20:25 24 April 2018
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    Die Entführung Europas: Wer den Zusammenschluss Russlands und der EU verhindert

    © AFP 2018 / PATRICK HERTZOG
    Politik
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    Der ehemalige Botschafter Frankreichs in Russland, Claude Blanchemaison, hat mitgeteilt, dass die baltischen Länder 2004 die angedeutete Annäherung Russlands und Europas torpedierten. Dies berichten Filipp Prokudin und Wladimir Ardaew gegenüber Sputnik.

    Das ist nur eine Episode einer langen Geschichte. In den Beziehungen zwischen Russland und der EU folgte immer Eiseskälte nach dem Tauwetter. 2008 und 2014 brachen diplomatische Krisen wegen des Konflikts in Südossetien und Euromaidan aus, obwohl zuvor sogar die Visafreiheit und der einheitliche Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok erörtert  worden waren.

    „Europa will eine Pause machen“

    Zu Beginn der 2000-er Jahre wurden die Aussichten auf eine reale Integration besprochen. „Man dachte, dass die Zeit für die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums gekommen ist. Wladimir Putin war damit völlig einverstanden“, sagte Blanchemaison.

    Doch 2004 traten der EU neun Staaten bei. „Die Länder Osteuropas und des Baltikums wollten nicht so schnell ein Abkommen über eine Wirtschaftsunion zwischen Russland und der EU abschließen“, ergänzte der ehemalige Botschafter. Die Folgen hätten sich ganz anders gestalten  können, insbesondere für die Ukraine.

    Damals ereignete sich in der Ukraine der erste Maidan. Die Präsidenten Polens und Litauens, Aleksander Kwasniewski und Valdas Adamkus, unterstützten Viktor Juschtschenko. Beide beharrten darauf, dass ein für die orangen Kräfte vorteilhaftes Szenario –  eine Stichwahl –  am besten ist. Das Ergebnis ist bekannt, an die Macht kam Viktor Juschtschenko, die Annäherung an Moskau wurde gestoppt.

    Der Direktor für internationale Beziehungen des Instituts für nationale Strategie, Juri Solosobow, macht auf den zyklischen Charakter der Beziehungen Russlands mit Europa aufmerksam. „Das ist ungefähr eine vierjährige Liebe-Hass-Periode – zunächst Annäherung und anschließend Trennung, anschließend wieder Annäherung“.

    In der neuesten Geschichte begann dies mit Beginn der 2000er-Jahre, als Russlands Präsident Wladimir Putin sich mit einem präzedenzlosen Vorschlag an die EU wandte – Vereinigung der Energie- und Industrie-Aktiva, gemeinsame Projekte im Luft- und Weltraumbereich und sogar die Schaffung einer gemeinsamen Raketenabwehr. „Europa beschloss damals, eine Pause einzulegen. Während des nächsten Zyklus ab 2004 sorgten die baltischen Staaten für eine Abwärtsbewegung. Es ist klar, dass sie mit der belastenden sowjetischen Geschichte zu tun hatten, die personelle und wirtschaftliche Abhängigkeit von Washington ist groß, weshalb sie am aggressivsten gegenüber Russland gestimmt sind“, sagte der Experte.

    Allerdings gab Moskau nach der Abkühlung eindeutig zu verstehen, dass es Freundschaftsbeziehungen pflegen will. Ende 2006 äußerte der Beauftragte des russischen Präsidenten für EU-Beziehungen, Sergej Jasterschembski, die Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen zur EU. Ihm zufolge hätte dies durch den EU-Vorsitz Deutschlands in der ersten Hälfte 2007 vorangebracht werden können. Doch der Dialog zu einem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen steckte in der Sackgasse.

    Der Grund dafür war ein Veto Polens. Warschau forderte die Aufhebung des Embargos auf Fleischlieferungen nach Russland (das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der EU aus dem Jahr 1997 bildet nämlich bis heute Grundlage des Zusammenwirkens beider Seiten und trotz antirussischer Rhetorik beeilt sich die EU nicht, die realen Verbindungen zu kappen). Auch Vilnius meldete sich zu Wort. Litauische Politiker erinnerten an die auf Eis liegenden Territorialkonflikte in Moldawien und Georgien und forderten Entschädigungen für die von sowjetischen Repressalien betroffenen Bürger.

    Prorussisches Warschau

    Allerdings verbesserten sich die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel 2008. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erklärte voller Optimismus, dass die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der EU zwar bestehen blieben, doch das nicht bedeute, dass sich die Zusammenarbeit bei anderen Fragen nicht weiterentwickeln würde. Die Widersprüche würden keine neuen Probleme schaffen, hieß es aus Brüssel.

    Es begannen Verhandlungen zu einem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Die erste Runde fand im Juli 2008 in Brüssel statt, die zweite Runde war für September geplant.

    Alles lief so gut, dass selbst der Hauptkritiker Moskaus in Europa, Warschau, Sympathie gegenüber Russland zeigte. Allerdings verheimlichten die polnischen Politiker seit fast zehn Jahren diesen Fakt. 2008 wurden im polnischen Außenministerium die „Thesen der Politik gegenüber Russland und der Ukraine“ ausgearbeitet und sofort für geheim erklärt. Warschau beschloss damals, dass man von einer eindeutigen Unterstützung Kiews zur Aufnahme eines pragmatischen Zusammenwirkens mit Moskau übergehen sollte. Nach der Offenlegung dieses Dokuments im Januar 2017 behauptete der Außenminister Polens, Witold Waszczykowski, dass es der erste Schritt bei der Kehrtwende von der proukrainischen zur prorussischen Politik war.

    Doch im August 2008 begann plötzlich und endete ebenso schnell der Fünf-Tage-Krieg – der Versuch des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, die Kontrolle über Südossetien zurückzuerlangen. Das Abenteuer endete äußerst erfolglos für Georgien. Doch auch die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel verschlechterten sich stark. Das EU-Parlament gab im September einerseits zu, dass die Kampfhandlungen von Tiflis entfacht wurden, doch andererseits verurteilte es Moskau wegen der Unterstützung der „Separatisten“.

    Seit 2009 wurde die EU-Politik im postsowjetischen Raum durch die „Östliche Partnerschaft“ bestimmt – eine polnisch-schwedische Initiative, die im Mai 2008 vorgelegt wurde. Brüssel nahm die Integration mit der Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Aserbaidschan, Georgien und Armenien auf. Russland wurde links liegen gelassen. Moskau wurde zu einem Fremden auf der Hochzeit seiner Nachbarn mit der EU.

    Nach einiger Zeit änderten sich die Beziehungen wieder. Russland und die EU setzten die Besprechung der gemeinsamen Zukunft fort. Im Oktober 2010 stimmten die Anführer Russlands, Deutschlands und Frankreichs beim Gipfel in Deauville eine Roadmap über Visafreiheit ab. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy teilte sogar mit, dass Russland und die EU innerhalb von zehn bis 15 Jahren einen einheitlichen Wirtschaftsraum bilden würden – ohne Visa und mit einem einheitlichen Sicherheitssystem. Zudem äußerten die Seiten den Wunsch, ein einheitliches Raketenabwehrsystem zu schaffen.

    Im April 2012 wandten sich sechs große Verbände der deutschen Industriellen und Exporteure an die Bundesregierung und den Bundestag mit der Forderung, die Visapflicht mit Russland im Interesse der deutschen Wirtschaft aufzuheben. Der russische Energieminister Alexander Nowak und der EU-Energiekommissar Günther Oettinger unterzeichneten im März 2013 eine Roadmap über die Zusammenarbeit in diesem Bereich bis 2050.

    Brandstiftung in der Ukraine

    Das mühsam Aufgebaute brach nach einer weiteren Maidan-Revolution zusammen. Vom Herbst 2013 bis Februar 2014 gab es in Kiew Kundgebungen zur schnellstmöglichen Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU mit der Ukraine. Darauf folgte eine gewaltsame Machtergreifung in Kiew, die Flucht der Administration von Viktor Janukowitsch aus Kiew und die Wiedervereinigung der Krim mit Russland.

    Im März 2014 stellten europäische Staats- und Regierungschef die Verhandlungen über die Visafreiheit mit Russland ein. Die EU verhängte Sanktionen gegen Russland. Gemeinsame Gipfel wurden auf beiden Seiten abgesagt. Der russischen Delegation wurden die grundlegenden Vollmachten in der PACE entzogen.

    „Als die Ukraine in Brand gesetzt wurde, blockierte das unmittelbar die Erweiterung der Eurasischen Wirtschaftsunion und den Wiederaufbau der Wirtschaftsverbindungen Osteuropas mit den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Dieser Konflikt wird mehrere Jahrzehnte lang die geowirtschaftlichen und politische Beziehungen zwischen Russland und der EU vergiften. Andererseits erinnert Europa sich erneut an die Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraums mit Russland. Der Einstieg der Sozialdemokraten in die Regierungskoalition in Deutschland ist ein gutes Zeichen. In der SPD wird diese Idee als wirksam betrachtet“, so Solosobow.

    Laut dem Experten ist Europa müde von dem aufgedrängten proamerikanischen Idealismus – der ewigen Förderung der Demokratie in der Ukraine. „Es gibt von London und Washington angeheuerte europäische Politiker – ihre Position kann nicht geändert werden, sie arbeiten für das Geld und die Karriere. Doch den Nachbarn der Ukraine im Ganzen gefällt nicht mehr, dass sie blind ausgenutzt werden“, sagte Solosobow.

    Der Generaldirektor des Russischen Rats für internationale Beziehungen, Andrej Kortunow, äußerte die Meinung, dass die Annäherung zwischen Russland und der EU wegen der Fehler beider Seiten torpediert wurde. „In Russland wurde diese Bewegung in Richtung EU zu leichtsinnig wahrgenommen… Moskau schätzte die Möglichkeiten der führenden Länder zu hoch ein – es schien, dass es ausreichen würde, die Beziehungen zu Deutschland, Italien beziehungsweise Frankreich zu verbessern, um alle restlichen Fragen zu lösen. Vielleicht wurde auch die Bedeutung der rein wirtschaftlichen Faktoren zu hoch eingeschätzt und andere Aspekte nicht berücksichtigt“.

    „Andererseits gab es in Europa eine Art Triumphgefühl – dass das europäische Modell das beste und einzig mögliche ist. Sie versuchten nicht, nach Wegen der Annäherung zu suchen“, so der Experte. Dennoch habe die russisch-europäische Kooperation trotz aller Faktoren eine erstaunliche Standfestigkeit während der Krise gezeigt. Das sei ein Zeichen dafür, dass die Grundlage objektive Umstände sind und die politische Konjunktur sie nicht ändern kann.

    Der ehemalige Botschafter Frankreichs in Russland, Claude Blanchemaison, der über den Bruch der Annäherung Moskaus und Europas im Jahr 2004 sprach, gab eine ziemlich optimistische Prognose. Ihm zufolge sollten sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU zum Jahr 2025 bedeutend verbessern.

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    Tags:
    antirussische Politik, Krise, Kooperation, Abkühlung, Beziehungen, Maidan, EU, Wladimir Putin, Ukraine, Polen, Balkan, Westen, USA, Europa, Russland
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