereinbarungen, vor allem wirtschaftliche Verträge, ihren Interessen entsprachen. Zum Beispiel die Freihandelsabkommen oder die Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

    Globalisierung ist keine Einbahnstraße

    Doch die Deregulierung der Weltmärkte, die als „Globalisierung“ bekannt geworden ist, funktioniert nicht wie eine Einbahnstraße. Das ist Washington erst klar geworden, seit Mächte wie China die USA ökonomisch herausfordern und zum Teil überholen. China hat damit begonnen, seine ökonomische Stärke in militärische umzusetzen. China schafft weltweit, aber vor allem in Asien Fakten, denen die USA nichts mehr entgegenzusetzen hat.

    Europäische Konkurrenz

    Auch in Europa haben die USA ernsthafte Konkurrenz bekommen. Deutschlands wirtschaftliche Stärke und eine Europäische Union, die wirtschaftliche mit politischer Macht vereinigen könnte, bedrohen den Hegemonialanspruch der USA.

    Washington hat begriffen, dass es sich verändern muss. Aber eine über Jahre deindustrialisierte und strukturell in Schieflage geratene Ökonomie lässt sich eben nicht über Nacht wieder restrukturieren. Das zwingt die USA, Machtpositionen aufzugeben. Auch Braml hat diese Situation 2012 in seinem Buch „Der amerikanische Patient“ vorhergesagt. Braml wiederholt für Sputnik seine damalige Kernthese:

    „Amerika hat massive soziale und damit wirtschaftliche Probleme im Inneren, was zu einer Blockade des politischen Systems würde. Das heißt, die Weltmacht USA würde künftig nicht mehr öffentliche Güter zur Verfügung stellen können, das heißt Freihandel, stabile Leitwährungen, Sicherheit für Andere, sondern vielmehr seine Interessen enger definieren und Lasten auf Konkurrenten, aber auch auf Verbündete abzuwälzen versuchen.“

    Nicht nur die Uno im Visier

    Die neue weltpolitische Situation spiegelt sich exakt in den Vorstellungen Donald Trumps: Neuverhandlungen von Freihandelsabkommen, Strafzölle, Forderungen für höhere Militärausgaben der anderen Nato-Staaten, In-Rechnung-stellen von militärischem Schutz, unverhohlene Drohungen an Staaten und Organisationen, Kündigung internationaler Abkommen und so weiter. Für Braml steht fest: Die USA sind fest entschlossen, vielleicht nicht alle, aber viele Brücken abzureißen, die sie selbst errichtet haben. Und er ist sich auch sicher, der Frontalangriff auf die Uno wird nicht der letzte sein:

    „Ich befürchte, auch die WTO wird angegriffen. Er wird einen Handelskrieg vom Zaun brechen, aus sicherheitspolitischen Gründen. Damit kann er nicht nur die innere Gewaltenkontrolle des Kongresses umgehen, sondern auch die WTO. Das heißt, neben der Uno wird die WTO, werden andere internationale Organisationen nicht mehr so ernst genommen. Das ist die Welt des Realismus. In Amerika ist Geopolitik angesagt. Die liberalen Internationalisten haben nicht mehr das Sagen in den USA. Gleichwohl träumen wir hier in Europa immer noch von dieser liberalen, internationalistischen Welt, die es aber leider nicht mehr gibt, weil nicht nur Amerika, sondern auch Russland und China diesen geopolitischen Paradigmenwechsel nicht mal vollziehen müssen, sondern schon längst vollzogen haben.“

    Moderne Form des Tributs

    Auch wenn im Moment noch in den USA selbst erheblicher Widerstand gegen Trumps neuen Kurs aufflammt, hält Braml es für wenig wahrscheinlich, dass sich die Grundrichtung der Entwicklung noch einmal ändert. Spätestens, wenn es um Militärausgaben geht, wird es zum Offenbarungseid kommen: 

    „Wenn wir uns allein nicht schützen können, und so sieht die Lage in Europa aus, müssten wir wohl weiterhin den Schutz Amerikas in Anspruch nehmen. Nur der kommt nicht zum Nulltarif. Wir müssen dann in der Handels- und auch in der Währungspolitik Abstriche machen. Man nannte das in der Geschichte Tribut zollen – da beißt die Maus keinen Faden ab.“

    Dass sich die USA, dass sich der Westen mit einer solchen Politik noch unglaubwürdiger macht, und dass solch ein Verhalten jegliches Beschwören von Freiheit und anderen westlichen Werten ad absurdum führt, ist offenbar zweitrangig. Für den Weltfrieden ist das keine wirklich erbauliche Zukunftsvision. Josef Braml weist darauf hin, dass eine Macht, die noch nicht wirklich erkannt hat oder sich der Erkenntnis verweigert, dass ihr Abstieg unvermeidlich ist, unter Umständen aggressiv bis irrational darauf reagieren könnte.

    Das vollständige Interview mit Josef Braml zum Nachhören hier:

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    Tags:
    Freihandelsabkommen, Handelskrieg, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), EU, WTO, UN, Emmanuel Todd, Donald Trump, China, Europa, USA